Alexander Dierks

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Bevor diese Debatte völlig abgleitet, sollten wir uns noch einmal gemeinsam bewusst machen, worüber wir eigentlich reden. Wir reden über die größte gesundheitspolitische Herausforderung der letzten hundert Jahre. Wenn ich hier vor allem von Oppositionsseite die Debatten – und es langweilt ja so langsam, aber sicher – in den letzten Monaten verfolge, dann besteht hier, genau in diesem entscheidenden Punkt, das Erkenntnisproblem. Die Herausforderung, vor der die ganze Welt – und als Teil der ganzen Welt auch der Freistaat Sachsen – steht, ist diese Virus-Pandemie. Dieses Virus mutet den Menschen viel zu. Dieses Virus schafft Leid. Dieses Virus tötet. Es ist die Aufgabe der Politik – Frau Kliese hat es gerade gesagt –, die Aufgabe von politischen Verantwortungsträgern, abzuwägen, mit welchen Maßnahmen diese tödliche Bedrohung für unsere liberale Gesellschaft bekämpft und am Ende besiegt werden kann. (Beifall bei der CDU) Wir müssen uns gemeinsam noch einmal vor Augen führen, was wir in den letzten Monaten erlebt haben. Sie unterstellen ja immer wieder, es werde nicht abgewogen, es werde nicht geprüft, welchen Nutzen und welchen Schaden Maßnahmen bringen und welche milderen Mittel es gibt. Wir haben gemeinsam gehofft – und ich sage im Nachhinein selbstkritisch: zu Unrecht –, dass mit weniger scharfen Maßnahmen als denjenigen, die seit Dezember gelten, diese Pandemie in den Griff zu bekommen wäre. Wir müssen mehr darauf setzen, dass diese Pandemie mit Abstand, Hygiene und weniger Schließungen erfolgreich bekämpft werden kann. Aber es ist doch nicht zu leugnen – und es macht mich fassungslos –, dass Sie das tun: Die Maßnahmen, die wir seit Dezember ins Werk gesetzt haben, haben doch offensichtlich dazu geführt, dass wir von der höchsten Inzidenz in Deutschland, der höchsten Zahl der Neuinfektionen, wieder heruntergekommen sind. Das ist ein Bereich, in dem wir zumindest darüber reden können, schrittweise – und ich warne vor allzu viel Eile – diese Maßnahmen zurückzunehmen und wieder mehr in der Gesellschaft zuzulassen. Das kann man doch nicht ernsthaft leugnen. Dieser Zusammenhang ist augenfällig. Das Wetter im Dezember ist genauso wie das Wetter im Januar. Im Umkehrschluss müsste man ja sagen: Jegliche Maßnahme zur Bekämpfung einer Pandemie ist offensichtlich sinnlos, weil sie einem naturgegebenen Verlauf folgt. – Das kann doch nicht ernsthaft Ihre Argumentation sein. Selbstverständlich sind die Maßnahmen, die in den letzten Monaten ergriffen wurden, hart. Sie muten etwas zu. Aber wenn wir uns die Todeszahlen im Freistaat Sachsen und in ganz Deutschland in den letzten Monaten und vor allem im Dezember anschauen, dann ist doch nicht zu leugnen, dass dort ein Zusammenhang mit den Infektionen im Zuge der Corona-Pandemie besteht. Ich wehre mich dagegen, dass wir eine Gesellschaft werden, die politisch entscheidet, wer aufgrund von Alter oder von Vorerkrankungen ein weniger großes Recht zu leben hat als andere. (Beifall bei der CDU und der SPD) Wir können doch nicht ernsthaft sagen, wie in den letzten Argumentationen des AfD-Kreisverbandes Landkreis Leipzig – ich habe es in den sozialen Medien verfolgt –, dass eine große Zahl derjenigen, die an Corona gestorben sind, schon die durchschnittliche Lebenserwartung überschritten hatte. Das sei, so insinuiert, im Grunde nicht so schlimm. Ist es denn an uns, Menschen zu erklären, dass sie ihr Leben gelebt haben, dass es mit 80 oder mit 82 vielleicht mal gut ist? Das ist doch eine Debatte über sozial verträgliches Frühableben, die Sie hier führen, die ungeheuerlich ist (Starker Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) und überhaupt nichts zu tun hat mit dem Geist des Grundgesetzes, der Sächsischen Verfassung und der liberalsten Demokratie, die es jemals auf deutschem Boden gegeben hat. (Zuruf von der AfD) Diese Debatte ist zynisch! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf von der AfD: Zuhören!) – Wissen Sie, das Grundproblem an den Debatten der letzten Monate ist, dass wir Ihnen hier ständig zuhören müssen. (Heiterkeit bei der CDU und den LINKEN) Sie wechseln Ihre Strategie ja wie andere Leute die Unterwäsche. (Heiterkeit bei der CDU und den LINKEN – Zurufe von der AfD) Sie sind in der komfortablen Situation, nicht tagesaktuell Entscheidungen treffen zu müssen, sondern Sie tun ja nichts anderes, als immer die maximal mögliche Gegenposition zu dem einzunehmen, was gerade passiert. Sie wollten erst den Notstand ausrufen, dann wollten Sie alle Maßnahmen wieder lockern, dann haben Sie den Impfstoff verteufelt. Im letzten Plenum war der Impfstoff plötzlich großartig. Das einzige Problem war dann, dass nicht genug verfügbar ist. Über das Thema müssen wir ohne Frage reden. Ich glaube, das gehört zu verantwortungsbewusstem Umgang von Entscheidungsträgern mit politischer Verantwortung dazu: Keiner von uns behauptet, dass wir alles richtig gemacht hätten. Selbstverständlich haben wir in zehn Monaten Pandemie als Staatsregierung, regierungstragende Fraktionen, Bundesregierung und regierungstragende Fraktionen im Bundestag nicht alles richtig gemacht. Wir werden im Nachhinein miteinander auswerten müssen, an welchen Stellen Fehler gemacht wurden, an welchen Stellen zu spät gehandelt worden ist und wie es uns gemeinsam gelungen ist, diese Pandemie zu bekämpfen und wieder in einen gesellschaftlichen Normalzustand zu kommen. Aber es ist wohlfeil und unredlich, immer so zu tun, als würden wir zusammensitzen und uns in sinisteren Runden überlegen, wie wir vielleicht den Menschen in diesem Land noch mehr antun können. Das Gegenteil ist der Fall. Jeder von uns trägt an dem Gedanken und natürlich der Verantwortung, Entscheidungen zu treffen, die Menschen etwas zumuten. Zu den Neiddebatten, die Sie hier führen, will ich darauf verweisen, dass alle Abgeordneten des Sächsischen Landtags ungefähr gleich viel verdienen. Die Neiddebatten, die Sie hier führen, dass wir – diejenigen, die derzeit sicherlich zu einer privilegierten Gruppe in der Gesellschaft gehören – (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Zuruf von der CDU: Er hat ja doppelt!) Entscheidungen nur deshalb treffen, weil sie uns mit Blick auf das persönliche Einkommen nicht mit der vollen Schärfe selbst betreffen, sind doch wirklich unterirdisch. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –