Martina Jost

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Diesen Sachverhalt, den Frau Köpping gerade vorgebracht hat, kannte ich auch nicht. (Zurufe von den LINKEN) Aber ich mache das gerne in Vertretung meines Kollegen und würde gerne als Abschluss noch einmal sagen: Frau Hammecke, ja natürlich, Sie haben die Formalien hier vorgelesen. Die habe ich in der Antwort der Staatsregierung auch gelesen. Aber wir sind nun mal Opposition, und wir haben noch mehr Aufgaben in der Gesellschaft. Das heißt, wir schauen ganz genau auf die gesellschaftliche Entwicklung, und wir können im Moment wirklich feststellen – und da spreche ich in Richtung der CDU: Man weiß heute nicht und man kann schon fast täglich sagen, Menschen werden in irgendeine Ecke gestellt. Ich erinnere nur an den Vortrag von Herrn Vaatz, als Sie sich geweigert haben, weil er nicht die richtigen Äußerungen und Meinungen gehabt hat. Das ist genau unsere Aufgabe. Tagesordnungspunkt Klarheit statt Generalverdacht: Drucksache 7/4247, Antrag mit Stellungnahme Ich würde jetzt die Fraktion DIE LINKE, Kerstin Köditz, bitten, zum Antrag zu sprechen. Es ist alles bereit, es kann also losgehen.