Antonia Mertsching

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Aktuelle Debatte kommt, als wäre sie abgesprochen gewesen. Da kann ich gleich unseren Antrag vorstellen. Darin fordern wir nämlich die Staatsregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland Tschechien beim Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen der Erweiterung Turów unterstützt und im Falle einer Klageerhebung Tschechien als Streitbeihelferin beitritt. Ich hoffe allerdings nicht, dass es so weit kommt; denn die Probleme müssen vor Ort gemeinsam gelöst werden, und der Rechtsstaat hilft da nicht unbedingt immer. Die Gräben werden größer. Aber Polen: Wer nicht hören will, muss fühlen. Wer den Rechtsstaat ignoriert, bekommt es auch mit ihm zu tun. Turów macht deutlich, dass die Auswirkungen des Braunkohlentagebaus keine Grenzen kennen, und das wird besonders beim Wasser deutlich, wie wir gerade gehört haben: Ausweitung des Grundwasserabsenkungstrichters, Trinkwasserversorgung, Wasserverschmutzung. Neben der braunen Spree droht nun auch die braune Neiße, die Gefahr des Durchbruchs der Neiße in den Tagebau und die Absenkung der Stadt Zittau bis zu 1,2 Metern. Das sind dann nicht nur ein paar Risse in den Häusern, das können ziemlich gefährliche Unfälle für den Menschen werden. Die Lausitz ist also in Gänze vom Braunkohlentagebau gekennzeichnet und wird durch ihn verbunden. Deshalb denke ich, dass der Ausstieg aus der Braunkohle im Dreiländereck zusammen besprochen und gemeinsam organisiert werden muss. Wir wollen zwischen 2029 und 2038 aussteigen, Tschechien überlegt gerade, 2033 auszusteigen, Polen will bis 2044 aussteigen. Da ist irgendwie klar, dass Neid und Begehrlichkeiten entstehen: Warum dürfen die noch buddeln, wenn wir hier schon zumachen? Aber dabei helfen uns am Ende hoffentlich die EU-Klimaziele; denn die Anpassung bis 2030 minus 55 % bedeutet für alle Braunkohlentagebaue, die Pläne noch einmal anzupassen. Schließlich müssen wir auch vor unserer eigenen Haustür kehren. Ich sage nur: Mühlrose. Statt politisch einmal die Aufgabe zu formulieren, wie wir das Dorf erhalten können, lässt man den Kohlekonzern sein Wunschkonzert formulieren, und ohne eigene Varianten oder Prüfung oder Gutachten wird es am Ende heißen, dass wir Mühlrose beerdigen müssen. Martin Dulig wird dann wieder in einer Pressemitteilung der LEAG dafür danken, dass der Truppenübungsplatz doch nicht ganz abgebaggert wird. Das macht mich heute schon traurig; denn ich frage mich: Wo ist eigentlich Ihr Einsatz dafür, dass wir aus der Braunkohle so aussteigen können, dass wir nicht mehr mit den sozialen Folgen zu kämpfen haben? (Beifall bei den LINKEN) Es braucht also in der Region einen politischen Verständigungsprozess im Dreiländereck; denn am Ende müssen die Probleme zusammen gelöst werden, am besten nicht vor Gericht. Die Herausforderungen sind riesig. Ich habe es schon gesagt: Klimaschutzziele, die Wasserflächen der Tagebaurestseen müssen klein gehalten werden, nicht nur in Turów, auch in Nochten. Es braucht eine alternative Energieversorgung und Arbeitsplatzperspektive für alle in der Region. Dabei hilft am Ende tatsächlich wieder die EU. Sie stellt den Just Transition Fund bereit. Der Löwenanteil von 2 Milliarden Euro soll nach Polen gehen. Da müssen wir nur alle mitmachen. Danke. (Beifall bei den LINKEN)