Susanne Schaper

Meine sehr verehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, dass die Mehrheit des Hauses überhaupt der Meinung ist, dass dieser Antrag behandelt werden muss. Das ist das eine, die Kreativität der letzten 30 Jahre war dann wahrscheinlich eine andere. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Das andere ist der Zeitpunkt. Es ist bitter, dass im TOP 2 den Populisten der AfD eine Bühne geboten wird, um über ihre sinnfreien, destruktiven Vorschläge zur Bewältigung der Pandemie zu diskutieren. (André Barth, AfD: Passt!) Damit holt die AfD ihre Aktuelle Debatte hervor; dann hätte man das auch alles gleich so lassen können. (Jörg Urban, AfD: Ja, das stimmt!) Wir hatten zum 15.12.2020 3 167 Neuinfektionen und mit 1 849 Toten 111 weitere Verstorbene im Vergleich zum Vortag zu beklagen und diskutieren heute über einen Antrag, der vorsieht, den Lockdown zu beenden. (André Barth, AfD: Das ist möglich! Genau lesen!) Über vier Millionen Sächsinnen und Sachsen, von denen sich der Großteil an alle seit Ende Oktober geltenden Maßnahmen gehalten hat, werden nicht – wie noch vor einer Woche angekündigt – im gewohnten Kreis der Familie feiern können, weil auch Sachsen richtigerweise die folgerichtigen Regelungen der Bundesregierung bezüglich Weihnachten annimmt. Dass wir daher heute über so einen Antrag debattieren, ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die seit Monaten Entbehrungen hinnehmen, ins Gesicht des medizinischen Personals und der Pflegekräfte, die seit Monaten Unglaubliches leisten. Der bundesweite Lockdown ist folgerichtig, doch er kommt für viele zu spät. Wir haben das hinreichend diskutiert. Er hätte Ende Oktober beschlossen werden müssen. So haben wir jedoch deutschlandweit über 23 000 Tote zu beklagen, davon rund 13 000 in den letzten sechs Wochen. Aber kommen wir zum Antrag selbst. Dieser ist selbstverständlich abzulehnen, und zwar aus rein inhaltlichen Gründen, nicht nur, weil es pseudointellektuelle Diarrhö ist, (Beifall bei den LINKEN –