Christian Piwarz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe ein wenig das Gefühl, dass wir diesen Tagesordnungspunkt nahtlos in die Befragung der Staatsregierung übergehen lassen könnten. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Es sind nur dummerweise zwei erste Beratungen dazwischen. Ich hatte eine Rede vorbereitet, will diese aber jetzt nicht verlesen, sondern ein Stück weit darauf eingehen, was hier vorgetragen wurde. Dass man es als Minister, als Regierung gerade aus Sicht der Opposition – egal, was man macht – im jeweiligen Moment immer falsch macht, ist okay. Damit kann man leben. Ich glaube, wir haben deutlich gemacht, dass wir uns die damalige Entscheidung zur Öffnung nicht leichtgemacht haben, das wissenschaftlich für uns begründet haben und dass wir uns die jetzige Entscheidung, die Schulen und Kindertagesstätten vorübergehend zu schließen, ebenso nicht leichtgemacht haben. (Zuruf von der AfD) Ich halte es schon für einen Gewinn, dass wir über den Sommer hinweg ein Bewusstsein in diesem Land – damit meine ich nicht nur den Freistaat Sachsen, sondern die Bundesrepublik Deutschland insgesamt – geschaffen haben, dass nicht wieder das eintritt, was wir im Frühjahr erlebt haben, nämlich, dass das Erste, was geschlossen wird, die Schulen und die Kindertagesstätten sind. (Beifall der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE, und Sabine Friedel, SPD) Das halte ich für einen Erfolg. Wenn ich jetzt auf Helge Braun höre – der mit meiner Meinung sonst nicht immer übereinstimmt –, der deutlich sagte: „Wir müssen dafür Sorge tragen, im neuen Jahr die Schulen und die Kindertagesstätten möglichst wieder zuerst zu öffnen“, dann ist das ein wichtiges Signal, das wir in diese Gesellschaft senden. Deswegen kann man natürlich darüber diskutieren, ob die Schulschließung möglicherweise ein Stück zu spät gekommen ist und ob man eher in den Wechselunterricht hätte gehen müssen. Dazu kommen wir in der Befragung noch einmal. Ich halte es für richtig, den Präsenzunterricht so lange wie möglich aufrechtzuerhalten und dafür Sorge zu tragen, dass Schülerinnen und Schüler ihre Schule besuchen und Kinder ihre Kindertageseinrichtung besuchen, ihre Freunde treffen und ihren geregelten Tagesablauf haben, wo sie Halt bekommen, wo sie viel an sozialer Interaktion bekommen und wo es hilft, dass es ihnen in jeder Hinsicht entsprechend auch gut geht. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leichtgemacht, mussten aber zur Kenntnis nehmen, dass das, was an Infektionsgeschehen in der Gesellschaft insgesamt stattfindet – und das ist deutlich höher als damals im Frühjahr –, natürlich auch in die Einrichtungen hineinwirkt und man dafür Sorge tragen musste, dass wir zusätzliche Kontakte reduzieren. Deswegen war aus meiner Sicht diese Entscheidung richtig, zumal sie flankiert war mit anderen, auch deutlich einschränkenden Maßnahmen. Wir haben uns bemüht, transparent darzustellen, wie die Situation an den Schulen ist. Sehen Sie es mir nach, Frau Tändler-Walenta – ich hatte das schon hineingerufen –: Wir können halt nur in die Schulen hineinschauen. Nur dort haben wir einen direkten Zugriff, von dort bekommen wir die Meldungen. Wir haben ein neues interaktives Erfassungstool dort, wo die Schulen minutengenau melden können, welche Infektions- und welche Quarantänelagen es gibt. Ich glaube, wir können – verglichen mit anderen Bereichen der Gesellschaft – ein vergleichsweise gutes Bild der Lage an den Schulen abbilden. Ich kann nur die Erwartung und die Bitte äußern, dass das im kommunalen Bereich für die Kitas genauso gilt und über die Gesundheitsämter – und wir wissen alle, dass das momentan aufgrund der Arbeitsbelastung die Schwachstelle ist – in die täglichen Lagemeldungen der Kreise und damit des Landes einfließt. Ein weiterer Punkt, der angesprochen wurde, ist der Stufenplan. Wir haben einen dezidierten Stufenplan ausgearbeitet mit vier Stufen. Ich will noch einmal daran erinnern, was eigentlich der Kern des Stufenplans gewesen ist: die Behörden vor Ort, die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständig sind, in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen. Nun kann man darüber diskutieren, ob das gelungen ist oder nicht, aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass nur ganz wenige Schulen von Gesundheitsämtern geschlossen wurden. Im Kitabereich fehlt uns der konkrete Überblick, weil wir dort nicht die direkte Rückmeldelage haben. Klar ist uns aber auch gewesen im November, als die Zahlen schon deutlich nach oben gegangen sind und wir von den Landkreisen die klare Information bekommen haben: Bitte kümmert euch darum!, dass wir es dann selbst gemacht haben. Wenn man sich erinnert: Die vorher geltende CoronaSchutz-Verordnung