Dr. Rolf Weigand

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Köpping, wir haben von Anfang an die Intransparenz Ihrer Politik kritisiert, weil uns die Daten nicht vorlagen. Wir haben Kleine Anfragen schon oft gestellt, aber anscheinend muss ich das so wiederholen, wie Sie die Fallzahlen jedes Mal wiederholen. Sie haben es einfach nicht transparent genug gemacht. Deshalb haben wir immer wieder Kritik geübt und viele Kleine Anfragen gestellt. Wenn Sie – Kollege Urban sagte es gerade – die Schlussfolgerungen aus der Risikoanalyse 2012 vernünftig gezogen hätten, dann müssten wir heute nicht hier stehen, wo wir stehen. Ich finde es absolut pietätlos – das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen –, wenn Sie in Ihrer Rede auf eine Fraktion zeigen und sagen, da sei jemand bei Ihnen an Corona gestorben. Das finde ich einer Ministerin unwürdig. Das ist unglaublich. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Ich kann Sie ja beruhigen. Kollege Urban sagte es bereits: Sie sollten auch mal schauen, wer in welchen Hotspots, gerade im Landkreis Görlitz, Wahlsiege eingefahren hat und woher die Zahlen kommen. Ich kann Sie beruhigen: In Großschirma, meiner Heimatgemeinde, wählen fast 50 % die AfD. Dort haben wir keine Traubenbildung vor der Kita und auch keine Traubenbildung vor der Schule, weil sich die Menschen einfach anständig benehmen. Hören Sie also auf, einen solch billigen Populismus zu verbreiten. (Beifall bei der AfD) Wir möchten mit unserem Antrag die Einrichtung von Bedarfspraxen erreichen. Wenn die Verantwortung bei den Kommunen liegt, dann unterstützen Sie bitte die Kommunen, damit sie das für ältere Menschen anbieten können. Des Weiteren möchten wir die Verteilung der FFP2-Masken auch als Versandmöglichkeit vorschlagen. Ich habe gestern Bilder gesehen, wo die älteren Menschen in den Apotheken angestanden haben. Es haben sich riesige Schlangen gebildet – genau das, was Sie eigentlich verhindern wollten. Spannen Sie die Einwohnermeldeämter mit ein – sie kennen ihre alten Leutchen –, damit die FFP2- Masken dorthin geschickt werden. Der öffentliche Dienst kann dann einmal zeigen, wozu er in der Lage ist, in der Krise etwas für die Menschen zu tun. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) Schicken Sie endlich einen Appell an die Bevölkerung, dass die Nicht-Risikogruppen, gerade die jungen Menschen, darauf verzichten, in den Morgenstunden von 9 bis 12 Uhr einzukaufen. Dann können auch diejenigen einkaufen gehen, die sich einer Risikogruppe zugehörig fühlen, insbesondere die älteren Menschen. Jeder kennt so sein eigenes Päckchen, das er mitträgt. Es sollte ein morgendlicher Schutzring geschaffen werden, so wie es in Tübingen gelingt. Schaffen Sie eine freiwillige Testung, die über die jetzigen 1,5 Millionen Tests, hinausgeht. Wir sind vier Millionen Sachsen. Wir könnten die Bevölkerung freiwillig durchtesten. Ich denke, es ist eine hohe Bereitschaft in der Bevölkerung vorhanden. Wir können dann schnellstmöglich, was unser Antrag fordert, diesen überzogenen Lockdown beenden. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erklärungen