Dr. Stephan Meyer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kenne das Thema Turów als jemand, der im Dreiländereck lebt und der diesen Wahlkreis seit 2009 vertreten darf, natürlich gut. Herr Dr. Gerber hat durchaus recht, dass solch ein Thema auch hier im Sächsischen Landtag debattiert werden sollte, weil es darum geht, Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden. Ich will es dennoch etwas differenzierter machen als mein Vorredner, weil ich glaube, dass es für uns wichtig ist, miteinander auf Augenhöhe und partnerschaftlich umzugehen. (Beifall bei der CDU) Es ist nun einmal so, dass die Republik Polen ein souveränes Land ist und dass wir nicht unsere Vorstellung von Umwelt- und Klimapolitik durchregieren dürfen, sondern wir müssen dazu kommen, dass es dort Möglichkeiten und Erkenntnisse und politische Mehrheiten gibt, dass es in so einem souveränen Land auch entsprechende Entwicklungen gibt. (Beifall bei der CDU) So muss man das Gutachten, das seit letztem Jahr von dem Geologen Dr. Krupp vorliegt, durchaus ernst nehmen. Ich habe es gelesen. Es ist aus meiner Sicht ein seriöses Gutachten, das Themen aufgreift und aufschreibt, die bislang unzureichend im Verfahren berücksichtigt worden sind. Dass es keine Einbeziehung des Freistaates Sachsen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben hat, stimmt so nicht. Es ist durchaus ein Verfahren gelaufen. Das Sächsische Oberbergamt war für den Freistaat Sachsen dort federführend, hat die aus seiner Sicht zu bewertenden Stellungnahmen abgegeben. Es ist so, dass es weitere Einsprüche von Umweltorganisationen, von Initiativen aus der Bevölkerung gegeben hat und dass im Rahmen dessen nicht alle Antworten gegeben wurden, die notwendig sind, um es abschließend bewerten zu können. Ich mache mir durchaus Gedanken über die langfristigen Auswirkungen, was Grundwasserabsenkung, aber auch saure Grubenwässer und die Bodensenkung angeht, die nachweislich im Stadtgebiet Zittau vorkommen. Seit 2000 wird dort regelmäßig gemessen. Es ist so, dass es zu Bodenabsenkungen gekommen ist, was bei einer Grube dieses Ausmaßes nicht verwunderlich ist. Diese Punkte, diese Kritikpunkte, sind bislang unzureichend von der polnischen Seite bewertet worden. Das ist ein Punkt, bei dem man skeptisch wird und die Augenhöhe vermisst. Ich vermisse auch, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Bereich dort tätig wird. Gerade die Aspekte Hydrologie, Geologie und Fragen von entsprechendem Immissionsschutz und Klimaschutz sind Punkte, die in Ihrem Ministerium laufen. Es wundert mich, dass es keine Antworten gibt. Ich weiß, dass unser Stadtrat Dietrich Thiele diverse Bundesminister, Landesminister, auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag angeschrieben hat. Von dort kamen – im Gegensatz zur Bundesumweltministerin und unserem Ministerpräsidenten, von denen fundierte Antworten gekommen sind – keine Antworten. Auch von Staatsminister Dulig, der das Oberbergamt verantwortet, haben wir Antworten bekommen. Aber aus dem grünen Bereich, die wesentliche Punkte bearbeiten, ist leider noch nichts gekommen. Deshalb ist die Debatte hier ein wenig zwiespältig. Mir geht es im Wesentlichen darum, dass durchaus die polnische Seite stärker für Transparenz und Glaubwürdigkeit sorgen muss, indem sie die Fragen beantwortet, die bislang unbeantwortet blieben. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Druck erhöhen. Mein Kollege im Europäischen Parlament, Dr. Jahr, hat mit dafür gesorgt, dass die europäische Petition in ein beschleunigtes Verfahren kommt. Es ist auch wichtig, dass vonseiten des EU-Parlaments das Thema verfolgt wird. Ich möchte deutlich sagen, wir brauchen Perspektiven, wenn es um den Kohleausstieg geht. Wir brauchen auf polnischer Seite auch einen Strukturwandel. Was wir nicht brauchen, ist, dass dort einseitig Umweltpolitik gemacht wird, die dafür sorgt, dass das wirtschaftliche Gefälle noch größer wird. Nachhaltigkeit hat bekanntermaßen drei Dimensionen und die wirtschaftlichen und die sozialen sind ebenfalls wichtig. Ich möchte weiterhin mit Polen partnerschaftlich und freundschaftlich zusammenarbeiten. Wir sehen in der Coronakrise, wie wichtig das ist, wenngleich es schwierig ist, aber dieses Dogmatische, das hier teilweise durchkam, passt mir an dieser Stelle nicht. Dem möchte ich entschieden widersprechen. Ich möchte aber auch deutlich sagen, dass mir genauso daran gelegen ist, Antworten zu bekommen. Deshalb muss die Thematik in internationale Gremien, wie die Internationale Kommission zum Schutz der Oder und von Bundessseite in die EU-Kommission, getragen werden. Der Bund muss hier in erster Linie agieren und der Freistaat Sachsen muss mit seinen Institutionen und Behörden dazu beitragen, die notwendigen Informationen zu liefern.