Dr. Rolf Weigand

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sie haben gerade gesagt, dass diese seit Monaten – ich nehme Sie beim Wort – am Start sind. Ich erinnere Sie an meinen Redebeitrag von Anfang November, in dem ich die Fallzahlen aus den Alten- und Pflegeheimen aufgezeigt und erzählt habe, woher diese kommen. Scheinbar sind sie doch nicht seit Monaten am Start. Es hat nämlich bis in den November hinein gedauert, die Finanzierung auf die Beine zu stellen. Das ist also eine glatte Lüge, die Sie hier verbreiten. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich schaue noch einmal in die Runde. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Frau Ministerin, Sie haben das Wort. Petra Köpping, Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde gern noch einmal auf dieses Jahr zurückkommen und das, was wir – vor allem hier in diesem Landtag – mit Corona alles erlebt haben. Als wir im Frühjahr den ersten Lockdown ausgerufen haben, waren Sie von der AfD es, die als Erste gefordert haben, dass wir diesen wieder auflösen. Jede Maßnahme, die der Freistaat ergriffen hatte, wurde von Ihnen nicht nur hinterfragt und kritisiert, sondern immer ad absurdum geführt. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass wir gerade im Frühjahr eine große Diskussion über die Pflegeeinrichtungen geführt haben. Damals, das war ein sehr schmerzlicher Prozess, haben wir Pflegeeinrichtungen mit einem Betretungsverbot belegt. Wir haben es machen müssen, weil wir Schnelltests und Ähnliches noch nicht zur Verfügung hatten. Das waren Maßnahmen, die damals angemessen waren. Ich sage ausdrücklich, dass das keine Maßnahmen sind, die irgendjemand gern beschlossen hätte. Gleichzeitig waren Sie immer wieder die Ersten, die hier im Landtag nach Lockerungen gerufen haben. Ihnen ging alles nicht schnell genug, was an Maßnahmen zur Lockerung durchgeführt werden sollte. Jetzt komme ich auf den Herbst zu sprechen. Wir haben gemeinsam agiert. Es war auch eine Forderung, dass die Bundesländer einheitlich reagieren und gemeinsame Maßnahmen auflegen sollen. Genau das haben wir im Herbst getan. Wir haben alles, was die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin beschlossen haben, auch in Sachsen um- und durchgesetzt. Trotzdem müssen wir uns doch die folgende Frage stellen: Warum stehen wir anders als andere Bundesländer da? Wenn man sich einmal anschaut, welche Vergleiche es gibt, dann kommt man zu einem interessanten Ergebnis: Neben anderen Ursachen ist eine der Ursachen, dass wir in Sachsen ein sehr hohes Wahlergebnis der AfD haben. In den Regionen, in denen es hohe Wahlergebnisse der AfD gibt, gibt es auch hohe Infiziertenzahlen. Das können Sie leugnen oder nicht – das sind Fakten, die man nachlesen kann. (Vereinzelt Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN – Unruhe bei der AfD) Ich möchte noch einmal auf Ihren Antrag eingehen. Es geht um die vulnerablen Gruppen. Ja, es ist ein Schwerpunktthema, dessen wir uns angenommen haben, um darüber zu reden. Selbstverständlich gab es seit Oktober die Tests für unsere Pflegeeinrichtungen. Wir wissen eben auch, dass es nicht nur an der Bereitstellung der Tests liegt, sondern dass wir in unseren Pflegeeinrichtungen einen so hohen Grad an Infizierten bzw. positiv getesteten Personen und Menschen, die in Quarantäne sind, haben. Das führt dazu, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegeeinrichtungen ausfallen. Manchmal ist es aus diesen Gründen nicht möglich, Schnelltests, so wie wir sie übrigens in unserer jetzigen Verordnung verbindlich beschlossen haben, durchzuführen. Deswegen gilt es, dass wir uns untereinander helfen und Hilfeleistungen geben und diejenigen, die können, auch in Pflegeeinrichtungen helfen. Die Aufrufe sind landesweit gestartet. Deswegen ist es wichtig, dass wir nicht schauen, wer einen Fehler macht. Wir müssen schauen, wie wir unterstützen können. Das ist eine wichtige Frage, vor der wir stehen. Sie haben immer wieder Tübingen angeführt. Ich finde es gut, was Tübingen macht. Das habe ich hier im Landtag auch schon mehrfach gesagt. Deswegen haben wir in unsere Verordnung eine Empfehlung inkludiert, die älteren Menschen rät, sich eine Einkaufszeit zwischen 09:00 und 11:30 Uhr herauszusuchen. Was wir nicht machen, ist Folgendes: Wir legen es nicht fest und verpflichten die