Marika Tändler-Walenta

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Nun haben wir ja einiges über die Notwendigkeit und die Nichtnotwendigkeit unserer Forderungen gehört. Natürlich bitte ich an dieser Stelle um Zustimmung zu unserem Antrag. Aber – und das soll heute mein dringendster Appell an die Staatsregierung sein –: Schaffen Sie eine Perspektive, einen Stufenplan! Ja, wir wissen alle nicht, wie die Situation im Januar oder Februar aussehen wird. Aber vielleicht ist es sinnvoll, die Gruppen zunächst zu trennen bzw. weiterhin getrennt zu lassen. Vielleicht ist es sinnvoll, doch noch einmal über das Wechselmodell an Schulen nachzudenken. Verstehen Sie beides bitte als einen Zwischenschritt. Ich bin überzeugt davon, dass die Staatsregierung immer versucht, mit Augenmaß und auch mit wissenschaftlicher Unterstützung Entscheidungen zu treffen, die sicherlich nicht immer einfach sind. Dennoch gibt es Entscheidungen, auf die wir als Opposition eine andere Sicht haben. Für mich erschließt sich bis heute nicht, warum es keine Einzelfallprüfung für Alleinerziehende für die Notbetreuung gibt, die Kinder zumindest tageweise in die Notbetreuung geben zu können. Aber eines kann ich Ihnen – auch im Namen meiner Fraktion – versichern: Wir nehmen die kritische Situation wahr und wir nehmen auch das Virus ernst. Noch einmal ganz klar für alle: Der Lockdown war richtig, auch an Schulen und Kitas. Aber wir möchten eben schon in die Perspektive schauen und uns dann nicht fragen: Jetzt geht es wieder los, was machen wir denn eigentlich – wieder vollen Betrieb, oder vielleicht gibt es doch Zwischenschritte? Lassen Sie mich noch auf einen letzten Aspekt eingehen: die Ergebnisse der sogenannten COPSY-Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf. Das Ergebnis lautet, dass die Kinder und Jugendlichen vermehrt psychische und psychosomatische Auffälligkeiten zeigen. Die Studie kommt aber auch zu dem Ergebnis: Betroffen sind vor allem Kinder, die in Armut leben. Lassen Sie uns das gemeinsam nicht aus dem Blick verlieren, insbesondere in den kommenden Wochen. Ich möchte mit einem Satz enden, den ich vor Kurzem bei einer Anhörung im Ausschuss für Schule und Bildung zur Corona-Pandemie von Prof. Dr. Kiess von der Universität Leipzig gehört habe. Er schloss seine Stellungnahme mit den Worten – ich zitiere: „Was haben wir versäumt und was müssen wir tun? Ein Land, das Schulen nicht wichtig findet, das einen massiven Lehrermangel zulässt; ein Land, das die Altenheime runterfährt und dort kaum mehr Altenpfleger hat; ein Land, das meint, Krankenhäuser zu Profitzentren ausbauen zu müssen, hat ein Problem.“ Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Fraktion DIE LINKE mit dem Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 7/4594 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Bei einigen Dafür-Stimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen, ist die Drucksache nicht beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Schaffung eines Lobbyregisters Drucksache 7/4681, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die AfDFraktion für 8 Minuten. Ich übergebe das Wort an Herrn Kollegen Wiesner, bitte schön.