Jörg Urban

Nein. – Schon im Frühjahr 2020 gingen die Infektionszahlen vor Beginn des Lockdowns zurück. Ein signifikanter Einfluss auf das Infektionsgeschehen war bereits damals nicht nachweisbar, und das ist keine Verschwörungstheorie oder eine Missachtung der Wissenschaft, Herr Gemkow. Inzwischen belegen zahlreiche internationale Studien wie die des Forscherteams der Stanford University die Wirkungslosigkeit von Lockdowns beim Schutz der Bevölkerung. Dazu steht im „Deutschen Ärzteblatt“ – ich zitiere –: „Die Autoren kommen zum Ergebnis, dass die restriktiven Maßnahmen epidemiologisch sinnlos sind, aber enormen Schaden anrichten.“ Der Vergleich von Ländern mit und ohne Lockdown unterstreicht die Studienergebnisse. Österreich, im Vergleich zur Schweiz mit wenig Corona-Verboten: kein signifikanter Unterschied der Entwicklung der Infektionszahlen. Kalifornien im Vergleich zu Florida mit offenen Geschäften, Restaurants und Veranstaltungen: kein Unterschied bei den Infektionszahlen. Die Liste ließe sich fortsetzen. Was damit gleichzeitig gesagt werden muss: Der Rückgang der Infektionen und der Zahl der Intensivpatienten in Deutschland und Sachsen ist nicht das Ergebnis Ihrer Corona-Verbote mit dem Holzhammer, sondern es ist der normale Verlauf von Virusinfektionen, (Lachen bei der CDU) wie er schon seit mehr als hundert Jahren beobachtet und dokumentiert wird. (Beifall bei der AfD) Klüger wäre es, den Holzhammer beiseite zu legen und sich endlich auf die Dinge zu konzentrieren, bei denen man durch Maßnahmen wirklich eine Verbesserung erreichen könnte. Dazu zählen die finanzielle und personelle Stärkung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sowie der gezielte Schutz der Risikogruppen, also die Bereiche, in denen Sie bisher versagt haben. (Beifall bei der AfD) Auf die Details Ihres Versagens wird Kollege Schaufel dann noch eingehen. (Zuruf von der CDU: Ach nö!) Nachdem ich nun unter Berufung auf renommierte Wissenschaftler den Sinn und Nutzen Ihrer Corona-Verbote infrage gestellt habe, Herr Kretschmer, möchte ich nun die hässliche Seite Ihrer Corona-Politik beleuchten, die sogenannten Kollateralschäden. Dem kaum vorhandenen und wissenschaftlich nicht belegten Nutzen Ihrer Politik steht nämlich ein riesiger Schaden gegenüber. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Erstens. 2020 bezifferte das ifo Institut den wirtschaftlichen Schaden eines dreimonatigen Lockdowns je nach Szenario auf 354 bis 729 Milliarden Euro. Das sind nicht nur gigantische Steuerausfälle für den Staat, die dann zum Beispiel bei der Finanzierung des Gesundheitswesens fehlen, sondern das sind vor allem vernichtete Einkommen bei Unternehmen, bei Arbeitnehmern in Kurzarbeit, bei Selbstständigen und Gewerbetreibenden. Das sind Hunderttausende Geschäfts- und Privatinsolvenzen. Der Deutsche Handelsverband warnte erst kürzlich, dass sechs von zehn Betrieben im Hotel- und Gaststättengewerbe vor der Insolvenz stehen. Dahinter stehen Väter, Mütter, Familien. Das sind auch in Sachsen Tausende menschliche Schicksale. (Beifall bei der AfD) Anfang Januar hatte ich ein Gespräch mit dem Eigentümer eines Fitnesscenters. Im Moment verbraucht er die Rücklagen für seine Rente, um laufende Kosten und Kredite zu bezahlen, und weil er nicht zum Sozialamt gehen will. Er ist 55. Ob ihm ein Neustart nach Corona gelingt, weiß er nicht. Wie vielen Tausenden Gewerbetreibenden geht es genauso? Wie viele sehen sich jetzt