Menschen. Aus meiner Sicht ist es auch richtig, an dieser Stelle mit Empfehlungen und nicht mit Verpflichtungen zu arbeiten. Wir müssen ebenfalls schauen, dass Tübingen eben kein Bundesland, sondern eine Stadt ist. Eine jede Stadt in Sachsen hat auch zusätzliche Möglichkeiten, für seine Bevölkerung und Gruppen zusätzliche Maßnahmen zu erlassen. Ein Beispiel ist – das finde ich gar nicht schlecht – die Nutzung des Taxidienstes anstelle des ÖPNV. Das können wir landesweit eben nicht tun. Kommunen können solche Dinge einrichten, wenn es die Notwendigkeit gibt. Ich weiß auch, dass die Kommunen sehr viel machen. Sie haben von den Schnelltests für das Land Sachsen gesprochen. Übrigens möchte ich noch eines zu unseren Pflegeeinrichtungen sagen: Wir waren eines der ersten Bundesländer, die kostenträchtig für das Land Tests – die PCR-Tests – für die Pflegeeinrichtungen, wenn es auch nur eine positiv getestete Person gegeben hat, ermöglicht haben. Das haben wir weit vor den Regelungen der Bundesregierung getan. Das ist in den Pflegeeinrichtungen sehr gern angenommen worden. Gleichzeitig haben wir bei den Schnelltests als Land Sachsen zurzeit 200 000 Schnelltests im Umlauf. Die Landkreise haben jeweils 40 000 Tests in ihren Einrichtungen, 10 000 sind bereits abgeholt. Wenn in dem Landkreis eine Pflegeeinrichtung Unterstützung braucht – ich bin wieder bei der Unterstützung –, weil sie es aufgrund der eigenen Kapazitäten nicht schafft zu testen, dann kann sie sich Hilfe und Unterstützung holen. Wir haben in zwei Gemeinden in Sachsen bereits Schnelltests, sogenannte Massenschnelltests, durchgeführt. Sie haben sich sicher angeschaut, wie hoch die Teilnehmerzahlen waren. Auch das ist ein Punkt, bei dem wir gemeinsam daran arbeiten müssen, dass solche Angebote angenommen werden. Wir arbeiten gerade daran, dass wir vor den Weihnachtsfeiertagen noch einmal für Sachsen anbieten wollen, dass Menschen, die vor den Feiertagen Besuche haben, die Besucher einladen wollen, im Rahmen der Möglichkeiten unserer Verordnung die Möglichkeit haben, Schnelltests zu machen, um sich und ihre Gäste zu schützen. Auch das wollen wir anbieten. Gleichzeitig sind wir in der Vorbereitung der Impfstrecken, während wir täglich auch neue Informationen aus Berlin bekommen, all das gleichzeitig zu organisieren und durchzuführen: Das hat eine große Kraft, eine große Leistung aller gesellschaftlich Beteiligten in Sachsen eingefordert und fordert sie weiter. Deshalb möchte ich an dieser Stelle ein recht herzliches Dankeschön an alle sagen, die dabei mitwirken. (Beifall bei allen Fraktionen) Ich nenne beispielsweise das DRK, unser Pflegepersonal in den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern oder die vielen, die nicht unmittelbar damit zu tun haben, zum Beispiel diejenigen, die am Telefon sitzen und sehr viel organisieren müssen. Wir haben eine dramatische Situation in Sachsen. Aber wir werden das nur gemeinsam schaffen. Deshalb nur so zu tun, als wenn die Ereignisse, die wir in den letzten Wochen in Sachsen auch erlebt haben, wie die Querdenker-Demonstrationen in Leipzig mit fast 40 000 Teilnehmern; hierbei streitet man sich etwas um die Zahlen, wie viele es wirklich waren, keinen Einfluss hätten – ehrlich gesagt: Sie wissen auch, dass in Böhlen eines ihrer Mitglieder verstorben ist. Es wurde sehr schnell auf Facebook gelöscht, warum er gestorben ist. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Insofern müssen wir uns alle die Jacke anziehen. Wenn wir in Sachsen das Virus bekämpfen wollen, dann geht das nur gemeinsam und nicht mit dem Fingerzeig auf den anderen, was der gerade alles versäumt hat. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) In diesem Sinne möchte ich noch einmal ein Wort an diejenigen richten, die gerade erkrankt sind, die in den Krankenhäusern liegen und vielleicht sogar auf einer Intensivstation und – wie wir wissen – in Sachsen in einer wirklich beachtlichen Zahl versterben. Mein Gruß, mein Wunsch gilt allen, dass sie bald genesen, und den Familien der Verstorbenen gilt mein tiefstes Beileid. Wir werden alles dafür tun, dass wir dieser Pandemie gewachsen sind, und das sollten wir gemeinsam tun. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Das Schlusswort hält die AfD-Fraktion. Herr Urban, Sie wollen kein Schlusswort halten? – Eine Kurzintervention, bitte.