Simone Lang

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Blick in die Zeitungen in den letzten Tagen und Wochen verrät: Es wird leider zu oft denen Aufmerksamkeit geschenkt, die sich lautstark beklagen, die Krach schlagen und ihrem Unmut am lautesten Luft machen – auf der Straße, am Gartenzaun und in den sozialen Medien. Ich halte das für den falschen Weg; denn wer am lautesten schreit, hat selten recht. Wer Wahrheiten verdreht und nicht akzeptiert, gehört nicht in den Mittelpunkt des politischen Diskurses und hat schon gar nicht einen Großteil der politischen und öffentlichen Aufmerksamkeit verdient. Lasst uns den Blick auf die schwächsten Teile unserer Gesellschaft lenken und ihnen eine Stimme in diesem Parlament geben! Die Corona-Pandemie bringt Belastungen für alle Menschen mit sich. Besonders hart trifft es jedoch arme Menschen und Kinder. Ich will an dieser Stelle zunächst auf unsere Kinder eingehen. Im Fokus der Öffnungsdebatte stehen für mich die Rechte von Kindern, insbesondere ihr Recht auf Bildung und auf Freundschaften, und eben nicht – verzeihen Sie mir die Polemik – die Haarpracht der Sächsinnen und Sachsen, (Beifall bei der SPD) auch wenn es selbstverständlich sehr wichtig ist, dass die Friseure zeitnah wieder öffnen und das Einkaufen nach dem Prinzip „Click & Collect“ ermöglicht wird. Ich würde mich sehr freuen, wenn das Pandemie-Geschehen dies im Februar zuließe. Auch in meinem Erzgebirge werden die Stimmen danach immer lauter. Die existenziellen Sorgen, die dahinterstecken, sind mehr als nachvollziehbar. Oberste Priorität bei der Diskussion über die Öffnungsstrategie haben für mich jedoch zuerst Kitas und Schulen. Es ist richtig und wichtig; denn wir sehen Tag für Tag, wie schwierig die Situation gerade für Kinder ist und welche Herausforderungen der Lockdown insbesondere für Schüler und Schülerinnen und Eltern darstellt. Die Öffnung von anderen Einrichtungen, wie Kneipen, Restaurants usw., kann erst nachrangig erfolgen, denn wir zementieren gerade ungleiche Lebensverhältnisse für eine ganze Generation. Die Öffnung von Kitas und Schulen ist Mitte Februar natürlich nur möglich, wenn das Infektionsgeschehen dies zulässt. Zu einem Mehr an Sicherheit würde es beitragen, wenn die Erzieher und Erzieherinnen sowie Lehrer und Lehrerinnen zeitnah geimpft würden. Daher müssen wir dringend über die Impfpriorisierung nachdenken. Der für Menschen über 65 nicht empfohlene Impfstoff des Pharma-Konzerns AstraZeneca sollte für Lehrer und Lehrerinnen sowie Erzieher und Erzieherinnen prioritär genutzt werden. Sie müssen in der Impfgruppe entsprechend nach vorn rücken. Machen wir uns nichts vor: Unsere Kinder sind derzeit emotional im Ausnahmezustand; sie sind einsam. Insbesondere die Kontaktbeschränkungen machen ihnen zu schaffen, denn Kinder brauchen Kinder. Wir sollten daher auch die Kontaktbeschränkungen aus ihrer Perspektive in den Blick nehmen. Sollten die Corona-Infektionszahlen dies zulassen, müssen die Kontaktbeschränkungen insbesondere für sie gelockert werden. Denn es ist schwer erklärbar, dass eine Mutter und ein Vater ihr Kind bei einem Besuch bei Freunden nicht begleiten können. Für viele Kinder ist der Besuch von Gleichaltrigen dadurch schlicht nicht möglich. Auch über Corona hinaus würde ich mir wünschen, dass wir unsere Politik stärker an den Interessen der Kinder ausrichten; denn sie sind unsere Zukunft. Für Kinder und ihre Zukunft einzutreten bedeutet für mich, für ein Bildungsticket in Sachsen einzutreten. Für Kinder und ihre Rechte einzutreten bedeutet für mich, in Berlin für Kinderrechte im Grundgesetz und eine Kindergrundsicherung zu streiten. Für alle benannten Punkte hat die SPD-Fraktion Konzepte auf den Tisch gelegt. Wir haben die Kinder im Blick und machen sie zum Mittelpunkt unserer Politik. Ich würde es sehr begrüßen, wenn unsere Koalitionspartner auf Landesund Bundesebene dies ebenso sehen würden. Jetzt an der falschen Ecke zu sparen bedeutet, an der Entwicklung und der Zukunft unserer Kinder zu sparen. Nun zur zweiten Gruppe. Fakt ist: Die Corona-Pandemie trifft arme Menschen besonders hart. Zu den Sorgen um die Gesundheit und zu erheblichen psycho-sozialen Belastungen kommen pandemiebedingt finanzielle Mehrausgaben, die man aus einem schmalen Budget nicht leisten kann. Die Ausgaben für den privaten Haushalt sind in den letzten Monaten gestiegen; das ist Ihnen allen bekannt. Zugleich fallen viele Hilfsangebote in sozialen Einrichtungen weg oder sind nur eigeschränkt verfügbar. Ebenso entfällt die Mittagsverpflegung für die Kinder in den Kitas und für die Schulkinder. Hinzu kommen zusätzliche Ausgaben für Masken und notwendige Hygieneartikel. Aus den benannten Gründen begrüße ich den Vorschlag des Arbeitsministers Hubertus Heil, der einen Corona-Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger fordert. Geteilt wird diese Forderung von insgesamt 36 Verbänden und Gewerkschaften, die hierfür einen gemeinsamen Aufruf verfasst haben. Es handelt sich um ein bemerkenswert breites und wortstarkes Bündnis – darunter sind auch ver.di und die AWO –, die in ihrem Ruf zu Recht fordern, dass der Regelsatz bei der Grundsicherung auch über Corona hinaus angehoben werden soll. Ich teile dieses Ansinnen, und das sollten wir dringend aus Corona lernen. Wir müssen die Situation der Menschen und insbesondere der Familien, die von der Grundsicherung leben müssen, stärker in den Blick nehmen. Oftmals hört man so flapsig gesprochene Sätze wie: Das sind die sozial schwachen Familien. – Aber sind sie das wirklich? Definitiv nicht. Die angesprochenen Familien haben finanzielle Sorgen, die sich in Zeiten von Corona noch zuspitzen, und dies, weil wir gerade diese sozialen Probleme in unserem Land haben. Das muss man beim Namen nennen. Die Familien, die davon betroffen sind, sind nicht sozial schwach, sondern sozial schwach sind für mich jene Menschen, die egoistisch und nicht solidarisch handeln. Dabei denke ich an unsere Finanzmarktjongleure und Leute, die „Absaufen! Absaufen!“ rufen. Die sollten ihre Wortwahl bedenken, denn Worte schaffen Realitäten und können in diesem Fall sehr verletzen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. André Barth, AfD –