Marika Tändler-Walenta

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Seit dieser Woche sind Kitas und Schulen geschlossen bzw. in Notbetreuung. Die letzten Monate waren geprägt von einem Hin und Her, einer äußerst unsicheren Zeit für alle, für Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, Eltern und Kinder. Nun ist die Pandemie nichts Vorhersehbares oder Planbares. Auch die Intensität der zweiten Welle war so nicht vorhersehbar, auch wenn es seit dem Frühjahr warnende Stimmen aus der Wissenschaft gab. Schon heute kann man aber zusammenfassen, dass durch die Pandemie, durch den ersten Lockdown im April die Schwachstellen unseres Bildungssystems – und dazu zählt auch die frühkindliche Bildung – nicht nur offenbar geworden sind, sondern wie durch ein Brennglas verstärkt wurden. Zu den Fragen, wie wir mit den Schulen umgehen, wird meine Kollegin Luise Neuhaus-Wartenberg anschließend kurz ausführen. Ich möchte mich auf den Kitabereich konzentrieren. Zunächst lassen Sie uns auf die Zeit vor Corona schauen. Zusammengefasst sind es nur zwei Wörter, aber deutlicher lässt sich der Zustand in Deutschland nicht beschreiben: nicht kindgerecht. Akuter Personalmangel belastet nach wie vor die Kitaqualität, die Erzieherinnen und auch die Kinder. Die Personalsituation war und ist nicht mehr kindgerecht. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag ist Anfang des Jahres davon ausgegangen, dass bis zur Jahresmitte 750 Fachkräfte in sächsischen Kitas fehlen, und das war noch, bevor Corona in Deutschland war. Die Bertelsmann Stiftung geht sogar von 17 000 Fachkräften aus, um eine kindgerechte Betreuung gewährleisten zu können. Nun ist der Betreuungsschlüssel heute nicht das Thema; ich habe gestern darüber gesprochen. Aber der schlechte Betreuungsschlüssel in Sachsen wird natürlich zum besonderen Problem, wenn das Kitasystem durch Corona unter besonderen Druck gerät, wenn zum einen Fachkräfte ausfallen, weil sie infiziert, in Quarantäne oder noch nicht getestete Kontaktpersonen sind, und weil zum anderen besondere Aufwendungen für die Hygiene in der Kita Pandemiebekämpfung mit Augenmaß – auf Betreuung, Erziehung Jugendlichen gewährleisten! der Fraktion DIE LINKE selbst erforderlich sind. Dies führt zur deutlichen Mehrbelastung des Kollegiums und oftmals zur Zusammenlegung von Gruppen. Die Folge ist: Das Infektionsrisiko und der Krankenstand steigen. Dass der Bildungsauftrag einer Kita dann häufig zu kurz kommt, ist nicht verwunderlich. So ist es auch nicht verwunderlich, dass sich die Eltern im aktuellen Familienkompass mehr Kitapersonal wünschen. Die Verordnung, die nun seit Montag gilt, wurde Freitagabend veröffentlicht. Eine Meisterleistung, diese dann über das Wochenende entsprechend umzusetzen. Das heißt, die Eltern und die betreffenden Erzieherinnen und Erzieher müssen informiert, die Gruppeneinteilung vorgenommen, der Dienstplan angepasst, ja, und auch das Mittagessen muss koordiniert werden. Nun gut – durch die erste Welle gibt es einen gewissen Erfahrungsschatz. Auch die Nachfragen der Eltern sind weniger geworden. Alle versuchen, so gut es geht, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und Verständnis für die jeweils gegenüberliegende Seite zu haben. Doch vor allem der Personalmangel hat sich noch einmal wesentlich verschärft, sodass eine Notbetreuung schon allein aufgrund der Fachkräftekapazität in der Kita die richtige Entscheidung war. Nun frage ich mich aber ernsthaft, warum es für Erzieherinnen und Erzieher über so lange Zeit nicht möglich war, sich testen zu lassen. Erst jetzt werden ihnen Schnelltests zur Verfügung gestellt. Aber ich frage noch einmal: Warum wurde Lehrerinnen und Lehrer ein wöchentlicher kostenfreier Test seit Mai ermöglicht und den Erzieherinnen und Erziehern nicht, vor allem vor dem Hintergrund, dass oft die Grundschule und der Hort in einem Gebäude sind? Warum werden die Zahlen für die Corona-Fälle in Kitas bei den Erzieherinnen und Kindern nicht veröffentlicht wie bei den Schulen? Im Bundesland Thüringen macht das selbstverständlich der Bildungsminister. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Warum gibt es keinen Stufenplan? Warum gab es den TeilLockdown ohne die erneute Gruppentrennung in den Kitas? Sicherlich werden Sie mir jetzt gleich antworten, dass es ja einen Stufenplan gab, dieser aber ab einem Inzidenzwert von 50 schon mit der Erstellung überholt war. Warum wurde der nicht angepasst? Warum erhalten die Erzieherinnen und Erzieher nicht die gebührende Beachtung in diesem Land? (Beifall bei den LINKEN) Fragen über Fragen, auf die spätestens nach dem Ende des zweiten Lockdowns, wann auch immer, wieder Antworten gebraucht werden. Daher unsere Vorschläge: Erstens, eine einheitliche Erfassung der Corona-Fälle auch in Kitas. Zweitens, ein Ampelmodell für Kitas. Drittens, Schutzmaßnahmen wie Desinfektionsmittel und Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen oder aber die finanziellen Mittel dafür. Viertens, schnellstmöglich, vorzugsweise gemeinsam mit dem Bund und im Rahmen der Kultusministerkonferenz, einen möglichst bundesweit einheitlichen Stufenplan als Orientierungsrahmen für alle Kindertageseinrichtungen und Schulen. Fünftens, kostenfreie Schnelltests bzw. – die Entwicklung ist seit unserem Antrag ja weitergegangen – bevorzugte Impfungen für das Personal in Kindertageseinrichtungen und Schulen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion Herr Abg. Gasse.