Kathleen Kuhfuß

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Klimakrise, Bankenkrise, weltweite humanitäre Katastrophe, Coronakrise – unsere Gesellschaft ist krisenmüde. Uns alle dürstet es nach schnellen Lösungen, die unsere momentane Lage verbessern und uns wieder in ein normales Leben – wie immer das für den Einzelnen aussieht – zurückführen. Aber es wird kein schnelles Ende von SARS-CoV-2 geben. Dazu ist die pandemische Verbreitung zu groß. Derzeit geht man davon aus, dass das Virus hier heimisch, also endemisch, wird. Wenn wir das Virus nicht ausrotten können, können wir eben nur lernen, es zu kontrollieren. Wie kommen wir nun zu dem Punkt, dieses Virus zu kontrollieren? – Es ist immer dieselbe Antwort, auch wenn sie langweilt: Wir müssen Ansteckungen vermeiden. Das Tragen von Masken kann hierzu einen großen Beitrag leisten. Umso mehr verwundert es mich, dass in Teilen Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion immer noch mit seidenem Schal durch die Gänge flanieren. Wir müssen aktuell – und wahrscheinlich auch morgen – unsere Kontakte so gering wie möglich halten und das Impfen so zum Laufen bringen, dass jedem, der bereit ist, sich impfen zu lassen, dies auch zeitnah ermöglich wird. Am Allerwichtigsten jedoch ist es, die Impfbereitschaft in der Bevölkerung hochzuhalten. Für mich ist hierbei entscheidend, dass wir die Bevölkerung durch bessere Information erreichen. Was wir bis jetzt tun, ist nicht falsch; aber es kommt noch nicht an – noch nicht so, dass wir sicher sein können, eine ausreichende Immunisierung zu erreichen. Die Mitglieder der Staatsregierung können dabei auch nicht die Einzigen sein, die kommunizieren. Es braucht eine gesellschaftliche Breite. Ich stelle die These in den Raum, dass die Impfablehnung gerade dazu genutzt wird, um Kritik am Handeln „derer da oben“ – also unserem – abzubilden. Impfen kategorisch abzulehnen – entgegen wissenschaftlichen Fakten – wird gerade Teil einer gefährlichen Form der Staatskritik. Das muss auf einen anderen Weg gebracht werden; das können wir nicht akzeptieren. Wir sollten daher weiter versuchen, über gebündelte Kommunikationskanäle, die auch Anzeigen in Printmedien, Amtsblättern und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen, alle Menschen im Freistaat zu erreichen. Da wir nicht ausschließen können – oder, besser gesagt, davon ausgehen müssen –, dass wir noch lange über Maßnahmen zu Covid-19 informieren werden, ist für mich ein Update an einer Bundesstraße immer noch sinnvoller, als die Informationsvermittlung Telegram-Gruppen zu überlassen. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Eine entscheidende Rolle bei der Kontrolle des Infektionsgeschehens und der weiteren Reduktion der Infektionen spielen die Gesundheitsämter. Ich werde nicht müde, dies zu erwähnen. Wenn diese Systeme vor Ort nicht wie ein geschmiertes Uhrwerk laufen, können wir hier im Landtag beschließen, was wir wollen; funktionieren muss der öffentliche Gesundheitsdienst dort, wo die Menschen leben: in Breitenbrunn, in Meißen und in Delitzsch; und auch dort muss die Kontaktnachverfolgung schnell und die Begleitung von Quarantänen reibungslos verlaufen. Damit dies jetzt gelingen kann, müssen die Gesundheitsämter auf eine abgestimmte Teststrategie für alle Lebensbereiche des Freistaates Sachsen zurückgreifen können. Zu dieser Teststrategie gehören auch Schnell- und Selbsttests, für deren schnelle Zulassung sich der Freistaat auf der Bundesebene weiter einsetzen sollte. Wir haben in der Welt einen hervorragenden Ruf als Wissensstandort und sollten auf das, was erforscht und serienreif ist, nicht lange warten, sondern es beherzt in den Alltag integrieren. Dabei ist es ebenso notwendig, die Weiterentwicklung der CoronaWarn-App und die Optimierung der Software der sächsischen Gesundheitsämter voranzubringen, um datenbasiert und schnell zu wissen, wo neue Infektionsherde entstehen. Neben der Kontrolle des Virus braucht es auch eine langfristige Perspektive, wir nennen es „Perspektivplan“. Dabei spielen die verschiedenen fachpolitischen und gesellschaftlichen Blickwinkel eine große Rolle, um sinnvolle und nachvollziehbare Handlungskonzepte zu entwickeln. Es braucht Konzepte statt des Schwarz-WeißDenkens: auf oder zu. Erlauben Sie mir an dieser Stelle meine Verwunderung zum Ausdruck zu bringen, wenn ich die Fragmente solch eines Konzeptes am Abend vor dem Plenum – also gestern – in meiner Regionalzeitung lese. Das ist weder geschickt noch abgestimmt noch wirklich durchdacht. