Marika Tändler-Walenta

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Frau Friedel, wir sehen, dass es einen Plan gibt, und das erkennen wir auch an. Ich kann an der Stelle nur sagen: Ja, auch innerhalb der Koalition merkt man, dass die SPD wirkt. Dennoch äußern wir auch Kritik, zum Beispiel zu dieser Beitragssatzregelung für den Hort mit 0 %. Das ist gut, findet aber in keiner Kommune Anwendung. Zum Bildungsstärkungsgesetz – das ist auch so ein Titel. Ich erinnere daran, dass wir hierzu die Debatte darüber hatten, dass mit dem Gesetz eine Verschlechterung des Fachkräfteschlüssels einhergeht, weil diese 20 % der Assistenzkräfte einwirken; ebenso die Ausführungen zur Erzieherausbildung, dass diese jetzt kostenfrei sei. Es ist ein Zuschuss an die Schulen, in der Hoffnung, dass die Schulen kein Schulgeld mehr erheben. Vielleicht wäre an der Stelle als nächster Schritt eine Ausbildungsvergütung in Betracht zu ziehen. Zum Gute-Kita-Gesetz: Sie haben gesagt, dass jetzt Vorund Nachbereitungszeiten dadurch finanziert werden. Das Geld geht an die Kommunen. Aber darüber reden wir ja eigentlich – über die Verwendung der Mittel in den Jahren 2021 und 2022 – und diese wird im nächsten Doppelhaushalt entschieden. Die Vermutung liegt nahe, dass Sie im Zuge dieser Haushaltsverhandlung die Prioritätensetzung innerhalb der Koalition ausloten wollen. So könnte der Titel der aktuellen Debatte – beantragt vermutlich durch die CDU – auch lauten – dazu zitiere ich noch einmal aus dem Koalitionsvertrag –: „Gute-Kita-Gesetz für bauliche Investitionen in Kitas nutzen und zur Stärkung der Gesundheitsund Ernährungsbildung auch die Einrichtung von Küchen ermöglichen“. Nun habe ich heute drei verschiedene Titel vorgestellt; einmal den aktuellen Titel: „Gute-Kita-Gesetz nutzen für die Fachkräfteoffensive“; den Titel aus Linker-Sicht: „GuteKita-Gesetz nutzen für Beitragsfreiheit“; den Titel aus CDU-Sicht vermutlich: „Gute-Kita-Gesetz nutzen für bauliche Investitionen“. Bemerken Sie etwas? – Genau, davon hätte nicht eine aktuelle Debatte hier fehl am Platz sein können. Ich würde alle drei Debatten – – (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Na Sie sind ja bei uns, das weiß ich ja. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich würde alle drei Debatten für richtig und wichtig erachten. Worum geht es denn? Es geht darum, dass wir unseren Kindern den bestmöglichen Start ins Leben ermöglichen. Bildung muss daher auch für alle zugänglich sein, unabhängig vom Einkommen und vom sozialen Status der Eltern. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es vonseiten der Fraktionen weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich jetzt die Staatsregierung. Herr Minister, bitte.