Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 10. Januar erhielten Sie, Herr Ministerpräsident, ungebetenen Besuch. Auch wenn Sie das nicht als Drohgebärde verstanden haben und diese Leute als Dank für das Eindringen in Ihre Privatsphäre sogar zum Gespräch einluden, so wurden Sie doch, wenn man der Berichterstattung glauben darf, von diesen Menschen bedroht. Wie anders ist es sonst zu verstehen, was unter anderem auf den Schildern zu lesen war: „Wer Völkermord betreibt, hat das eigene Lebensrecht verwirkt.“ Dieser Eingriff in Ihre Privatsphäre, den wir zutiefst verurteilen, zeigt, wie salonfähig Hass und Hetze inzwischen geworden sind, die auch auf das Konto der in diesem Hohen Haus ganz rechts sitzenden Fraktion geht. Herr Dierks hat die gesamte Redezeit dafür verwendet, sich mit Ihnen auseinanderzusetzen. Diese Fraktion macht sich mit der Mischung aus Corona-Leugnern, Reichsbürgern und Rechtsextremen gemein und öffnet ihnen sogar, wenn es sein muss, die Türen im Bundestag. (Beifall bei den LINKEN – Widerspruch bei der AfD) Die Pandemie hat Deutschland weiterhin fest im Griff. Die Maßnahmen greifen inzwischen aber schwächer und langsamer als nötig. Deshalb ist es für mich beispielsweise unverständlich, warum man sich auf Bundesebene nicht für die Homeoffice-Pflicht für alle Berufe, für die es möglich ist, einsetzt – zumal kaum jemand kontrollieren wird, ob die Unternehmen trotz einiger Hygiene-Bestimmungsveränderungen auch entsprechend handeln. Es trägt auch nicht zum Verständnis der Menschen für die Maßnahmen bei, wenn man sich privat immer mehr einschränken muss, auf Arbeit aber fast alles wie gewohnt bleibt. Dabei ist mittlerweile jedem klar, dass jeder Kontakt – egal, ob privat oder auf Arbeit –, der nicht stattfindet, hilft. Kritikwürdig ist zudem der Schlingerkurs des Ministerpräsidenten und der Staatsregierung. So wurde Ihnen laut einem Interview das Ausmaß der Pandemie erst am 11. Dezember 2020 bewusst, Herr Ministerpräsident. Schuld daran sollen andere sein, die Sie nicht rechtzeitig über die Lage informiert haben. Das wirft nicht das beste Licht auf Sie. Es erklärt aber Ihre Äußerungen, die nicht wirklich dazu beitragen, dass die Menschen Verständnis für beschlossene Maßnahmen entwickeln und sich daran halten. Es ist kontraproduktiv, wenn Sie jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf bzw. die Presse treiben, um es am nächsten Tag wieder zurückzunehmen. Stattdessen brauchen wir eine durchdachte und abgestimmte Exitstrategie, aber keinen Verwirrplan. Mit solchen halb oder gar nicht abgestimmten Veröffentlichungen befördern Sie noch die Verunsicherung, die ohnehin schon unnötig groß ist. Es ist ein Skandal, dass Journalisten besser informiert sind als wir Abgeordnete, ja, anscheinend sogar mehr als manche Mitglieder der Staatsregierung. An dieser Stelle kann man den Journalisten nur danken, sonst würde man gar nichts mehr erfahren. Was die Staatsregierung aber nun wirklich vorhat, bleibt dennoch im Dunkeln. Erfreulich ist zwar, dass es einen Stufenplan geben soll, den wir schon lange fordern. Mehr ist aber auch nicht daraus zu lesen. Sie sollten außerdem aufhören, sich mit Corona-Leugnern zu treffen und diese damit unnötig aufzuwerten. Stellen Sie sich lieber klar und deutlich hinter die Maßnahmen, hinter Ihr Sozialministerium und stärken Sie denen den Rücken, die das Gesundheitswesen am Laufen halten. Suchen Sie stattdessen den Dialog mit den Menschen, die unter der Pandemie wirklich leiden, zum Beispiel mit den Selbstständigen, mit dem Einzelhandel, mit dem Gesundheitspersonal, mit der Gastronomie, mit den Friseurinnen und Friseuren, mit Kosmetikerinnen und Kosmetikern oder mit dem Verkaufspersonal, das regelmäßig mit uneinsichtigen Kundinnen und Kunden diskutieren muss. (Beifall bei den LINKEN) Sorgen Sie gefälligst dafür, dass Ihre Versprechen – wie etwa die Hilfen bei Umsatzeinbußen betroffener Branchen – wirklich unbürokratisch und zügig umgesetzt werden. Das kann und sollte man von Ihnen erwarten. Weiterhin sehen wir es kritisch, dass 75 Millionen Euro für 13 Impfzentren – diese Kosten stehen im Raum – ausgegeben werden, solange diese benötigt werden. Ja, diese Impfzentren sind richtig und notwendig. Aber zum Vergleich: Für die 78 sächsischen Krankenhäuser standen in den Jahren 2019 und 2020 135 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Angesichts dieser Zahlen drängt sich mir erneut die Frage auf, warum Hausarztpraxen und Krankenhäuser bei den Impfungen nicht stärker einbezogen wurden und werden. Leider fehlt uns ein tatsächlicher Impfplan; dazu wurde uns heute auch nichts gesagt. Da kann man nach Thüringen schauen. Dort haben sie sich von unten nach oben gearbeitet und machen es hervorragend. Sie stellen etwas in Aussicht und haben damit Transparenz und ein Monitoring über die zugesagten Impfdosen. Festgestellt