Christin Melcher
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eingangs kurz auf den Vorschlag von Herrn Weigand eingehen, dem größer werdenden Fachkräftebedarf damit zu begegnen, das Landeserziehungsgeld zu erhöhen. Das wäre ungefähr so, als wenn wir alle Kfz-Werkstätten schließen würden und jedem Autobesitzer 500 Euro in die Hand drückten, damit er sein Auto zukünftig selbst repariert. Ich glaube, wir tun gut daran, die fachliche Qualität in unserem Land weiter auszubauen und daran zu arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Wir haben es schon gehört: Im Gute-Kita-Gesetz steckt eine Menge Geld. In den Jahren von 2019 bis 2022 unterstützt der Bund den Qualitätsausbau von Kindertageseinrichtungen bundesweit mit 5,5 Milliarden Euro. Seit dem Jahr 2019 – Frau Friedel hat es schon ausgeführt – wird pädagogischen Fachkräften die Vor- und Nachbereitungszeit mit bis zu zwei Stunden pro Woche angerechnet. In der Praxis bedeutet das: mehr Personal für die Einrichtungen. Diesen Weg setzen wir fort. In den beiden kommenden Jahren stehen dem Freistaat 71,4 Millionen Euro für neue Maßnahmen aus dem Gute-Kita-Gesetz zur Verfügung. Dabei richten wir als Koalition unseren Fokus ganz klar auf die Sicherung und die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte. Denn eines ist klar: Eine gute Kita braucht gut ausgebildete Fachkräfte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden Kitafachkräfte weiterhin unterstützen. Mit zwei Stunden pro Woche und Praktikantinnen werden sie – – Nein, jetzt muss ich noch mal von vorn anfangen, Entschuldigung. (Sebastian Wippel, AfD: Falsch abgelesen, was?! Freie Rede!) Wir werden Kitafachkräfte für zwei Stunden pro Woche und Praktikantinnen vom Gruppendienst befreien, wenn sie Praxisphasen angehender Sozialassistenten und Erzieherinnen in der Einrichtung begleiten. Die Anrechnung der Praxisanleitung war eine klare Verabredung aus dem Koalitionsvertrag. Ich freue mich sehr, dass sie jetzt auch kommen wird. Allein diese Maßnahmen sind mit rund 9 Millionen Euro veranschlagt. Daneben erhalten Kitaträger einen Zuschuss für angehende Fachkräfte, die sie berufsbegleitend für die Tätigkeit in der Kindertageseinrichtung qualifizieren; denn auch die Stärkung der berufsbegleitenden Ausbildung ist für uns im Koalitionsvertrag als Priorität benannt. Dafür stehen weitere 16,2 Millionen Euro in diesem Jahr bereit. Schließlich werden wir mit dem Geld die Fortbildung der Praxisanleiterinnen sowie die Kitateams insgesamt stärken, vor allen Dingen im Bereich der Inklusion. Für diese Maßnahme stehen jährlich noch einmal 11 Millionen Euro bereit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Qualitätssicherung und -entwicklung in der Tagesbetreuung hat ihren Preis. Im Detail lässt sich trefflich darüber streiten, welche Maßnahmen zuerst umgesetzt werden sollen. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass das Kultusministerium hier auch auf Beteiligung gesetzt hat. Die jetzt vereinbarten Maßnahmen durch das Gute-Kita-Gesetz sind im Kitabeirat abgestimmt und diskutiert worden. Damit ist sichergestellt, dass die Perspektive und die Bedarfe aus der Praxis berücksichtigt werden. Darüber hinaus werden wir als Koalition in den kommenden Wochen auch weiterhin intensiv im Rahmen des Doppelhaushalts weiter verhandeln. Wir werden beispielsweise darauf achten, dass der Hort bei den neuen Maßnahmen nicht vergessen wird. Klar ist auch: Wo keine Finanzierung durch das Gute-Kita-Gesetz möglich ist, ist der Einsatz von Landesmitteln notwendig. Unser Augenmerk richtet sich auf die Förderung von Kindertageseinrichtungen mit besonderen Bedarfen. Bereits aufgebaute Ressourcen, wie die Eltern-Kind-Zentren und das Projekt „Kinder stärken“, wollen wir verstetigen und zu einer strukturellen Ausstattung überführen, die auf Sozialindexdaten gestützt sind. Damit sind die Bemühungen für mehr Qualität in sächsischen Kindertageseinrichtungen keineswegs beendet. Der Koalitionsvertrag bleibt für uns bindende Richtschnur. Das gilt für den Einstieg auf die Anrechnung von Urlaub, Krankheit und Weiterbildung ebenso wie für die Entlastung von Eltern und Gemeinden bei der Kitafinanzierung. Fest steht: Verbesserungen der Kitaqualität müssen einhergehen mit gezielten Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das geht nur im Reißverschlussprinzip. Wir werden sicherlich auch in Zukunft weitere Bausteine für mehr Kitaqualität umsetzen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es noch weiteren Redebedarf? – Frau Abg. Friedel, bitte.
