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Antonia Mertsching

Die Linke 03.02.2021 Sitzungen 7/22

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich ebenfalls für die sachliche Debatte bedanken. Jetzt kann ich es mir aber doch nicht verkneifen, darauf kurz einzugehen. Jede Energieerzeugung erzeugt Schäden, ja. Aber ich kann mich ja entscheiden, ob ich so viel Strahlungsmüll erzeugen will, den ich am Ende nur irgendwie ins All schießen kann, um ihn loszuwerden, oder mich dafür entscheiden, so viel CO zu produzieren, also Kohle aus der Erde zu holen und es nach deren Verstromung in die Luft zu schießen, dass wir am Ende gar nicht mehr auf dem Planeten leben können; (Lachen bei der AfD) oder ich kann mich dafür entscheiden, zu versuchen, mit Solarenergie und Windenergie Energie zu erzeugen, wobei dann eben etwas Müll anfällt. Aber er strahlt nicht, und erhitzt auch nicht weiter das Klima. Das sind dann die geringeren Kosten. (Beifall bei den LINKEN) – Da brauchen Sie gar nicht zu lachen. Zur Abhängigkeit von der Kohle und zum Ausstieg; ich habe es neulich schon im Ausschuss gesagt: Es ist ja wohl nichts Neues. Ich habe schon vor 20 Jahren in der Schule gelernt, wie das mit dem Treibhausgaseffekt funktioniert. Es war doch damals schon deutlich, dass die Kohle zum Ende kommt. Wenn die Polen das bis heute noch nicht so richtig gehört haben, dann tut es mir leid. Wir können die Leute nicht mehr nur mitnehmen, sondern wir müssen vorangehen. Da fehlt mir von allen Seiten – hier möchte ich vor allem zu Herrn Meyer schauen, der jetzt auf das BMU schielt oder das SMEKULL angreift –, aber besonders von den in den letzten Jahren regierenden Parteien CDU und SPD die angemessene Entschlossenheit. Sie sind diejenigen, die hierbei vorangehen und sagen müssen: So machen wir das. Der Kohlekompromiss hilft doch am Ende nur den Kohlekonzernen, ihre Pläne umzusetzen. Dafür bekommen die jetzt auch noch Geld. Ich meine, dann wird auch noch herumgeheult, statt zu sagen: Ja, wir bekommen Geld dafür, dass wir die Region umbauen können. Polen bekommt auch Geld dafür. Wir sollten es gemeinsam anpacken und gemeinsam einen Plan dafür entwickeln, wie das laufen kann, damit die sozialen Folgekosten eben nicht entstehen. Ich fordere Sie hier auf, nicht immer auf die anderen zu zeigen, sondern als diejenigen, die regieren, bitte auch zu handeln. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die SPD-Fraktion, bitte. Herr Abg. Winkler.

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