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ziel muss es stattdessen sein, dass Probleme sachsenspezifisch identifiziert und konzeptionell unterlegt werden. Wir BÜNDNISGRÜNEN plädieren daher für die Einrichtung eines Planungsstabs Pandemie. Diesem sollten Mitarbeiter(innen) aller Ressorts der Staatsregierung angehören, und er sollte durch Praktiker(innen) der kommunalen Ebene ergänzt werden. Bürgernähe und die permanente Reflexion, ob die Maßnahmen kausal und verständlich sind, sind Gelingbedingungen und damit Schnellschüssen und einseitigem Aktionismus vorzuziehen. Die mittelfristige Diskussion muss sich an einem bundesweit abgestimmten Perspektivplan orientieren, der sich am Infektionsgeschehen ausrichtet. Dabei müssen alle Lebensbereiche in den Blick genommen werden, auch jene außerhalb von Kita, Schule und Wirtschaft. Wenn die Krise uns eines gelehrt hat, dann: Wir sind mehr als die Rolle, die wir zwischen 08:00 und 17:00 Uhr ausfüllen. Kunst, Kultur, Bolzplatz, Ferienlager und die Kneipe sind eben nicht „nice to have“, sondern eher ein „must have“ unseres Lebens. Zu einem abgestimmten Perspektivplan – dieser Teil der Wahrheit gehört eben auch dazu – braucht es eine vorausschauende und geplante Hotspot-Strategie. Man wagt es kaum zu formulieren, weil es auch wirklich niemand mehr hören kann; aber essenziell in der Pandemiebekämpfung im Freistaat in den kommenden Wochen ist die Beobachtung und die Eindämmung der Verbreitung von Virusmutationen, um die Ausbreitung von Virusvarianten in Sachsen besser zu überwachen. Um zügig und zielgerichtet reagieren zu können, braucht es eine aussagefähige Datenlage und valide Aussagen zur Verbreitung von bekannten und, ja, wahrscheinlich sogar neuen Mutationen. Dafür muss der Freistaat Sachen die Sequenzierung auf hohem Niveau ausbauen. Es ist mir gerade nach der Veröffentlichung des Ausstiegsplanes von gestern wichtig, noch einmal zu betonen: Bei all den zu treffenden Maßnahmen und Plänen muss es eine engere Kopplung an das Parlament – aus unserer Sicht über ein Parlamentsbeteiligungsgesetz – geben. Politische Entscheidungen werden nachhaltiger, wenn sie auf fundierte Daten und eine breite Expertise zurückgreifen können. Lassen Sie mich als Gesundheits- und Sozialpolitikerin noch einen Blick auf die soziale Infrastruktur werfen. Wir alle wissen, welche mentalen Herausforderungen Krisen bedeuten. In der pandemischen Situation und auch danach ist mit einer Zunahme von Konflikten, neuen, sich verschlechternden psychischen Erkrankungen, Gewalt und Lebensproblemen zu rechnen. Wir müssen daher sicherstellen, dass jeder einen Ansprechpartner/eine Ansprechpartnerin findet. Dafür braucht es die reale Erreichbarkeit von Beratungseinrichtungen aller Couleur. Wir müssen auch sicherstellen, dass im Notfall ein Eins-zu-eins-Kontakt möglich ist. In Absprache mit den Kommunen sollen die Angebote dem Bedarf folgen und gegebenenfalls auch jetzt noch ausgeweitet werden. In der Stadt Zwickau ist vorübergehend eine dritte Wohnung des Frauenschutzhauses eröffnet worden, da die Unterbringung in den bestehenden Strukturen nicht mehr möglich war. Ich war vor zwei Wochen dort und konnte sehr erleichterte Mitarbeiter(innen) erleben, weil sie jetzt wieder die Möglichkeit haben, Schutz in Krisenzeiten zu gewähren. Eines der Ziele unserer Politik ist es momentan, dass die vielen Mitarbeiter(innen) in unseren Kliniken sowie ambulanten und stationären Pflegediensten trotz der Pandemie Arbeitsbedingungen vorfinden, die nicht krankmachen. Viele sind nach Monaten der Ausnahmesituation an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt. Um negative Gesundheitsfolgen und eine Abkehr vom Beruf zu verhindern, sehen wir es als enorm wichtig an, dass Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegewesen nachhaltig unterstützt werden. Genau deshalb ist die Zahl der schwer an Covid-19 Erkrankten in Kliniken und Pflegeheimen so schnell wie möglich zu senken. Auch Unterstützungs- und Beratungsangebote für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Gesundheits- und Pflegeberufe, um das Erlebte zu verarbeiten, gehören dazu. In der Gesundheitswirtschaft und in der Pflege tätig zu sein ist das eine – vielleicht auch ein Herzensanliegen –, aber über Monate hinweg Menschen beim Sterben zu begleiten und/oder den fehlenden Kontakt zu Angehörigen zu kompensieren ist etwas ganz anderes. Die ersten Untersuchungen der Krankenkassen zeigen massive Überforderung bei den Mitarbeitenden, der wir uns durch eine Entlastung der Systeme stellen müssen. Dabei ist zum Beispiel zu überlegen, wie jetzt, wenn es sich in der Pflege – zumindest in der stationären – etwas entspannt, wieder großzügigere Zeiten für Dienstberatungen, für kollegialen Vollaustausch oder auch für längeres Frei, um sich zu erholen, einzuplanen sind. Um aus der Corona-Pandemie zu lernen, sollten wir uns als Bürgerinnen und Bürger, aber auch hier als Verantwortungsträger einer kritischen Reflexion unterziehen und uns fragen, was wir gut gemacht haben und was nicht. In der Pädagogik spricht man von Resilienz, wenn trotz schwieriger Bedingungen die Entwicklung von Kindern einen guten Weg nimmt – und das gibt es. Wir müssen analysieren, wo diese Resilienz vorhanden ist und wo wir sie noch entwickeln müssen. Eine Lernaufgabe zeichnet sich aber deutlich ab: Die Kommunikation, was die Staatsregierung plant, sollte erst intern eine Abstimmung erfahren und dann ins Schaufenster gestellt werden. Ich beende meine Stellungnahme nicht ohne einen Wunsch. Auch wenn noch nicht Weihnachten ist, das ist mir schon klar, würde ich mich freuen, wenn viele von Ihnen bald –