Dr. Matthias Rößler

Herr Staatsminister Thomas Schmidt sprach für die Staatsregierung. – Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Aufgerufen ist das Gesetz über den sozialen Wohnraum im Freistaat Sachsen, Drucksache 7/891, Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. Da der Ausschuss Ablehnung empfohlen hat, ist Grundlage für die Abstimmung der Gesetzentwurf. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/4409 vor. Soll er nochmals eingebracht werden? (Zurufe von den LINKEN: Nein!) Sie haben es schon in Ihrem Redebeitrag gemacht, Frau Nagel. Gibt es dazu Redebedarf aus den Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Somit kommen wir zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag in der Drucksache 7/4409. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der in der Drucksache 7/4409 vorliegende Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, dass wir über den Gesetzentwurf im Block abstimmen, und würde die einzelnen Bestandteile des Gesetzes natürlich vorher vortragen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das können wir so machen? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja!) – In Ordnung, vielen Dank. Ich rufe nun die einzelnen Gesetzesbestandteile auf und wir stimmen im Block darüber ab. Überschrift, Artikel 1, Sächsisches Wohnraumförderungsgesetz; Artikel 2, Änderung des Sächsischen Förderfondsgesetzes; Artikel 3, Inkrafttreten, Außerkrafttreten. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das Gesetz in der Drucksache 7/891 abgelehnt. Meine Damen und Herren, nachdem sämtliche Teile des Gesetzentwurfes abgelehnt wurden, findet über diesen Entwurf gemäß § 47 der Geschäftsordnung eine Schlussabstimmung nur auf Antrag der Einbringerin statt. Ich frage Tagesordnungspunkt Grundständiges Lehramtsstudium Drucksache 7/4485, Prioritätenantrag der mit Stellungnahme Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die CDU-Fraktion ergreift nun Frau Kollegin Firmenich das Wort. Bitte, Frau Kollegin.