Hartmut Vorjohann

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die mündliche Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Zum Stichtag 6. Dezember 2020 wurde die vom Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags eingeräumte Kreditermächtigung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro in Anspruch genommen. Die Kreditmittel dienen der Finanzierung der zum Stichtag getätigten und nicht durch andere Einnahmen gedeckten Ausgaben sowie weiterer im Dezember 2020 erwarteter Ausgaben. Aufgrund des Gesamtdeckungsprinzips des Fonds lassen sich die Kreditmittel hierbei nicht konkreten Einzelmaßnahmen zuordnen. Beantwortung Zu Frage 2: Für den Fonds wurden bislang Kredite am Kreditmarkt in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro als Landesschatzanweisungen (LSA) aufgenommen. Die Kredite sind als Sammelschuldbuchforderungen im Staatsschuldbuch des Freistaates Sachsen hinterlegt. Welche Investoren konkret Anteile erworben haben, ist folglich nicht bekannt. LSA: 178927, Laufzeit 5 Jahre, endfällige Tilgung am 06.08.2025, effektiver Zins - 0,455 %, nominaler Zins 0,01 %, Emissionskurs 102,357 %, Betrag: 0,5 Milliarden Euro LSA: 178928, Laufzeit 3 Jahre, endfällige Tilgung am 17.08.2023, effektiver Zins - 0,486 %, nominaler Zins 0,01 %, Emissionskurs 101,503 %, Betrag: 0,5 Milliarden Euro LSA: 178929, Laufzeit 7 Jahre, endfällige Tilgung am 15.10.2027, effektiver Zins - 0,405 %, nominaler Zins 0,01 %, Emissionskurs 102,953 %, Betrag: 0,5 Milliarden Euro Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Meine Damen und Herren! Bevor ich Ihnen sage, wann die nächste Sitzung stattfindet, möchte ich mich den Worten von Herrn Dr. Rößler von heute früh anschließen. Ich möchte Ihnen frohe Weihnachten wünschen, möchte uns wünschen, dass wir gesund über das Weihnachtsfest und gesund ins neue Jahr kommen. Ich hoffe, dass wir in Fragen von Debattenkultur usw. miteinander arbeiten und ackern und dass das nächste Jahr vielleicht an Stellen ein ruhigeres und vor allem gesünderes Jahr für uns alle wird. Ansonsten möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass der Termin für unsere nächste Landtagssitzung, und 2021, 13 Uhr, festgelegt worden ist. Die Einladung und Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor. Damit ist die letzte Sitzung in diesem Jahr, und zwar die 20. Landtagssitzung des 7. Sächsischen Landtags, ab sofort geschlossen. Kommen Sie gut nach Hause! Danke schön. (Schluss der Sitzung: 15:48 Uhr) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de