unverschuldet mit der drohenden Altersarmut konfrontiert? Zweitens. Was bedeuten Ihre Corona-Verbote für unsere Kinder? Seit sieben Wochen gibt es nun keine reguläre Betreuung in Kitas mehr und keinen Präsenzunterricht in Schulen. Mit Online-Lernen kann man das nicht auffangen. Auch hier rechnet uns das ifo Institut vor, dass die Kinder aufgrund der Schulschließungen nur die Hälfte der normalen Lernzeit erreichen. Die hier angehäuften Wissensdefizite verschlechtern die Ausbildungs- und Berufschancen einer ganzen Schülergeneration. Hinzu kommen fehlender sozialer Austausch, fehlende sportliche Betätigung, starker Anstieg der Kurzsichtigkeit. Für einige Kinder entfällt mit der Schule auch die einzige warme Mahlzeit am Tag. Deshalb fordert auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung die schnellstmögliche Öffnung der Schulen. (Beifall bei der AfD) Drittens. Was passiert mit den Eltern? – Homeoffice bei gleichzeitiger Betreuung ihrer Kinder. Andere kommen von der Arbeit nach Hause und lernen dann bis in die Nacht gemeinsam mit den Kindern das, was ohne Lehrer nicht verstanden wird. Zu meiner letzten Bürgersprechstunde in Dresden rief eine alleinerziehende Mutter an. Eines ihrer Kinder geht in die 2. Klasse, das andere in die 5.. Für beide muss sie die Lehrerin ersetzen, weil ihre Kinder den Unterrichtsstoff mit LernSax und Chatten nicht allein bewältigen. Frühmorgens und abends arbeitet sie dann ihre Stunden für die Firma ab. Schulen und Kitas waren nie die treibenden Kräfte des Infektionsgeschehens. Auch bei diesen Corona-Verboten steht ihrem zweifelhaften Nutzen ein gigantischer Schaden gegenüber. (Beifall bei der AfD) Viertens zur Gesundheit. Schutz der Gesundheit, Schutz der Risikogruppen, von Menschen über 70, das ist eines Ihrer Hauptargumente, das ständig als Begründung für alle Grundrechtseinschränkungen Ihrer Corona-Politik herhalten muss. Frau Köpping, Einsamkeit im Alter, das war eines Ihrer Wahlkampfthemen. Und jetzt? Sie erschweren Besuche im Altersheim, Sie erschweren Familienfeiern, Sie machen Großeltern Angst vor ihren Enkeln und den Enkeln Angst davor, dass sie am Tod der Großeltern schuld sein könnten. Einsamkeit macht depressiv, Einsamkeit nimmt vielen den Lebensmut und den Lebenswillen. (Zuruf von der CDU: Er muss es wissen!) Wer zählt die zusätzlichen Tode durch Selbstmorde, durch verschleppte Arztbesuche oder aufgeschobene Operationen? Was ist mit der Gesundheit derjenigen Menschen, die ihren Job oder ihr Geschäft verlieren? In welchem Maße werden Suchterkrankungen und psychische Erkrankungen durch die von Ihnen künstlich herbeigeführte Wirtschaftskrise zunehmen? Der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen analysierte im letzten Jahr, wie sich Wohlstandsverlust auf das durchschnittliche Lebensalter auswirkt. Allein durch die ersten Zwangsschließungen 2020 – und das sind wohlgemerkt nicht diejenigen des jetzigen Lockdowns – gehen in Deutschland 37 Millionen Lebensjahre durch verschlechterte Lebensbedingungen verloren, 37 Millionen Lebensjahre! Laut Raffelhüschen sind das 66-mal mehr zerstörte Lebensjahre, als Sie mit Ihren Corona-Verboten retten. (Beifall bei der AfD) Der Nutzen der Corona-Politik von Frau Merkel steht in keinem irgendwie vertretbaren Verhältnis zu den unübersehbaren Kollateralschäden. Hören Sie endlich mit diesem Wahnsinn auf! (Beifall bei der AfD) Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren von der Staatsregierung! Die