Jörg Urban

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin Köpping, ich muss hier erwidern, weil ich nicht akzeptieren kann, dass Sie sich als Ministerin herstellen und Fake News in einer Art und Weise verbreiten, wie ich es mir hätte nicht vorstellen können. Der Vergleich der Infektionszahlen in Sachsen mit den Wahlergebnissen der AfD ist an Polemik schlicht und einfach nicht zu unterbieten. (Beifall bei der AfD) Wo ist Ihr Blick nach Bayern gewesen, als dort die Infektionszahlen deutlich höher waren als in Sachsen? Haben Sie die CSU kritisiert? Wo ist Ihr Blick in einzelne sächsische Gemeinden, wo die CDU Spitzenergebnisse erzielt und die Infektionszahlen höher sind als in der Umgebung? Dieser Vergleich ist in einer politischen Debatte völlig unwürdig. (Beifall bei der AfD) Ich möchte noch ein paar andere Fake News beseitigen, da immer wieder vorgetragen wurde, dass die AfD zu Beginn dieser Krise die Ausrufung des Katastrophenfalls gefordert hat. Ja, das ist richtig. Wir haben das gemacht, weil Ihre Regierung dieses Land nicht auf eine Pandemie vorbereitet hat, obwohl das wissenschaftliche Gremien seit Jahren fordern. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Sie hatten nichts getan! Wir standen bei null, Sie waren unvorbereitet! (Unruhe im Saal) Das war eigentlich die richtige Entscheidung. Dann haben Sie einen Sommer lang nichts gemacht. Wenn ich schon höre, „wir sind seit Monaten am Start“, dann heißt das übersetzt: Seit Monaten ist der Start nicht gelungen. Dass Sie jetzt, da die Infektionszahlen in Sachsen höher sind als in der gesamten Bundesrepublik, beginnen, Schnelltests zu machen, das ist nett. Aber es ist auch ein Zeichen dafür, dass Sie acht Monate lang nichts gemacht haben. Dass Sachsen heute Schlusslicht bei der Bewältigung der Coronakrise ist, ist das Ergebnis Ihrer sächsischen Politik. Das ist Ihr sächsischer Weg, für den Sie sich verantworten müssen – und nicht die Bürger da draußen, die alles mitgemacht haben, was Sie angeordnet haben. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Ministerin möchte darauf nicht reagieren. Ich rufe zum Schlusswort auf. Für die AfD-Fraktion spricht Herr Dr. Weigand.