Torsten Gahler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir haben Mitgefühl mit jedem, der unter den Maßnahmen bezüglich Corona leidet. Wir haben Mitgefühl mit dem Gesundheitswesen, das aufgrund des Kaputtsparens in den letzten Jahren an seine Leistungsgrenzen kommt. Wir haben Mitleid mit den Unternehmern, mit den Händlern, mit den Soloselbstständigen im Erzgebirge, denen der Jahresumsatz wegbricht. Wir haben mit jedem Mitleid und wir bedauern es, wenn Menschen in die Situation kommen, dass sie ihre Lebenshaltungskosten nicht mehr selbst finanzieren können. Wir erkennen an, dass die Lebenshaltungskosten vom Staat übernommen werden müssen für diejenigen, die aufgrund von staatlichen Maßnahmen nicht mehr ihre Tätigkeit ausüben können und dürfen. Deshalb wollten wir mit unserem Antrag klarstellen: Es geht uns um die Lebenshaltungskosten, um normale Mechanismen, die nicht im SGB II oder ALG II geregelt und für Unternehmer Anwendung finden sollten. Die IHK hat dies in der öffentlichen Anhörung – das haben wir vorhin schon ausgeführt – mit auf den Weg gegeben. Es hilft wenig, wenn Kredite, Bürgschaften, Nachrangdarlehen oder Zuschüsse dann gezahlt werden; denn es geht bei diesem Antrag allein um die Deckung der Lebenshaltungskosten und diese müssen möglichst planbar und möglichst unbürokratisch ausgezahlt werden – deshalb die Bündelung an einer Stelle. (Beifall bei der AfD) Daher ist der Verweis auf die Sozialschutzpakete nicht zielführend. Werte Abgeordnete! Investitions- und Neustarthilfen sind wichtig. Sie sprechen aber nicht gegen diesen Antrag, sondern sie ergänzen ihn. Wir haben heute viele Debattenbeiträge gehört und auch die Ausführungen von Herrn Staatsminister, die ich zur Kenntnis genommen habe. Zum Schluss klang diese Schuldzuweisung an; das scheint jetzt üblich zu sein. Die AfD ist schuld an Corona – oder jetzt sind es neuerdings die Handwerker. (Heiterkeit bei der AfD – Staatsminister Martin Dulig: Wer hat das gesagt?) Das sollte vielleicht nicht ganz so stehen bleiben; denn jeder, der jetzt unter schwierigsten Bedingungen tätig ist, sollte gewürdigt werden. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie diesem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit einer großen Mehrheit abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt Maßnahmen zur Kindeswohl schützen, Recht und Bildung von Kindern und Drucksache 7/4594, Antrag Hierzu können die Fraktionen wieder Stellung nehmen. Es beginnt als einreichende Fraktion DIE LINKE, danach folgen CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Ich erteile nun der Fraktion DIE LINKE das Wort. Frau Tändler-Walenta, bitte.