Dr. Stephan Meyer

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich für die sachliche Debatte bedanken, wenngleich natürlich diverse Emotionen hochgehen, gerade im Zittauer Raum. Herr Dr. Gerber ist auf den Stadtratsbeschluss eingegangen. Wer den Zittauer Stadtrat kennt, der weiß, dass ein fraktionsübergreifender einstimmiger Beschluss höchste Seltenheit hat. Das macht aber auch deutlich, wie ernst die Lage ist. Ich möchte an der Stelle noch einmal ganz klar Folgendes sagen: Mir ist auch die Zeit danach sehr wichtig. Wir haben bislang immer sehr gut partnerschaftlich auf Augenhöhe mit Polen zusammengearbeitet. Es ist daher wichtig, hart in der Sache, aber auf Augenhöhe und mit Blick in die Zukunft zu agieren. Es ist wichtig, dass auf europäischer Ebene Bewegung hineingekommen ist und die tschechische Seite, die offensichtlich noch deutlicher betroffen sein wird, sich auch einbringt. Ich bleibe aber auch dabei, dass der Klageweg nur die Ultima Ratio sein kann. Nach wie vor brauchen wir die internationalen Gremien, in denen das Thema weiter betrieben werden muss. Ich sehe dort in Deutschland insbesondere den Bund, also nicht den BUND, sondern die Bundesregierung in der Pflicht, weil es eben auch keine Aufgabe des Freistaates Sachsen oder einer Stadt ist, dort zu klagen. Vielmehr muss es dann nationalstaatlich ausgefochten werden. Dort sehe ich durchaus noch Handlungsbedarf über das Bundesumweltministerium. Aber ich glaube, dass wir auch aus Sachsen heraus diese Transparenz weiter einfordern müssen, dass wir dort auch den Finger in der Wunde halten müssen, weil es letztlich auch um unsere Interessen geht, die wir im europäischen Kontext wahren müssen. Von daher, so denke ich, hat die Debatte noch einmal deutlich gemacht, dass wir diese Sorgen im Dreiländereck sehr ernst nehmen und dranbleiben werden. Das werde ich zumindest tun, und ich werde dahin gehend auch das Weitere kritisch begleiten, um Fakten beizubringen und danach fundierte Entscheidungen treffen zu können. Ich glaube, es ist wichtig, dass der Finger in der Wunde bleibt, um der polnischen Seite deutlich zu machen, dass sie in diesem Grenzgebiet auch unsere Interessen besser abwägen und zumindest in der Datenlage die Transparenz walten lassen muss, die bisher für uns unzureichend ist. Vielen Dank für die Debatte. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Danach spricht die AfD-Fraktion; Herr Abg. Dornau, bitte.