Christian Piwarz

Ja. Es ist völlig klar, dass es aus der Sicht der Eltern eine Diskrepanz ist, wenn die Einrichtungen geschlossen sind und sie trotzdem Elternbeiträge bezahlen müssen. Es ist vollkommen nachvollziehbar, dass das Interesse besteht, dies nicht zu tun. Umgekehrt haben die Kommunen natürlich auch die Erwartung, dass der Freistaat Sachsen dann wieder einspringt. Wir sind dazu mit dem SSG und dem SLKT sowie dem Finanzminister im Gespräch. Welche Lösung gefunden wird, werden wir noch sehen. Wir hoffen, dass wir noch vor Weihnachten zu einer Lösung kommen; aber ich bin mir noch nicht sicher, ob es wirklich gelingen kann. Man muss sich zwei Aspekte in Erinnerung rufen: einerseits, dass die damalige Regelung im Frühjahr auch eine Beteiligung der Kommunen beinhaltete. Damals haben wir uns in die Kosten quasi – ich sage es einmal mit meinen Worten – hälftig hineingeteilt. Andererseits – darauf verweist der Finanzminister – wurden auch den Kommunen im Rahmen der Corona-Hilfen Gelder zur Verfügung gestellt. Ich kann zumindest seine Position nachvollziehen, dass er sagt, dann sollen sie es auch dafür einsetzen. Das ist genau ein Punkt der Gespräche, die wir miteinander führen. Wir müssen eine gemeinsame Lösung zwischen kommunaler Ebene und Freistaat finden, weil das Interesse der Eltern, einen Ersatz zu bekommen, völlig nachvollziehbar ist. Wir werden eine Lösung finden; ob schon vor Weihnachten oder danach, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Die Gespräche laufen und wir arbeiten intensiv daran. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zeitdauer der Befragung der Staatsregierung ist abgelaufen. Vielen Dank, Herr Staatsminister. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt Aktuelle Aktuelle Debatte: Opposition Antrag der Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 19 Minuten, AfD 20 Minuten, DIE LINKE 8 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 7 Minuten, SPD 6 Minuten und die Staatsregierung 10 Minuten, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die einbringende Fraktion, die AfD. Kollege Ulrich, bitte schön. (Präsidentenwechsel)