hat uns in die Situation versetzt, dass wir eigenverantwortlich gemeinsam mit dem Sozialministerium die Entscheidung zu Wechselunterricht oder zu Schulschließungen getroffen haben, eben auch aufgrund der Tatsache, dass wir uns ein vergleichsweise gutes Lagebild erarbeitet haben und in Rücksprache mit den Schulen tätig werden konnten. Ich halte diese einzelfallbezogene Entscheidung nach wie vor für richtig und für etwas, was wir hoffentlich bald, im Januar, dann auch in die Umsetzung bringen können; dass wir uns genau anschauen, wie die Infektionslage vor Ort ist – damit meine ich die Umgebung der Schule oder der Kita –, und dann auch sehen, wie das Infektions- und Quarantänegeschehen in der jeweiligen Einrichtung ist, um dann eine Entscheidung zu treffen: Kann sie im Regelbetrieb offen bleiben? Müssen wir den Regelbetrieb einschränken oder müssen wir die Einrichtung schließen? Wir haben gute Erfahrungen gesammelt. Es gab Schulen, die von sich aus etwas sehr euphorisch gesagt haben, wir wollen lieber ins Wechselmodell gehen. Wir haben manchmal dazu Ja gesagt, manchmal auch Nein, weil das konkrete Infektionsgeschehen es nicht hergegeben hat und wir damit keine Rechtsgrundlage hatten. Aber es hat auch nicht wenige Fälle gegeben, in denen wir aufgrund der Zahlen identifiziert haben, dort ist eine Problemlage bzw. deutet sich eine solche an, mit den Schulen in Kontakt getreten sind und von dort die Rückmeldung kam: Nein, wir wollen gern im Präsenzunterricht, im Regelbetrieb bleiben, wir können das stemmen, wir bekommen es im Sinne der Schülerinnen und Schüler hin. Insofern wird diese Flexibilität, dieses Eingehen auf die konkrete Situation etwas sein, das uns die nächsten Monate beschäftigen wird. – Ich gehe davon aus, dass wir den einen oder anderen Punkt noch in der Befragung vertiefen werden. Da es angesprochen wurde, will ich kurz auf das Thema der Luftreiniger eingehen, weil das ein beliebtes Thema ist. Wir haben immer deutlich gesagt: Das Wichtigste, was wir machen müssen, ist ein konsequentes Lüftungsregime. Ich habe vorhin schon in einer anderen Debatte von den frierenden Kindern in unseren Klassenräumen gehört. Ich denke mir dann immer: Wer das vorträgt, hat Lüften noch nicht so ganz verstanden. Es geht nicht darum, 45 Minuten sperrangelweit die Fenster zu öffnen – dann würde es in der Tat kalt –, aber ein beherztes Stoßlüften und 3 bis 5 Minuten Luftaustausch erzeugen ist wirkungsvoll und kann einiges an Schutz bieten. Bei diesen Luftreinigergeräten ist es erstaunlich, wie viele Angebote man plötzlich als Ministerium von Firmen bekommt, die plötzlich diese Geräte herstellen und natürlich das einzige und beste Produkt auf dem Markt haben. Diese Geräte sind ausgiebig getestet worden. Es gab dazu sogar eine Schalte der Kultusminister mit entsprechenden Experten, bei der klar herausgekommen ist, dass diese Geräte durchaus wirksam sind – gerade in den Räumlichkeiten, die nicht durch ein Fenster oder Ähnliches gelüftet werden können. Aber sie haben zwei entscheidende Nachteile. Der eine Nachteil ist: Sie sind laut – das heißt, sie würden auf jeden Fall den Unterricht stören –, und der zweite ist aus meiner Sicht der entscheidende: Sie kosten eine ganze Menge Geld. Darüber kann man ja durchaus noch reden. Nur, wenn das Bundesumweltamt, das dazu eine Stellungnahme abgegeben hat, sinngemäß sagt, einmal ordentlich stoßgelüftet sei derselbe Effekt wie 45 Minuten das Gerät laufen zu lassen, dann sage ich nicht nur aus haushalterischen Gesichtspunkten: lieber stoßlüften als diese Geräte anschaffen. Insofern gehört dort auch ein Stück Ehrlichkeit dazu. Ich bin froh, dass wir uns in diesem Hause einig sind und – so habe ich die Debatte verstanden –, dass es unser gemeinsames Interesse ist, Schulen und Kindertageseinrichtungen möglichst schnell im Januar wieder zu öffnen. „Möglichst schnell“ heißt nicht überstürzt, sondern mit einem Plan. Ich kann nachher in der Befragung noch einmal darauf eingehen, was dort unsererseits angedacht ist. Aber diese Gemeinsamkeit – und darum bitte ich uns alle – sollten wir über die Weihnachtstage und über den Jahreswechsel beibehalten, denn wir sind es am Ende den Kindern, den Schülern schuldig, dass wir ihnen die entsprechenden Möglichkeiten bieten. Wenn wir in diesem Parlament, das ansonsten viel streitet, wenigstens eine Einigkeit hergestellt haben, dann hat Ihr Antrag durchaus etwas Gutes bewirkt. Aber sehen Sie es mir nach, dass ich dem Hohen Hause anempfehlen muss, diesen Antrag dennoch abzulehnen. Danke schön. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Herr Staatsminister Piwarz für die Staatsregierung. Wir kommen nun zum Schlusswort. Das Schlusswort hält für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Tändler-Walenta.