Prof. Dr. Roland Wöller

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mit diesem Antrag klagt die AfD-Fraktion im Grunde sich selbst an. (André Barth, AfD: Aktuelle Stunde!) – Auch die muss beantragt werden. Wenn Sie die Geschäftsordnung kennen, dann wissen Sie das. Insbesondere Ämter für Verfassungsschutz halten dieser Partei den Spiegel vor. Die AfD – und das kann ich gut verstehen – mag das Bild nicht, das sie darin sieht. Und nun grämt sie sich über den Spiegel. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am 15. Januar 2019 den Flügel samt der Jungen Alternative zum Verdachtsfall erhoben. Seit dem 12. März 2020 ist der Flügel im gesamten Verfassungsschutzverbund sogar eine erwiesene extremistische Bestrebung. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen ist von Gesetzes wegen verpflichtet, Informationen über Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Deshalb wird der Flügel auch in Sachsen nachrichtendienstlich beobachtet. Solche extremistischen Bestrebungen sind Teil der AfD. Dies hat sogar der Co-Parteichef Jörg Meuthen auf dem letzten Bundesparteitag der AfD freimütig zugegeben. (Zuruf von der AfD: Das hat er so nicht gesagt!) Die Partei liefere dem Verfassungsschutz Argumente frei Haus. Klarer kann man es nicht auf den Punkt bringen, und Kollege Anton hat dies ebenfalls in seinem Redebeitrag dankenswerterweise getan. Das Landesamt darf zudem personenbezogene Daten speichern, wenn sie erforderlich sind, um antidemokratische Bestrebungen zu erforschen und wenn tatsächliche Anhaltspunkte für solche Bestrebungen vorliegen. Auch die Sammlung und Speicherung von Abgeordnetendaten kann im Einzelfall gerechtfertigt sein, wenn dies dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dient. Im Falle der Parlamentarier sind die Hürden sehr hoch und die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit streng. Deshalb darf das Landesamt die erhobenen Daten von Parlamentsabgeordneten nur so lange speichern, wie dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Unzulässige Speicherungen sind dagegen zu löschen. Die AfD hat dem Verfassungsschutz viele Argumente geliefert; mit ihren Provokateuren, mit ihrem Überdrehen und – ich verwende immer noch die Wortwahl von Jörg Meuthen – mit ihren unzulässigen NS-Vergleichen und ich füge hinzu, mit Kontakten ins rechtsextreme Milieu, vor allem aber mit ihrem Flügel und mit dessen beschämenden Flügelschlägen, mit menschenverachtenden und menschenentwürdigenden Äußerungen. Die Brandrede von Jörg Meuthen kam nicht aus heiterem Himmel. Am 1. September 2018 demonstrierte die AfD Seite an Seite mit Pegida und vielen Rechtsextremisten in Chemnitz. Nun einmal zu Ihnen Herr Abg. Ulbrich: Sie haben den versuchten rechtsextremen Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle als Sachbeschädigung bezeichnet, (Zurufe von den LINKEN: Pfui! Ekelhaft!) und Sie fragen weiter – Zitat „Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?“ Meine Damen und Herren, das ist purer Antisemitismus! Den werden wir Ihnen in dem Hohen Hause nicht, aber auch überhaupt nicht durchgehen lassen. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Dr. Stephan Meyer, CDU: Da lacht er noch!) Ich hätte mir, wir hätten uns nie vorstellen können, dass nach dem Holocaust jüdisches Leben in Sachsen und in Deutschland wieder bedroht sein könnte, und, meine Damen und Herren, die AfD hat einen Anteil daran. Die AfD führt Ressentiments und Vorurteile und gefährdet jüdisches Leben, (Zuruf von der AfD: Erzählen Sie doch nicht so einen Blödsinn!) was wir aber mit allen Mitteln schützen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Anfang Oktober stuft der Verfassungsschutz den sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier als Rechtsextremisten ein. Maximilian Krah, der AfD-Abgeordnete im Europäischen Parlament, sagt – Zitat: „Wir schießen den Weg frei. Es gibt nur uns – ansonsten geht alles den Bach runter.“ – Zitatende. Der Vorsitzende der sächsischen AfD-Fraktion, Jörg Urban, erklärt Wahlen zu „demokratischen Denkmäntelchen“ und stellt sich konsequent auf die Seite des Flügels. Dieser mag formell aufgelöst sein, dessen Geist lebe aber weiter, wie es der ehemalige Anführer des Flügels gesagt hat. Oder wieder der Bundestagsabgeordnete Jens Maier nennt den Flügel eine „Haltungsgemeinschaft, die weiterhin aktiv sein“ solle. Die AfD laviert zwischen einer Protestpartei und einer Antisystempartei. Eigene Mitglieder beklagen die Radikalisierung der Partei. Pöbelei, Beschimpfungen und Beleidigungen des politischen Gegners sind zum politischen Stil geworden. So schadet die AfD nicht nur der Demokratie, sie schadet auch der politischen Kultur unseres Landes. Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Es lag eine schriftliche Anfrage von Rico Gebhardt für die Linksfraktion vor. Rico Gebhardt hat einer schriftlichen Beantwortung zugestimmt, und diese schriftliche Beantwortung ist tatsächlich schon erfolgt. Damit können wir Meine Damen und Herren, die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtags hat sich von Juli bis Dezember dieses Jahres eingehend mit der Sammlung und Speicherung von Abgeordnetendaten befasst. Mit Blick auf die Daten zu AfD-Abgeordneten hat sie festgestellt: Die Sammlung der Daten war zunächst rechtmäßig. Die vorübergehende Speicherung der Daten bis zur Relevanzprüfung war ebenfalls rechtmäßig. Danach war aber die beabsichtigte weitere Speicherung der Daten rechtswidrig und die Löschungsanordnung der Fachaufsicht des Innenministeriums rechtmäßig und geboten. Die Parlamentarische Kontrollkommission hat zwischenzeitlich ihre Bewertung abgeschlossen und das Ergebnis in einem Abschlussbericht zusammengefasst. Die Kolleginnen und Kollegen Vorredner haben darauf hingewiesen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Parlamentarischen Kontrollkommission herzlich für ihre Arbeit bedanken. Meine Damen und Herren! Auch der sächsische Verfassungsschutz hält der AfD den Spiegel vor: eine Partei, die sich radikalisiert, Abgeordnete, die rechtsextreme Nähe suchen und mit ihr kooperieren, Äußerungen, die mehr als beschämend sind, eine Führung, die sich von solchen Äußerungen nicht nur nicht distanziert, sondern sich noch radikalisiert, ein politischer Stil, der alles andere als stilvoll ist, sondern abscheulich. Die AfD regt sich nun über den Spiegel auf, leider nicht über das Bild, das darin vorkommt. Für dieses Bild allerdings sind Sie allein verantwortlich. Meine Damen und Herren! Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind zerbrechliche Güter. Wir müssen sie schützen. Deshalb treten wir für eine wachsame und wehrhafte Demokratie ein, und dabei kann jede und jeder von uns einen Beitrag leisten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Prof. Dr. Wöller für die Staatsregierung. Damit sind wir am Ende der Aktuellen Debatte und können den Tagesordnungspunkt schließen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 7/4801 diesen Tagesordnungspunkt, weil uns nichts Weiteres vorliegt, auch beenden. Schriftliche