Martina Jost

Frau Präsidentin! Vielmals bitte ich hier um Entschuldigung. Ich habe das nicht mit Absicht gemacht, was man mir vielleicht jetzt unterstellen könnte. Vielleicht bin ich auch ein bisschen aufgeregt bei diesem Antrag, denn es geht, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, um unseren Antrag, dass wir die finanzielle Förderung des Vereins Ring politischer Jugend Sachsen durch den Freistaat gern beenden würden. Ein wichtiges Merkmal der Demokratie ist neben Gewaltenteilung und Verfassungsmäßigkeit auch die Akzeptanz einer politischen Opposition. Damit sind wir eigentlich schon bei dem entscheidenden Punkt. Mit einer oppositionellen Partei kann der RPJ Sachsen offensichtlich nicht viel anfangen, außer, die Richtung geht ganz scharf nach links. (Zurufe von den LINKEN) Obwohl in der Vereinssatzung festgelegt ist, dass Vereinsmitglieder politische Jugendorganisationen sind, die im Bundestag und im Sächsischen Landtag vertreten sind, verweigert er der Jungen Alternative Sachsen hartnäckig die Mitgliedschaft. Die Jungen Liberalen hingegen sind, obwohl sie diese Kriterien nicht erfüllen, Mitglied. Meine Damen und Herren, die Funktionsfähigkeit einer parlamentarischen Demokratie beruht auf dem Gegenüberstehen von Regierungsfraktion und Oppositionsfraktion. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmen dafür, einigen Stimmen dagegen und wenigen Stimmenthaltungen gilt dieser Antrag als beschlossen, und wir beenden damit auch recht zügig den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu und Neutralitätsgebot achten – Jugend e. V. (RPJ Sachsen) des Freistaates AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung Nur so kann eine parlamentarische Willensbildung den Volkswillen repräsentieren und erfolgen, und das sollten unsere jungen Menschen lernen. (Beifall bei der AfD) Wenn wir nun auf die Internetseite des RPJ Sachsen schauen – komischerweise kann man dort in den letzten Tagen überhaupt nichts mehr lesen außer einem Statement –, dann können wir lesen, dass sich der Ring politischer Jugend zusammengeschlossen hat, um gemeinsam politische Bildung der Jugend zu fördern, antidemokratischen Einflüssen auf die Jugend entgegenzutreten und zu verhindern, dass der Idealismus junger Menschen für politischen Extremismus missbraucht wird. Das klingt sehr erstrebenswert. Das kann die AfD auch mit gutem Gewissen unterstreichen. Die Jugendorganisation der AfD wird mit Vorstandsbeschluss nicht aufgenommen. Das ist, wie die Antwort der Regierung zeigt, formalrechtlich und nicht anfechtbar. Ein Blick auf das Programm zeigt aber eindeutig die Richtung. Dort haben wir den Kampf gegen rechts. Dieses „Rechts“ hat noch nie jemand richtig definiert, was das eigentlich sein soll. (Heiterkeit – Zurufe von den LINKEN –