Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Ausstiegsstrategie für Lockdown in Sachsen geplant“, unter dieser Überschrift berichtete am Donnerstag letzter Woche der MDR über die Pressekonferenz der Landesregierung. Neuigkeiten: so gut wie keine. Die aktuellen Testergebnisse, Infektionszahlen, dazu Worthülsen wie Perspektivplan oder Strategie. Verantwortung will die Regierung wieder einmal nicht übernehmen, sondern sie will auf die Entscheidungen der Bundesregierung warten: Herr Kretschmer im Fahrwasser von Frau Merkel, auch das ist nichts Neues. (Beifall bei der AfD) Niemand leugnet Corona. (Lachen bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Aber zehn Monate nach Beginn der Coronakrise, drei Monate nach dem Herunterfahren der Wirtschaft hat die Regierung immer noch keine Ausstiegsstrategie. (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN: Niemand leugnet?!) Und jetzt, Ende Januar 2021, haben Sie sich vorgenommen, mit der Erarbeitung einer Strategie zu beginnen. Wenn es nicht so makaber wäre, könnte man darüber lachen. Wie lange brauchen Sie dafür eigentlich noch? Von dem US-Ökonomen Thomas Sowell stammt das Zitat: „Es gibt kaum etwas Dümmeres und Gefährlicheres, als wichtige Entscheidungen in die Hände von Leuten zu legen, die keinen Preis dafür bezahlen müssen, wenn sie danebenliegen.“ Leider hat ein großer Teil der sächsischen Wähler genau diesen Fehler gemacht. Der Lockdown des wirtschaftlichen, des gesellschaftlichen und des sozialen Lebens ist die Holzhammermethode von Politikern, die kein Verständnis von der Corona-Epidemie haben, die völlig unvorbereitet auf diese Epidemie waren und die ihr eigenes Versagen nun mit pompösem Aktionismus kaschieren. (Beifall bei der AfD) Waren die Corona-Verbote im Frühjahr 2020 aufgrund der fehlenden Erfahrungen noch entschuldbar, so sind sie heute unverzeihlich.