Ivo Teichmann

Das trifft den Nagel auf den Kopf!) Die Familie wird in Ihrem Gesetz nicht ein einziges Mal erwähnt. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Nehmen wir uns ein anderes Beispiel vor, nämlich § 3 Abs. 1 – ich zitiere –: „Der Freistaat Sachsen gewährleistet in Anerkennung des im Artikel 7 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen … verankerten Rechtes eines jeden Menschen auf angemessenen Wohnraum“. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja!) Liebe Linksfraktion! Meinen Sie hiermit auch die mehr als 13 000 vollziehbaren Ausreisepflichtigen, die sich entgegen dem Gesetz im Freistaat aufhalten und vor Gericht den angemessenen Wohnraum finanziert durch den Steuerzahler einklagen können? (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Natürlich muss man dazu Folgendes sagen: Erst das Versagen der Regierungsparteien, insbesondere der CDU, machen es Ihnen, Herr Kollege Gebhardt, möglich, diesen Gesetzentwurf zu stellen. Unter den Augen der CDU-Regierung unter Ministerpräsident Kretschmer haben sich Bezirke wie Gorbitz und Prohlis zu sozialen Brennpunkten entwickelt. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Nur weil der Einfall nicht europäischer Wirtschaftsmigranten in unseren Städten unübersehbar zunimmt, können Sie sich, die neue urbane und verstädterte LINKE, als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit in diesem Hause inszenieren. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Sie haben wirklich keine Ahnung!) Vielleicht fühlen Sie sich auch durch die Krawalle, Ausschreitungen und Anschläge in Leipzig-Connewitz und anderswo in Sachsen beflügelt, wo die urbanen linksextremen Fußtruppen eine kleine Revolte aus dem vermeintlichen Grund der Wohnungsnot antäuschten. Doch zwischen „Wir haben Platz“ und „Lebenswertem Wohnraum für alle“ liegen Welten. Auf der Strecke bleiben alle Sachsen, die seit dem Jahr 1990 beständig an die Leistungsgesellschaft glaubten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, von Ihnen werden sie enttäuscht werden. Wir aber von der AfD machen dabei nicht mit. (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) Um die Wohnbedürfnisse von Bürgern und Familien mit niedrigen Einkommen zu verbessern und attraktiver zu gestalten, fordern wir Verschiedenes. Erstens fordern wir eine Erhöhung des Wohngeldes. Nur mit diesem Instrument ist es möglich, flexibel auf die Bedürfnisse und Marktlage zu reagieren. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Zweitens fordern wir die Förderung von Eigentum für kleine und mittlere Einkommen, insbesondere für Familien. (Beifall bei der AfD) Drittens fordern wir die Stärkung der Infrastruktur im ländlichen Raum und den Ausbau der Verkehrsanbindung an die Großstädte. Lassen wir die Menschen auf dem Land nicht zurück, nur, weil die LINKEN ihre Wählerschaft in den Großstädten wittern. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Stimmt doch gar nicht! Lügen!) Viertens fordern wir die Besinnung auf die Familie als zentraler und sozialer Bezugspunkt und nicht die Einführung von fiktiven Geschlechtern und Lebensabschnittszufallsgemeinschaften. Verehrte Kollegen, die Identität und Tradition sind die Leitlinie für eine vernünftige soziale Politik. Nur so geht soziale Gerechtigkeit, nur so geht gelebte Solidarität. Liebe Genossen von der Linksfraktion, dabei haben Sie noch erheblichen Nachholbedarf. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen eine Zukunft für Sachsen, für unsere Kinder und Enkel. Dafür treten wir als AfD ein. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Oh Gott!) Daher ist dieser Gesetzesentwurf inklusive Änderungsantrag abzulehnen. Liebe Frau Nagel! (Juliane Nagel, DIE LINKE: Nein, ich bin nicht Ihre liebe Frau Nagel!) Frau Nagel! Im neuen Jahr werden wir Sie mit einem Gesetzentwurf, den wir hier in diesem Hohen Hause vorstellen werden, begeistern. Glauben Sie mir, Frau Nagel, Sie werden staunen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)