Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir nach einer halben Stunde Lob einmal zur Wahrheit in dieser Sache. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU und der SPD) – Ah, jetzt sind Sie aufgewacht. Ich habe doch gewusst, dass das funktioniert. Als ich Ihren Antrag „Grundständiges Lehramtsstudium zukunftsgerecht weiterentwickeln“ gelesen habe, dachte ich: Hoppla, da kennst du ja viele Sachen. Da sind viele Punkte drin, mit denen wir uns als AfD-Fraktion beschäftigen und die wir zum Teil schon gefordert haben. Man könnte kurzum sagen: AfD wirkt! (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Stephan Hösl, CDU) Da können Sie ein bisschen murren, aber es ist schon komisch, dass dieser Antrag genau drei Wochen nach unserer Großen Anfrage zur Lehramtsausbildung kommt. (Zurufe der Abg. Sabine Friedel und Holger Mann, SPD) – Frau Friedel, beruhigen Sie sich! – Nun zum Inhalt Ihres Schaufensterantrages, den Sie eigentlich hätten im Ausschuss stellen können. Sie wollen unter I.1. die Daten zur Weiterentwicklung der Studentenzahlen für das Lehramt haben – Frau Firmenich hat es gerade ausführlich vorgetragen –, aber wir möchten das gern noch detaillierter wissen, als Sie es beantragt haben. Wir möchten wissen, wer, wo, wann welches Studium begonnen hat, wann er in der Regelstudienzeit das Erste Staatsexamen abgeschlossen hat, an welcher Ausbildungsstätte er dann sein Referendariat abgeschlossen hat, wer davon das Zweite Staatsexamen abgeschlossen hat und in welcher Region Sachsens er die Lehramtstätigkeit aufgenommen hat. Das will unsere Große Anfrage, und wenn wir diese detaillierten Informationen haben, meine Damen und Herren, dann können wir die Lehramtsausbildung in Sachsen wirklich weiterentwickeln. Die Antwort zu der Anfrage wird Ende des Jahres vorliegen. Daher ist Ihr Antrag leider nur halbherzig und die Zahlen der Lehramtsstudenten hätten Sie auch meiner Kleinen Anfrage entnehmen können, die ich im Februar dieses Jahres beantwortet bekommen habe. Kommen wir zweitens zu I.5. Sie haben zum FSJ vorgetragen. Auch dazu liegt eine Kleine Anfrage von mir vor. Diesen Punkt, auf den Sie nicht eingegangen sind, hätten Sie sich auch schenken können. Knapp ein Drittel machen das FSJ Pädagogik an Grundschulen. Nur 15 bis 18 % – je nachdem, welchen Jahrgang wir uns anschauen – machen es an den Oberschulen. Sie haben gesagt, das sei ein Erfolgsmodell. Es ist für mich kein Erfolgsmodell, weil die Oberschulen momentan unser Sorgenkind in der Schullandschaft sind. (Beifall bei der AfD) Das sehen Sie auch, wenn Sie sich die Kenndaten zum Schuljahr 2020/2021 anschauen: Es fehlen 200 Vollzeitstellen an den Oberschulen, 76 mehr als vor einem Jahr. Bei den Förderschulen ist es ähnlich dramatisch, da fehlen auch 200 Vollzeitstellen. Nun kommen Sie mit Lehramtstyp 4, also Kombination Oberschul- und Gymnasiallehrer oder Primarstufe Plus, wo Sie Grundschul- und Oberschullehrer kombinieren. Herr Mann hat es gerade angedeutet: Das riecht mir schon zu sehr nach einem Lehrer für die Gemeinschaftsschule. Ich denke, die Einführung der Gemeinschaftsschule dieses Jahr, meine Damen und Herren, wird das Lehrerproblem an den Oberschulen noch verschlimmern. Sie wissen, wir waren die einzige Fraktion, die das abgelehnt hat. (Beifall bei der AfD) Um die Lehramtsausbildung für die Oberschulen wirklich aufzuwerten, brauchen wir – und das ist eine Kernforderung, die wir als AfD haben – eine Notenempfehlung von 1,5 für das Gymnasium, damit wir den Akademisierungswahn in diesem Land beenden. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen, zweitens, ein konsequentes Durchgreifen bei Mobbing, Gewalt und Drogen. Diese Probleme an den Oberschulen und gerade die Gewalt an Brennpunktschulen, an denen sie auch einen hohen Migrantenanteil haben, zeigen, dass wir endlich handeln müssen und nicht länger wegschauen dürfen. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen, drittens, eine stärkere technische Ausrichtung der Oberschule, um Handwerk und Mittelstand zu stärken. Damit werten wir die Oberschulen auf und dann kommen dort auch gern wieder Lehrer hin, die an den Oberschulen unterrichten. Sie wollen, viertens, in Ihrem Antrag unter II. das Bildungspaket 2020 in der Lehrerausbildung weiterführen. Sie fordern etwas, was Sie sowieso im Koalitionsvertrag auf Seite 15 vereinbart haben (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) und was die Staatsregierung Anfang des Jahres mit Start 2020 bereits festgelegt hat. Am 11. August dieses Jahres, also drei Monate, bevor Sie den Antrag gestellt haben, hat die Staatsregierung das bereits beschlossen, wie Sie der Antwort der Staatsregierung entnehmen können. Ich frage mich, ob Sie eigentlich in der Regierungskoalition miteinander reden. Auch diesen Antragspunkt hätten Sie sich sparen können. (Beifall bei der AfD) Fünftens wollen Sie unter III. die