Torsten Gahler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Seit März eilen wir von Lockdown zu Lockdown light und wieder zu Lockdown. Unsere Wirtschaft wird dabei schwer und nachhaltig geschädigt. Laut einer aktuellen Umfrage des ifo-Instituts sehen 15 % der Unternehmen ihre Existenz durch die Coronakrise bedroht. Bund und Länder haben deshalb zahlreiche Reparaturmaßnahmen in Form von Staatsgarantien, direkten staatlichen Beteiligungen, KfWSonderprogrammen, Überbrückungs- und Novemberhilfen vorgenommen; und ja, auch die in Sachsen zur Verfügung gestellten Nachrangdarlehen haben wir zur Kenntnis genommen. Das alles ist sicherlich gut gemeint, aber im Ergebnis nur ein Flickenteppich mit stark begrenzter Haltbarkeit und extremer Rechtsunsicherheit. Was meine ich damit? – Die Senkung der Umsatzsteuer ist bis zum Jahresende befristet. Die Auszahlung der Novemberhilfen unterliegt immer weiteren Verzögerungen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie empfiehlt auf seiner Homepage sogar Unternehmen, die mehr als 5 000 Euro Fördersumme erwarten, und allen nicht Solowissenschaftliche Forschungsarbeit in der Bildungs-, Schul- und Unterrichtsforschung. Alle drei Zentren für Lehrerbildung haben überaus erfolgreich Bundesmittel aus dem Programm „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ eingeworben, um damit das Lehramtsstudium weiter zu verbessern und so schlussendlich den Studienerfolg der Lehramtsstudierenden noch stärker zu unterstützen und zu fördern. Darüber hinaus haben unsere lehrerbildenden Hochschulen eigene Studienerfolgsstrategien entwickelt. Der Freistaat Sachsen fördert mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds zusätzliche Projekte zur Steigerung des Studienerfolgs. Die Erfahrungen und Kenntnisse, die die Studierenden im FSJ Pädagogik und in Vollzeitpraktika in pädagogischen Einrichtungen erworben haben, sind zudem gute Voraussetzungen für eine positive Motivation für den Lehrerberuf.