Dr. Rolf Weigand

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz etwas Kritik üben. Wir reden heute über das Gute-Kita-Gesetz. Gestern Abend habe ich in der Vorversion die Zeitung aufgeschlagen, und da war ein Kitaöffnungsfahrplan drin. Dazu muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Üben Sie bitte auch mal ein bisschen Kritik mit Ihrer Staatsregierung, liebe regierungstragenden Fraktionen. Wenn wir hier immer Sondersitzungen machen und darüber reden, wie es weitergeht, und ich dann die Zeitung aufschlage und es daraus erfahre, dann wird das Parlament etwas ad absurdum geführt. Es tut mir leid, das ist einfach ziemlich ärgerlich und trägt zur heutigen Debatte auch nicht positiv bei. (Beifall bei der AfD) Ich hätte mir gewünscht, dass man diese Information anders bekommt. (Zurufe des Staatsministers Christian Piwarz und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Frau Firmenich, Sie haben gerade gesagt, die Digitalisierung an den Kindertageseinrichtungen sei Ihnen wichtig. Ich sehe das etwas zweigeteilt. Natürlich sollen dort moderne Techniken zur Anwendung kommen, wenn die Erzieher diese einsetzen möchten. Aber ich möchte nicht, dass die Kinder dann vor Tablets etc. sitzen. Ich bin ein großer Freund – das kennen Sie auch aus Mittelsachsen – vom „Haus der kleinen Forscher“. Das habe ich vor meiner Tätigkeit hier aktiv begleitet. Auch sollten wir im Auge behalten, wenn wir gute Kita weiterentwickeln, dass wir die Kinder zum Experimentieren etc. animieren, und das auch sachsenweit stärker ausbauen. Das liegt mir sehr am Herzen. Frau Friedel, Sie haben einen Rückblick zur frühkindlichen Bildung in Sachsen gemacht. Dazu gehört natürlich auch eine Umfrage aus dem Jahr 2018, bei der man die Kitaerzieher, die Kitaleitungen und auch die Eltern gefragt hat, was sie sich wünschen, ob sie einen besseren Personalschlüssel wollen, eine Vor- und Nachbereitungszeit etc. Ein Großteil der Eltern, der Kitaerzieher und der Kitaleitungen hatte sich für einen besseren Personalschlüssel ausgesprochen; gekommen ist dann die Vor- und Nachbereitungszeit. Hier hätte ich mir von vornherein mehr Mut gewünscht, dass man, wenn man so eine Umfrage macht, natürlich auch ehrlich mit allem umgeht. Bevor wir über frühkindliche Bildung sprechen, meine Damen und Herren, und über eine Verbesserung der Betreuung der Kinder, müssen natürlich Kinder erst einmal geboren werden, und da sind wir als AfD-Fraktion auch hinterher und sagen: Wir müssen das stärker in Sachsen fördern. (Zurufe von den LINKEN und der SPD) Wir wollen auch eine Willkommenskultur für Kinder haben, und zwar mit 5 000 Euro je Geburt. (Zuruf von den LINKEN: Und wie genau?) Dazu gehören natürlich auch Geburtskliniken im ländlichen Raum, und wenn diese, wie jetzt in Leisnig, geschlossen werden, dann ist das ein Armutszeugnis für den Freistaat Sachsen. Wir brauchen nicht über eine Verbesserung der frühkindlichen Bildung zu reden, wenn sich die Eltern gegen Sachsen entscheiden; dann sind nämlich irgendwann unsere Kitas leer, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wenn wir über eine Verbesserung der Kinderbetreuung sprechen, dann können wir auch gleich noch über die Altersstruktur der Erzieher sprechen. Hier ist die Frage: Wie könnte ich jetzt schon eine Entlastung schaffen und den Personalschlüssel mit einfachen Mitteln verbessern? Da haben wir als AfD-Fraktion den Vorschlag, das Landeserziehungsgeld in Sachsen auf zwei Jahre nach dem Bundeselterngeld auszubauen und von 150 Euro auf mindestens 750 Euro zu gehen. Da würde man es nämlich schaffen, dass die Eltern in den ersten drei Jahren zu den – – (Staatsminister Christian Piwarz: Warum lachen Sie?) – Weil mir der Herr Barth gerade etwas zugerufen hat; deswegen, Herr Piwarz, ich habe da auch Humor – – (Staatsminister Christian Piwarz: Da bin ich mir nicht ganz sicher bei Ihnen!) – Ja, ich habe Humor, glauben Sie mir. Herr Barth hat mich schon darauf hingewiesen. Wir werden uns das, lieber André Barth, natürlich auch in den Haushaltsverhandlungen ganz genau anschauen, was das kostet. Der Vorschlag, den wir als AfD haben, bleibt, hier das Landeserziehungsgeld auszubauen und Wahlfreiheit für die Eltern zu schaffen. Wenn diese dann in den ersten drei Jahren sagen, dass sie ihr Kind zu Hause betreuen, dann schaffen wir damit eine Entlastung in den Kindertageseinrichtungen und schaffen mit relativ einfachen Mitteln eine Verbesserung des Personalschlüssels. Deswegen werden wir uns auch weiterhin dafür stark machen. Frau Friedel, Sie haben den Elternbeitrag angesprochen. Das ist natürlich auch eine Sache, die wir uns auf die Agenda für diese Legislaturperiode geschrieben haben. Wir wollen den Weg hin zu einer kostenfreien Kita schaffen. Dazu gehört für mich aber im ersten Schritt, dass wir zuerst das Landeserziehungsgeld deutlich ausbauen, die Wahlfreiheit schaffen und uns dann den Elternbeitrag anschauen. Man könnte aber schon Schritte gehen und schauen, ob man es im jetzigen oder im darauffolgenden Haushalt macht und einen Deckel einführt, indem man sagt: Ich deckele den Elternbeitrag auf 20 % in der Kita und im Hort und auf 15 % in der Krippe. Das würde 86 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich kosten. Dafür würden wir auch einiges tun, um die Eltern zu entlasten. – Weitere Vorschläge dann im weiteren Verlauf. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Jetzt folgt für die Fraktion DIE LINKE Frau Abg. Tändler-Walenta, bitte.