Valentin Lippmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Speicherung von Daten über Abgeordnete ist ein ernstes und brisantes Thema und eignet sich nicht für ein Schmierentheater, wie Sie es hier gerade aufgeführt haben. Herr Ulbrich, wenn man versucht, schwerwiegende und komplexe Verfassungsfragen derart zu persiflieren, wie Sie es gerade getan haben, dann beweist man nur eines: ein vollkommen instrumentelles Verhältnis zu unserer Verfassung und damit auch die Klarheit und Wahrheit, dass es Ihnen nur darum geht, die Verfassung dann zu nutzen, wenn sie Ihnen nützt, und anderenfalls zu bekämpfen. Die PKK hat sich intensiv mit dem befasst, was Sie dem Verfassungsschutz vorwerfen. Es gibt enge rechtliche Grenzen für die Speicherung von Abgeordneten und ja, die gelten auch für die AfD. (André Barth, AfD: Von Abgeordnetendaten und nicht von Abgeordneten!) Die Ramelow-Entscheidung und die drei dargelegten Optionen, wann Daten über Abgeordnete gespeichert werden können, gelten auch für die AfD. Es kann und darf nicht sein, dass im Kampf gegen Verfassungsfeinde die Grenzen der Verfassung nicht eingehalten werden. Das hat die PKK in einem 22-seitigen Abschlussbericht aufgearbeitet und festgestellt, dass der Verfassungsschutz in Teilen rechtswidrig gehandelt hat und – Obacht! – das Innenministerium – aus Ihrer Sicht ja Hauptverschwörer in der ganzen Sache bei der Beobachtung der AfD – korrekterweise eingegriffen hat. Schon hier beginnt Ihre Argumentationslogik der großen Verschwörung zu wanken. Aber es war ja klar, dass Sie eine Minimi-Debatte machen, um die große Verschwörung der anderen Parteien gegen die AfD aufdecken zu wollen. Klingt es doch fast zu gut, um wahr zu sein: Die Regierung nutze den Verfassungsschutz, um die missliebige Opposition zu bespitzeln. (Norbert Mayer, AfD: Das gibt es natürlich in Deutschland! – Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Da werden finstere Machenschaften unterstellt. Gedanklich kommen dann die Anklänge zu autokratischen Staaten oder großen Skandalen in den Sinn. Herzlichen Glückwunsch! Nach Watergate, der „Spiegel“-Affäre und der Barschel-Affäre erleben wir jetzt die Aufführung des Meisterwerks, des Hütter-Ulbrich-Komplexes. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Kollege Lippmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?