Luise Neuhaus-Wartenberg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich finde es gut, dass wir über Bildung und Bildungsstärkung reden. Nun haben wir in der Anhörung zum Bildungsstärkungsgesetz von verschiedenen Seite gehört, dass dieser Gesetzentwurf mit der Stärkung dann doch nicht so viel zu tun hat. Gestatten Sie mir als Allererstes ein paar grundsätzlichere, vielleicht sogar nachdenklichere Worte: Dass es im Bildungssystem nicht optimal läuft, sollte nun mittlerweile eigentlich der bzw. die Letzte gemerkt haben. Die Betonung liegt auf „eigentlich“; denn egal, wie groß die Krise auch sein mag, so schaffen es manche, ihre Augen so lange fest zuzukneifen, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Es wird immer erst dann reagiert, wenn es schon lange zu spät ist. Es ist höchste Zeit, dass wir grundsätzlich darüber nachdenken, was wir lehren und lernen sollten. Auch das haben wir in der Anhörung gehört. Seit Jahren müssen wir vor allem über Personalstellen reden. Das ist eines der Grundübel. Seit Corona merken wir besonders, dass uns die Lehrkräfte fehlen. Und es herrscht seit Jahren in Sachsen ein Klima, in dem man nicht über Bildungsinnovationen nachdenken kann, ohne gleich der Träumerei geziehen zu werden. Lassen Sie uns endlich mutig und kreativ sein, über neue, vielleicht sogar abgefahrene Wege nachzudenken! Lassen Sie uns auch Menschen einbinden, die unser Bildungssystem bereichern und unseren Kindern den Blick auf die Welt manchmal auch anders ermöglichen! Lassen Sie uns Unterricht an andere Orte verlegen und abbilden, was es braucht, Kunst, Kultur, Demokratie, Wirtschaft usw. usf. zu verstehen, damit wir Menschen bilden, die Fähigkeiten wie Kommunikation, Teamwork oder das Lösen von Konflikten erlernt haben. Es geht um Empathie, ästhetisches Empfinden, Urteilsvermögen und, ja, die Fähigkeit, aufgeklärt politische Entscheidungen treffen zu können. Spätestens seit der ersten Corona-Welle wissen wir sehr detailliert, dass Bildung und Methodik allen zur Verfügung stehen müssen, egal wie gut oder schlecht das Portemonnaie der Eltern gefüllt ist. Ja, klar, nun kann ich mich hier vorn hinstellen und fragen: Was haben Sie in den sechs Wochen Sommerferien gemacht? Hätten Sie nicht …? Warum haben Sie nicht …? Wir haben doch … Aber nein! Das, was wir gerade schmerzlich erleben, ist die Folge der Bildungspolitik von Jahrzehnten. Nun zum Gesetzentwurf und den Kopfnoten. Mag sein, dass diese jetzt aufgrund eines Gerichtsurteils eine rechtliche Grundlage erhalten haben. Es kommt auch hier darauf an, was wir eigentlich wollen. Will man einem Schüler oder einer Schülerin am Schuljahresende nur etwas bescheinigen und gegebenenfalls an dieser Stelle auch den Eltern etwas bescheinigen? Gerade in der Grundschule, da Kopfnoten mit Kindern etwas machen, sind es oft auch Elternnoten. Es ist für Kinder, die zu Hause große Unterstützung haben, schlichtweg einfacher, ordentlich zu sein, fleißig zu sein, sich immer, immer und immer Mühe zu geben, als für Kinder, die zu Hause keine Unterstützung erfahren. So sehr sich jede einzelne Schule Mühe gibt, objektiv zu sein, so schaut jede einzelne Lehrkraft auf die Schülerinnen und Schüler und erahnt oft nur, welche häuslichen Bedingungen existieren oder welche auch nicht. Das müsste eigentlich Einfluss auf die Kopfnoten haben. Aber wie sollte dieser denn aussehen? Nein, es sollte uns vielmehr um eine Entwicklungsbeschreibung jedes einzelnen Kindes gehen. Eine Note reicht dafür nicht. Es braucht Kommunikation und Dokumentation. Ja, klar, Sie werden jetzt wieder sagen – das haben Sie mir im Ausschuss schon mitgeteilt –: Dafür fehlen uns die Lehrkraftkapazitäten. Das kann aber nicht immer die Begründung für alles sein, schon gar nicht für disziplinierende Kopfnoten, wenn wir über die Zukunft unserer Kinder sprechen. Also, Kommunikation – auf welche Art und Weise auch immer – wäre besser als die Vergabe einer Note. Deshalb finden wir die schriftliche Beurteilung prinzipiell richtig, da sie eine viel bessere und umfangreichere Einschätzung des Verhaltens ermöglicht, und es ist ein Stück Kommunikation mehr. Bliebe noch ein weiteres Thema: die Assistenzkräfte. Zur Kita wird sich meine Kollegin Marika Tändler-Walenta und zu unserem Änderungsantrag zur Hochschule meine Kollegin Anna Gorskih äußern. Die Regelung zu den Schulassistenten begrüßen wir. Dass diese Berufsgruppe nun im Gesetz verankert und näher definiert wird und dass sie Mitglied der Schulkonferenz werden, finden wir richtig. Ich möchte dennoch an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die GEW-Vorsitzende, Uschi Kruse, dazu in der Anhörung Folgendes gesagt hat: „Die Beschäftigung verschiedener Berufsgruppen an sächsischen Schulen eröffnet den Weg zu multiprofessionellen Teams; ein Garant ist sie nicht. Um mit der steigenden Diversität in den Schulen konstruktiv umzugehen und um alle Kinder individuell fördern zu können, ist mehr nötig als die zufällige Einstellung von Personen, die nebeneinander im Schulhaus arbeiten.“ Ich bin der Überzeugung, dass diese Ausführung das generelle Problem unseres Bildungssystems sehr treffend beschreibt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen keine Kopfnoten, und wir wollen außerdem – das wissen Sie – die Absenkung der Klassenobergrenze von 28 auf 25. Auch das wissen Sie; das haben wir mehrmals schon gehört: Kleinere Klassen verbessern die Langzeitqualität deutlich und immens. Wir bitten grundsätzlich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, obwohl ich vermute, dass es kommt wie immer. Also: Strategien müssen her, Pläne müssen ran, gemeinsam mit Menschen, die wissen, was genau los ist, die wissen, was zu tun ist. Es braucht – und darüber müssen wir nächstes Jahr dringend sprechen – spezielle Lehrpläne, Anpassung von Prüfungen, Ideen zur Umsetzung des Unterrichts und, und, und. Lassen Sie uns den wirklichen Willen zur Stärkung der Bildung nutzen! Weder Kopfnoten noch die Regelung zur Weitergabe personenbezogener Daten an Schulsozialarbeiter(innen) bringen uns im Grundsatz weiter – was nicht heißt, dass wir Letzteres nicht unterstützen und vernünftig finden würden. Es gibt trotzdem so viele Köpfe, die an einen runden Tisch gehören. Organisieren Sie den bitte – wir helfen gern mit –, dann stärken wir uns als Gemeinschaft und vor allem auch langfristig unsere Bildung. Herzlichen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun kommen die BÜNDNISGRÜNEN; bitte.