Christian Piwarz

Das ist eine etwas schwierige Antwort, die ich Ihnen da jetzt geben muss, weil sie möglicherweise missverständlich herüberkommt. Zum Schluss entscheiden wir als Exekutive. Wir tragen dafür auch die Verantwortung. Natürlich, der Landtag beispielsweise ist einzubeziehen und hat dort entsprechend seine Mitsprachemöglichkeiten, aber es ist schwierig, in diesem sonst sehr austarierten Spiel der Kräfte solche Entscheidungen vorzubereiten, weil sie möglicherweise länger dauern, als ich den Entscheidungshorizont überhaupt habe. Das heißt aber nicht, dass wir nicht mit den entsprechenden Partnern, mit denen wir auch sonst zusammenarbeiten, im Gespräch wären. Ich will das deutlich machen: Mit dem Landesschülerrat und dem Landeselternrat finden regelmäßig Gespräche statt, auch in meinem Beisein, da mindestens einmal im halben Jahr. In letzter Zeit haben wir gerade beim Landesschülerrat häufigere Treffen gehabt. Mit dem entsprechenden Vertreter meines Hauses – dem Abteilungsleiter der Abteilung 4 – findet es aller zwei Monate statt und auf Arbeitsebene noch deutlich häufiger. Wir sind im regelmäßigen Austausch, in Gesprächen mit den beiden großen Lehrerverbänden, also dem Sächsisches Lehrerverband und der GEW, und wir sind im steten Austausch entweder auf Arbeitsebene und zuletzt auch wiederholt auf Leitungsebene mit dem Lehrerhauptpersonalrat. Ich war zu den letzten beiden Sitzungen beim LHPR selbst mit dabei, um damals den potenziellen Wechselunterricht wie auch die Schulschließungen vorzustellen. Der Staatssekretär war mit dabei. Wir bemühen uns dort um den regelmäßigen Austausch. Aber wie gesagt, eine formelle Einbeziehung mit Anhörungsverfahren und dergleichen mehr ist aufgrund der Fragen, die sich uns stellen, und der knappen Entscheidungshorizonte nicht immer möglich. Gleichwohl nehmen wir all die Dinge, die an uns herangetragen werden, auf. Dazu gehören zum Beispiel die Schulleitungsverbände. Wir versuchen diese dort, wo es uns möglich erscheint, zu berücksichtigen. Wir haben nicht den Anspruch, allein den Stein der Weisen für uns gepachtet zu haben. Dort, wo wir sagen, dass das Vorschläge sind, die in unser administratives Raster hineinpassen, die wir für umsetzungsfähig halten, werden wir das tun. Dieser stete Austausch wird die nächsten Monate definitiv mitbestimmen. Das ist selbstverständlich. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Friedel, bitte schön.