Menschen in Sachsen dürfen erwarten, dass Sie bei Ihren Entscheidungen Schaden und Nutzen gegeneinander abwägen, die Menschen dürfen erwarten, dass Sie ihre Freiheitsrechte nur dann beschneiden, wenn Sie das fachlich fundiert begründen – und beides tun Sie nicht. Bis heute, zehn Monate nach Beginn der Coronakrise, sind Sie nicht willens, Nutzen und Schaden Ihrer CoronaZwangsmaßnahmen wissenschaftlich zu kalkulieren und gegeneinander abzuwägen. Bis heute verweigern Sie eine wissenschaftliche Überprüfung der Wirksamkeit Ihrer Zwangsmaßnahmen. Damit muss Schluss sein! Die Freiheitsrechte der Bürger sind keine politische Verfügungsmasse der Regierenden. Vielmehr muss sich die Regierung dafür rechtfertigen, wenn sie den Bürgern über Wochen und Monate ihre Freiheitsrechte entziehen will. (Beifall bei der AfD) Ihre bisherigen Verlautbarungen diesbezüglich lassen keine Einsicht Ihrerseits erkennen. Deshalb nutzen wir unser Oppositionsrecht und zwingen Sie dazu, dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof Ihre Corona-Politik fundiert zu begründen oder sie aufzugeben. Wir klagen gegen die sächsische Corona-Verordnung. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren! Sachsen braucht endlich eine Ausstiegsstrategie aus den Corona-Verboten. Darunter verstehe ich aber keinen Stufenplan, der bei einer Inzidenz von 50 die Schulen, bei einer Inzidenz von 30 die Geschäfte und bei einer Inzidenz von 10 vielleicht die Konzertsäle öffnet. Einen solchen Stufenplan erstellt Ihnen ein sächsischer Schüler der Mittelschule in zehn Minuten. Die Rücknahme von Verboten ist keine Strategie. Sachsen braucht einen Plan, wie die massiven Schäden Ihrer Corona-Politik wieder beseitigt werden können. Wir als demie einer Neuverschuldung des Freistaates um 6 Milliarden Euro zugestimmt. Dieses Geld ist nicht dafür gedacht, dass Sie in Ihren Ministerin neue Posten für Ihre Parteikollegen schaffen. (Beifall bei der AfD) Es ist nicht dafür gedacht, dass Sie die Diäten und Fraktionsgelder erhöhen. Dieses Geld muss in eine echte CoronaAusstiegsstrategie investiert werden. Mit welchen Investitionen kann der entstandene wirtschaftliche Schaden am besten behoben werden? Wie sorgt man dafür, dass bankrotte Geschäfte, Studios, Restaurants, Hotels ihre Verluste ersetzt bekommen und durch ihre Betreiber wieder geöffnet werden können? (Beifall bei der AfD) Wie hilft man den Schülern, den verpassten Lehrstoff des letzten Jahres nachzuholen? Wie sichert man in Zukunft eine bessere Bezahlung des Klinik- und Pflegepersonals? Das sind die Inhalte, die wir als AfD in einer Corona-Ausstiegsstrategie sehen wollen. (Beifall bei der AfD) Herr Kretschmer, Frau Köpping, die Zahl der sächsischen Bürger, die Ihre Corona-Politik satthaben, wächst von Woche zu Woche. Laut einer aktuellen Umfrage der „Sächsischen Zeitung“ lehnen inzwischen 41 % der Menschen Ihre Zwangsmaßnahmen ab – und das trotz einer weitgehend regierungstreuen Medienlandschaft. Sie können diese Menschen weiter als „Corona-Leugner“ oder „Covidioten“ bezeichnen. Wir sagen: Diese Menschen haben mehr wissenschaftliche Kenntnisse, als Ihre Regierung wahrhaben will. Wir geben diesen Menschen eine Stimme im Parlament, und gemeinsam mit diesen Menschen werden wir dafür sorgen, dass Sachsen nach der Beendigung Ihres Corona-Desasters zu Bildung und Wohlstand zurückfinden wird. (Hanka Kliese, SPD, steht am Mikrofon.) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)