Lehrerausbildung außerhalb der Ballungszentren, beispielsweise in Görlitz, ausbauen. Das begrüßen wir, das hat bereits Kollege Wippel letztes Jahr im Landtagswahlkampf gefordert. Auch hier könnte man sagen: AfD wirkt! (Lachen des Abg. Sören Voigt, CDU) Wir wollen natürlich, dass weitere Standpunkte dazukommen. Sie führen unter anderem Zwickau auf. Das ist wichtig. Wir müssen bei dieser ganzen Betrachtung die Förderschulausbildung aus dem Leuchtturm Leipzig auch in die Fläche verlagern. Ich sage es noch einmal: Dort fehlen auch 200 Stellen. Wir können das Problem der Förderschulen nicht lösen, indem wir weiter bedingungslos Inklusion betreiben. Ich denke, die Schüler, die einen Förderbedarf brauchen, sind in den kleinen Gruppen der Förderschulen besonders gut aufgehoben. Wir müssen diese finanziell gut ausstatten, ausgestalten und die Förderschulen weiterhin gut ausbauen. (Beifall bei der AfD) Sie wollen außerdem unter III. die Ausbildungskapazitäten um weitere 300 Plätze auf 2 700 ausbauen. Das, meine Damen und Herren, sehen wir sehr kritisch. Sie bekämpfen das Symptom, aber nicht die Ursache; denn Sie verkennen, dass 40 % ihr Lehramtsstudium nicht zu Ende bringen. Das hat auch ein Bericht der TU Dresden bei der Podiumsdiskussion des Lehrerverbandes am 9. Oktober – Frau Dr. Schenderlein von der CDU war mit mir gemeinsam dabei – gezeigt. 40 % werden nicht fertig. Sie haben 2 400 Studenten, die beginnen, und nur 1 440, die fertig werden. Real in 2019 – Frau Firmenich, das haben Sie übrigens vergessen – sind nur 1 000 fertig geworden, 300 weniger als 2016. Das ist ein Armutszeugnis für die Lehrerausbildung in Sachsen. Ihre Lösung ist jetzt die Aufstockung um weitere 300 auf 2 700. Haben Sie schon jemals daran gedacht, die Abbrecherquote zu senken, beispielsweise durch Eignungstests zu Studienbeginn? Das ist eine Forderung der AfD, die wir hier in der letzten Wahlperiode gestellt haben und die Sie alle abgelehnt haben. (Beifall bei der AfD) Ich frage mich beim Blick in meine Fraktion – wir haben einige Handwerker dabei –, wer davon drei Gesellen ausbildet, damit er am Ende zwei bekommt. Das geht doch völlig am Bedarf vorbei, meine Damen und Herren. Wir müssen wieder zu einer Leistungsgesellschaft zurückkommen. Ein Eimer wird nicht voller, wenn man oben mehr Wasser hineinkippt, aber unten ein Loch drin ist. Man muss endlich anfangen, das Loch zu stopfen. (Beifall bei der AfD) Dafür braucht es vernünftige Eignungstests, denn jeder Student kostet uns im Jahr 8 550 Euro. Das ist Steuergeld, mit dem wir sorgsam umgehen müssen. (Beifall bei der AfD) Die CDU verliert irgendwie ihre Werte. Ich habe noch einmal in Plenarprotokolle geschaut. Sie hatten ja mal den Herrn Schreiber, ehemaliger Landtagsabgeordneter der CDU, der auch den Schulausschuss geleitet hat, und der sagte hier im Mai 2016 treffend: Es nützt überhaupt nichts, wenn wir Plätze für 2 000 Studienanfänger haben – damals hatten wir schon erhöht –, wenn nur 60 % davon beenden. Meine Damen und Herren, das ist das große Problem. Denken Sie endlich unternehmerisch! Denn wir als Freistaat Sachsen sind der Arbeitgeber für die Lehrer, und deshalb müssen wir auch die Ausbildung verbessern und die Abbrecherquote senken. (Beifall bei der AfD) Das sagen Sie zwar in Ihrem Antrag, aber da steht unter Punkt XV, dass Sie die Zahl der Studienabbrüche senken wollen. Das ist nur eine Aussage ohne wirkliche Maßnahmen; das ist ein zahnloser Tiger. Aber das kennen wir ja von der CDU. Also, wenn wir das Studium wirklich reformieren wollen, dann müssen wir schauen, wann der Student im Lehramtsbereich abbricht – nach dem 3., 8. oder 10. Semester. Daraus müssen wir die Schlussfolgerung ziehen. Wir haben aktuell 800 % mehr Bewerber für Lehramtsstudienplätze, als es Plätze gibt. Hier können wir also mit Eignungstests wirklich etwas schaffen. Wir müssen die Lehrer animieren, mehr zu arbeiten. Im Schuljahr 2018/2019 waren 12 500 von 31 000 Lehrern – 40 %! – in Teilzeit. Ich denke, hier ist noch deutlich Luft nach oben, um dem Lehrermangel zu begegnen. Stellen Sie sich daher hinter die Lehrer, damit sie sich ordentlich gegen die Helikopter-Eltern, gegen Mobbing und Gewalt in den Schulen wehren können, und schaffen Sie beispielsweise auch im Studienbereich Anreize. Sie haben zwar die finanziellen Anreize, aber wir können es auch mit einer Landlehrerquote schon zu Studienbeginn lenken. Das sind vernünftige Antworten auf das Lehrerproblem in Sachsen. (Beifall bei der AfD) Ich komme also zum Schluss. Sie haben hier einen Schaufensterantrag, gepaart mit halbherzigen Forderungen, und keine wirklichen Problemlösungen präsentiert. Da wir aber die Ausbildung in der Fläche genauso unterstützen wie Sie und es am Ende nicht heißen soll, die AfD möchte nicht, dass die Lehrer im Land ausgebildet werden, werden wir uns zu diesem Antrag enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU)