Prof. Dr. Roland Wöller

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Staatsregierung hält den vorliegenden Gesetzentwurf für notwendig und richtig, sich pandemiebedingt auf künftige Lagen einzustellen. Sie bedankt sich gleichermaßen bei den Koalitionsfraktionen, und ich gebe meinen Wortbeitrag zu Protokoll. – Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Aufgerufen ist das Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im Kommunalrecht, Drucksache 7/4059, Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wir stimmen ab auf der Erklärung