Mario Kumpf

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Kollege Torsten Gahler hat bereits ausgeführt, mit welchen Problemen sich die Soloselbstständigen derzeit beschäftigen müssen. Wenn ich mir dann aber die Reaktionen mancher Abgeordneten anschaue, habe ich das Gefühl, dass Sie immer noch nicht verstanden haben, um was es eigentlich geht und was wir eigentlich wollen. Wahrscheinlich muss man selbst erst einmal Erfahrungen mit der Soloselbstständigkeit gesammelt haben, um überhaupt verstehen zu können, was die Leute bedrückt, was die aktuelle Situation für die Leute bedeutet und wie es für die Betroffenen da draußen in Wirklichkeit aussieht. Wenn man nicht versteht oder verstehen will, weil man großkotzig über den Dingen steht, sollte man wenigstens einmal zuhören. (Beifall bei der AfD) Ich gebe Ihnen gern ein Beispiel aus meiner Familie. Meine Lebensgefährtin ist ausgebildete Friseurmeisterin und hat sich vor Jahren als Soloselbstständige selbstständig gemacht. Die aktuelle Situation im Geschäftsfeld Gewerbe ist: Friseurhandwerk zu, Nagelstudio zu, Gaststätte zu. Die Regierung hat im Frühjahr Hilfen auf die Beine gestellt. Wir erinnern uns: „Sachsen hilft sofort“. Die ging aber völlig an der Realität vorbei. Was bringen denn staatliche Subventionen, wenn ich damit zwar meine Ausrüstung erneuern kann, aber mein Kühlschrank zu Hause leer bleibt? Dabei ist ganz zu schweigen von den Raten, welche man zum Beispiel für sein Meisterdarlehen privat abstottern muss. So geht es Tausenden Selbstständigen in Sachsen, nur mit dem großen Unterschied, dass die meisten dieser Unternehmer nicht das Glück haben, mit einem Landtagsabgeordneten liiert zu sein, der fette Diäten kassiert – Diäten, wohlgemerkt, die von der Koalition immer weiter aufgeblasen werden –, während die Selbstständigen da draußen am Hungertuch der Verzweiflung nagen und der Gang zum Briefkasten jedes Mal schwerer wird. (Starker Beifall bei der AfD) Nun heißt es aus den Reihen von Herrn Kretschmer, dass die Betroffenen einfach Grundsicherung beantragen könnten. Hier stellen sich aber gleich mehrere Probleme ein. Erstens, im Grunde genommen handelt es sich bei der Grundsicherung eigentlich um eine Sozialleistung für Arbeitsuchende. Soloselbstständige wie meine Partnerin sind aber nicht arbeitssuchend, sondern leiden an einem faktischen Berufsverbot. Jemand, der gewohnt ist, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, will nicht mit einem Mal zum Hartz-IV-Empfänger werden. Das gilt für Unternehmer und Arbeitnehmer. Aber im Gegensatz zu Arbeitnehmern haben Soloselbstständige nicht die Möglichkeit, vom Arbeitslosengeld I oder vom Kurzarbeitergeld aufgefangen zu werden. Die Folge ist, dass viele Betroffene erst gar nicht die Grundsicherung beantragen, obwohl sie es könnten. Bevor sich die Kollegen hier wieder aufblasen, möchte ich Ihnen aus der Stellungnahme der Staatsregierung auf Anfrage der LINKEN zitieren: „Die Ursachen für eine eher zögerliche Beantragung liegen vielmehr augenscheinlich bei den Hürden für die Betroffenen, eine Sozialleistung zu beantragen.“ (Dr. Joachim Keiler, AfD: Hört, hört!) Damit kommen wir zum zweiten Problem. Die Beantragung der Grundsicherung scheitert allzu oft am bürokratischen Aufwand. Allein die Antragsunterlagen umfassen je nachdem, wen man fragt, inklusive der Anlagen Dutzende bis 100 Seiten und mehr. Man hat das Gefühl, erst einmal einen Anwalt konsultieren zu müssen, bevor man sich daranmacht, diese Unterlagen auszufüllen. Doch wer kann es sich schon leisten, wenn er ohnehin mit einem Berufsverbot behaftet ist? Hinzu kommt, dass Anwälte und Steuerberater derzeit völlig überlastet sind, weil sie als Prügelknabe der Regierung herhalten müssen. (Zuruf der Abg. Ines Springer, CDU) Selbst wenn es gelingt, den bürokratischen Aufwand zu meistern, haben viele Soloselbstständige Angst, etwas falsch gemacht zu haben. Ein beschämendes Gefühl, gepaart mit Demut und Verzweiflung, stellt sich ein. Bereits im Frühjahr haben wir gesehen, was passieren kann, wenn man irgendwo versehentlich den falschen Haken setzt. Allein in diesem Jahr wurde gegen Tausende Selbstständige Strafanzeige wegen Subventionsbetrugs gestellt. Sehr geehrte Damen und Herren! Mal im Ernst gefragt: Wäre es nicht viel einfacher, man würde den Betroffenen einfach das Geld auszahlen, als sie in diesen schweren Zeiten auch noch zu schikanieren? Entweder man ist so arrogant zu behaupten, dass die Soloselbstständigen in Sachsen nicht in der Lage sind, sich um ihre Grundsicherung zu bemühen, oder man kommt zu dem Schluss, dass das ganze System einfach falsch, ohne Logik und ohne Struktur aufgebaut ist. Das ist zum Beispiel meine Sichtweise. (Ines Springer, CDU: Wer hat Ihnen denn diese Sichtweise aufgeschrieben? – Heiterkeit bei den LINKEN) Die Lösung kann nur darin bestehen, was wir in unserem Antrag fordern: Die Staatsregierung muss sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die Situation für Soloselbstständige, die aufgrund der Corona-Verbote erwerbslos sind, erleichtert wird. Die Grundsicherung muss unbürokratisch ausgereicht werden, und zwar so, dass niemand gleich sein ganzes Vermögen offenlegen muss oder zum Sozialhilfeempfänger wird. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass den Betroffenen das Geld sowieso zusteht. So gesehen kostet das, was wir fordern, überhaupt keinen Cent mehr. Unser Antrag zielt darauf ab, die Modalitäten für die Beantragung der Unterstützung zu erleichtern. (Nico Brünler, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?