Marika Tändler-Walenta

Danke schön, Frau Präsidentin. Werte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Weigand, letztendlich entscheide ich als Frau, ob und wie viele Kinder ich haben möchte, und nicht Ihre rückschrittliche Politik. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Hanka Kliese, SPD – Zuruf von der AfD: Der Mann aber auch mit!) Das Thema der aktuellen Debatte lautet: „Qualität der frühkindlichen Bildung weiter stärken: Gute-Kita-Gesetz für Fachkräfteoffensive nutzen“. Aus unserer Sicht könnte der Titel auch lauten – ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag –: „Gute-Kita-Gesetz für die Prüfung von Obergrenzen für Belastungen von Eltern sowie Voraussetzungen und Umfang der Befreiung von Elternbeiträgen für eine landeseinheitliche Regelung nutzen.“ Aber dazu gleich mehr. „Gute-Kita-Gesetz“ klingt erst einmal gut. Die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung hat Ende des Jahres 2019 die Bezeichnung „Gute-Kita-Gesetz“ als Reklamebezeichnung kritisiert, und das zu Recht. Ob es in Deutschland überall gute Kitas gibt, hängt natürlich von verschiedenen Faktoren ab; zuallerletzt jedoch davon, welchen Namen man dem Gesetz gibt. Ich zitiere: „Solche Titulierungen verbinden Gesetzgebungsverfahren mit den Strategien der Reklame. Sie geben damit einen Vertrauensverlust gegenüber der Politik zu erkennen. Schon deshalb sollte man auf sie verzichten.“ Der Bund gibt hier bei einer Materie, die traditionell in der Länderkompetenz liegt, Geld dazu, bei Weitem jedoch nicht genug Geld, um ein modernes und vor allem sozial gerechtes frühkindliches Bildungssystem zu schaffen. Von den knapp 2 Milliarden Euro bundesweit sind es in diesem und im nächsten Jahr circa 100 Millionen pro Jahr für Sachsen; heruntergebrochen pro betreutem Kitakind sind das im Jahr circa 300 Euro. Große Sprünge werden wir damit nicht machen können. Deshalb überlässt es der Bund praktischerweise den Ländern, was sie damit machen. Folgende Möglichkeiten enthält das Gesetz: Schaffung eines bedarfsgerechten Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebotes in den Kindertagesbetreuungen, Sicherstellung eines guten Fachkraft-Kind-Schlüssels, Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte, Stärkung der Leitungen der Tageseinrichtungen, Verbesserung der Gestaltung der Räumlichkeiten oder auch die Förderung von Maßnahmen zur ganzheitlichen Bildung in den Bereichen kindliche Entwicklung, Gesundheit, Ernährung und Bewegung, Förderung der sprachlichen Bildung usw. Aber es sind auch Maßnahmen zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren förderfähig; so weit, so gut. Es ist nahezu alles möglich. Nun könnte man von einer bundesweiten Debatte sprechen, ob das Geld für mehr und besser qualifiziertes Personal ausgegeben wird oder für die Entlastung der Eltern von den Elternbeiträgen. Unsere Position ist klar: Kindertagesstätten sind mehr als nur eine Aufbewahrungsanstalt. Sie sind ein wichtiger Ort frühkindlicher Bildung, und Bildung ist ein Grundrecht und muss daher von der Kita bis zur Hochschule kostenfrei sein. (Beifall bei den LINKEN) Im Übrigen hat sich der Großteil der Bundesländer für eine mögliche Beitragsverringerung bis hin zur Beitragsfreiheit entschieden. Im Kern haben alle Bundesländer – bis auf Baden-Württemberg und Sachsen – entweder beitragsfreie Jahre, wie das letzte Vorschuljahr, oder eine kostenfreie Betreuung ab dem dritten Lebensjahr bis zum Schulalter. Es gibt Deckelungsmöglichkeiten, wie in Schleswig-Holstein, eine prozentuale Senkung wie im Saarland oder aber eine gänzliche Beitragsfreiheit, wie seit dem 01.01.2021 in Mecklenburg-Vorpommern. Lassen Sie es mich verdeutlichen: Eine Familie mit kleinen Kindern hätte mit einem Jahr Beitragsfreiheit durchschnittlich 1 400 Euro mehr für Anschaffungen, für gemeinsame Unternehmungen und für einen gemeinsamen Urlaub zur Verfügung. Gleichzeitig – das möchte ich auch in aller Deutlichkeit sagen – wissen wir, dass es bei der Bildung immer auch auf die Qualität ankommt – auch und gerade in der Kita. Dafür brauchen wir mehr und gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher. Die Kitas müssen genug Personal haben, damit die Betreuungsqualität auch bei längeren Betreuungszeiten – und das steht schließlich auch im Koalitionsvertrag – durchgängig gesichert ist. Für beides gibt es Für und Wider, aber beides steht gesamtgesellschaftlich auf der Agenda. Natürlich ist es nicht unvernünftig, das Geld in die Gewinnung und Ausbildung von Fachkräften zu stecken, haben wir doch bei der Bereitstellung von Fachkräften in diesem Bereich, wie in anderen sozialen Bereichen, gegenwärtig einen Engpass. Aber angesichts dessen, erscheint mir der Begriff der Fachkräfteoffensive mutig. Wenn man schon in den Begrifflichkeiten des Militärs und der Werbekampagne bleiben will, dann geht es jetzt eher darum, die Defensive zu beenden und nicht noch mehr bei der Kinderbetreuung ins Hintertreffen zu geraten. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben gerade in einem Härtetest und in einem erzwungenen Verzicht, welchen Wert eine gute Kindertagesbetreuung hat und dass sie alles andere als selbstverständlich ist. Wir sollten ihren Wert gerade jetzt schätzen lernen und ihr in Zukunft – auch bei der Setzung von Haushaltsprioritäten – ein größeres Augenmerk widmen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN; Frau Melcher, bitte.