Dr. Rolf Weigand

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die zweite Runde auch nutzen, um auf ein paar Sachen einzugehen. Zu Frau Tändler-Walenta von den LINKEN: Natürlich sollte jede Frau frei und selbst entscheiden, wie viele Kinder sie haben möchte. Meine Frau hat sich auch freiwillig für drei Kinder zu Hause entschieden. Wir haben auch Familien in Sachsen, die sagen, dass sie sich vorstellen könnten, noch ein Kind zu bekommen, dies aber mit großen finanziellen Risiken verbunden sei. Genau das wollen wir als AfD-Fraktion mit einer Willkommenskultur, mit einer Kinder-Mut-mach-Prämie fördern, indem wir sagen: Entscheidet euch für Kinder, den demografischen Wandel schaffen wir, denn der Trend muss zur Drei- oder VierKind-Familie hingehen. Dabei gehen viele Abgeordnete von der AfD-Fraktion positiv voran. Zu Frau Melcher von den GRÜNEN: Ich weiß nicht, wo Sie Mathematik hatten. Der gesetzliche Schlüssel bei den unter Dreijährigen liegt bei 1 : 5. Die AfD fordert nun, das Landeserziehungsgeld zu erhöhen. Wenn jedes fünfte Kind, weil sich die Eltern dafür entscheiden, in den ersten drei Jahren nun zu Hause betreut wird, wird – oh Wunder, oh Wunder – aus dem Betreuungsschlüssel von 1 : 5 auf einmal 1 : 4. Da sollte man auch mal ein bisschen bei der Mathematik aufpassen; nun gut. Damit sind wir genau beim Betreuungsschlüssel. Hier wollen wir perspektivisch – das haben wir uns zur Landtagswahl auf die Fahne geschrieben – von dem jetzigen Betreuungsschlüssel von 1 : 5 bei den unter Dreijährigen langsam auf einen Betreuungsschlüssel von 1 : 3 und bei den über Dreijährigen von einem Betreuungsschlüssel von 1 : 12 auf einen unter 1 : 8 kommen. Das wird ein schwerer und langer Weg, denn wir haben bei den Erziehern eine ähnliche Altersstruktur wie bei den Lehrern: 34 % der Erzieher sind über 50 Jahre alt. Im ländlichen Raum ist die Situation noch dramatischer. Beispielsweise in Görlitz oder in Bautzen sind 40 % der Erzieher über 40 Jahre und 10 % sogar über 60 Jahre alt. Hierbei fällt Ihnen die Politik der letzten Jahre, wie bei den Lehrern, auf die Füße. Deswegen fordert die AfD-Fraktion eine Land-ErzieherQuote genauso wie eine Landarztquote, damit wir den ländlichen Raum attraktiver machen. Es ist wichtig, dass wir Lenkungsmittel finden, damit sich die jungen Erzieher für den ländlichen Raum entscheiden. Demzufolge muss man dort auch für schnelles Internet und für gute Straßen etc. sorgen, denn nur dann werden sich Familien dort ansiedeln und sich Erzieher für eine Arbeit im ländlichen Raum entscheiden. Wenn wir über gute Kitas sprechen, dann müssen wir natürlich auch über gute Gebäude reden, also eine Verbesserung der kommunalen Haushalte. Wir müssen wegkommen von einer Finanzierung der Kommunen, die auf reine Einwohnerzahlen beschränkt ist. Wir als AfD-Fraktion wollen das auch an die Fläche koppeln, damit die Kommunen mehr Geld zur Verfügung haben. Ich schaue schon besorgt auf die nächsten Wochen – ich selbst bin Kreisrat im Landkreis Mittelsachsen –, wenn wir im Jugendhilfeausschuss darüber beraten, welche Kommune von uns aus der Förderrichtlinie KitaBau Geld bekommt. Hierbei müssen wir von der staatlichen Finanzierung her grundsätzlich zu einem Umdenken kommen. Wenn wir die Kitas vor Ort weiter ausbauen wollen, dann müssen wir uns endlich auch dem Problem der Nachträge bei der Kitasanierung oder beim Neubau widmen. Ich habe das bei uns erlebt: Wir sind bei der Bauplanung für eine neue Kita in Siebenlehn mit 1,4 Millionen Euro reingegangen und sind mit 1,9 Millionen Euro rausgegangen. Das Ganze hat also ein Drittel mehr gekostet. Es ist nicht die erste Kindertageseinrichtung, die im Freistaat im Sachsen neu entstanden ist. Hier müssen wir endlich anpacken und die Planer und auch die Kommunen in die Verantwortung nehmen, dass hier vernünftig angesetzt wird. Ein vorletzter Punkt ist die Entlastung der Eltern bei den Kitabeiträgen. Schaffen Sie bitte endlich die rechtlichen Grundlagen. Gemeinden wie Gröditz im Landkreis Meißen ziehen immer noch Elternbeiträge ein. Schauen Sie, dass das Geld, das Sie versprochen haben, auch endlich bei den Eltern und bei den Kommunen ankommt. Wir als AfDFraktion hatten in der Vergangenheit schon gefordert, dass der Freistaat die Kosten zu 100 % übernehmen soll; denn wer schließt, der sollte auch bezahlen. Der letzte Punkt, meine Damen und Herren, betrifft den Bereich der Bildung in Kindertageseinrichtungen auch für die Erzieher – ich habe es vorhin schon gesagt –, also für das Haus der kleinen Forscher, für Experimente etc. Wir unterstützen das sehr. Dann animieren wir vielleicht die Kinder, neben dem musischen Bereich, der auch wichtig ist, in den mathematisch-technischen Bereich zu gehen. Wir verwahren uns aber gegen eine weitere Frühsexualisierung an den Kindertagesstätten, die wahrscheinlich unter grüner Regierungsbeteiligung kommen wird, wenn der Bildungsplan mit dem Gender-Gaga etc. überarbeitet wird, denn dies ist ein Angriff auf die traditionelle Familie. Dem werden wir uns entgegenstellen. Wir sind natürlich auch gegen den SPD-Traum der staatlichen Hoheit über den Kinderbetten. Mit einer guten frühkindlichen Bildung in diesem Land, meine Damen und Herren, könnten wir auch Leipzig-Connewitz begegnen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es gibt weiteren Redebedarf.