haben wir auch, dass es besser gewesen wäre, die Impfungen durch die Gesundheitsämter durchführen zu lassen. Das ist aber aufgrund des Kaputtsparens in der Vergangenheit leider nicht möglich. Auch im kommenden Haushalt fehlt dazu ein klares Bekenntnis. Trotz aller Lobhudelei für den ÖGD kann man sich davon nichts kaufen. Ein klares Bekenntnis wäre zum Beispiel ein Landesgesundheitsamt gewesen. Ihr Krisenmanagement ist wirklich sehr ausbaufähig. Wir haben in Sachsen mit seiner im Durchschnitt besonders alten Bevölkerung viel zu wenige mobile Impfteams. Man hat den betagten Menschen mitgeteilt, wo die Impfzentren eingerichtet werden sollen, aber nicht, wie sie problemlos zu den Impfzentren kommen können. Damit lassen Sie Risikogruppen und die kommunale Ebene auf sich selbst gestellt. Die wenigen Impftermine sind auch ein verheerendes Signal. Wir wissen auch, dass hier der Bund in der Pflicht ist. Damit schwindet die Hoffnung auf ein Ende der Krisenzeit. Deshalb hätte ich mir von der Staatsregierung gewünscht, dass sie beim Impfgipfel auf die Möglichkeit von Zwangslizenzen im Patentrecht zumindest hingewiesen hätte. Wenn mehr Unternehmen Impfstoffe produzieren, steht nicht nur für Deutschland, sondern auch für ärmere Länder mehr davon zur Verfügung. Die Impfstoffe gibt es nur, weil die öffentliche Hand jahrelang viel Geld in die Forschung investiert hat. Ohne diese öffentliche Subventionierung wären die Pharmaunternehmen nicht in der Lage gewesen, so schnell Impfstoffe zu entwickeln. Umso wichtiger ist es jetzt, wirtschaftliche Interessen hintanzustellen und vor allem dafür zu sorgen, dass mehr Impfstoff produziert wird. Gegenmittel gegen ein weltweit verbreitetes potenziell tödliches Virus können doch nur Gemeingüter sein. Profite dürfen nicht vor Menschenleben stehen. (Beifall bei den LINKEN) Sehr geehrte Damen und Herren! Der Unmut in der Bevölkerung wächst, weil viele Maßnahmen aktionistisch erscheinen. Der Sinn mancher Maßnahmen wird mittlerweile von Menschen infrage gestellt, die diese bislang diszipliniert umgesetzt haben. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die soziale Komponente der Maßnahmen bislang ziemlich außer Acht gelassen wurde. Hierzu verweise ich auf einen Aufsatz von Jens Holst zum Thema „Public Health“. Wörtlich übersetzt heißt das „öffentliche Gesundheitspflege“. Im Sprachgebrauch ist allgemein von „Bevölkerungsgesundheit“ die Rede. Holst kritisiert in seinem Aufsatz zu Recht, dass die öffentliche Gesundheitspflege bei der Bekämpfung der Pandemie bisher zu kurz gekommen sei. Dabei macht die Forschung auf diesem Gebiet überzeugend klar, dass die Wahrscheinlichkeit einer Covid-19-Infektion und schwerer Verläufe von sozioökonomischen und soziodemografischen Faktoren wie Armut, beengten Lebensverhältnissen und Vorerkrankungen abhängt. Die politischen Maßnahmen und Gesundheitsstrategien spiegeln häufig nicht die Komplexität und Universalität der öffentlichen Gesundheitspflege wider, obwohl sich auch Deutschland dem Grunde nach dazu verpflichtet hat. Kein Wunder, dass die beschlossenen Maßnahmen Menschen mit geringem Einkommen härter treffen. Immerhin war am Freitag zu lesen, dass Empfängerinnen und Empfänger von Hartz-IV-Leistungen zehn kostenlose FFP2-Masken in Apotheken erhalten sollen. Das heißt, solange die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken besteht, dürfen Hartz-IV-Beziehende zehnmal mit dem ÖPVN fahren und/oder einkaufen gehen. Bei so viel Großzügigkeit geht uns schon das Herz auf. Das, was die Menschen wirklich brauchen, ist eine Politik, die mit den bestehenden Machtverhältnissen das Modell des ungehemmten Wachstums und die Verteilung der Ressourcen infrage stellt und neu bewertet. Sie muss auch über Ausbeutung und Zerstörung der Umwelt sprechen, die nämlich die Ursachen für solche Pandemien sind. Jetzt sind Sie am Zug! Die Krankenhäuser und der öffentliche Gesundheitsdienst müssen grundsätzlich besser finanziert werden. Zusätzlich braucht es Investitionen in digitale Infrastruktur, beispielsweise auch in solche Kleinigkeiten wie Luftfilteranlagen in Schulen. Alle in der Pflege tätigen Menschen, egal, wo sie sind – ob im ambulanten Dienst, stationär, in der Altenpflege oder in den Krankenhäusern –, müssen endlich dauerhaft gut bezahlt werden. Ihnen in Respekt und Anerkennung für ihre aufopferungsvolle Arbeit im zweiten Lockdown endlich unbürokratisch einen Pflegebonus 2 in Höhe von 1 500 Euro auszuzahlen, wie es meine Fraktion schon im Dezember 2020 beantragt hat, ist längst überfällig. Lippenbekenntnisse in Zeitungen sind hier fehl am Platz. Die Mutationen, die noch einmal ansteckender sind, haben Sachsen bereits erreicht. Wir müssen aber genau wissen, wie viele es sind. 5 % Sequenzierung ist etwas zu wenig, um dies zu verifizieren. Auch wegen der Mutationen müssen die Impfungen konsequent vorangetrieben –