Alexander Dierks

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon beachtlich, dass die AfD-Fraktion in knappen zwei Stunden Plenarsitzung zweimal den Rücktritt des Ministerpräsidenten gefordert (Zuruf von der AfD: Dreimal!) – dreimal sogar – und ihn einmal der Lüge bezichtigt hat. Ich weiß gar nicht, wie oft man sich mit dem Spaten kämmen muss, um in einer Situation wie dieser so unverantwortlich, so pauschal und so völlig unsachgemäß über das Krisenmanagement der Regierung zu urteilen. Drei Dinge werden aus meiner Sicht immer wieder deutlich, wenn Sie reden. Ich habe schon vor Wochen gesagt, im Grunde sind Ihre Anträge völlig unabhängig vom Themenfeld oder den konkreten Inhalten austauschbar. Es geht nie, wirklich nie, um das, was da vermeintlich inhaltlich gefordert wird. Das ist Ihnen im Grunde völlig wurscht. Es geht am Ende darum, Fakten in den Bereich von Meinungen zu verbannen. Herr Prantl, Sie sagen: „Das ist meine Meinung!“ Sie würden sich wahrscheinlich auch hinstellen und sagen, die Erde ist eine Scheibe, das ist meine Meinung und derjenige, der sagt, sie ist rund, hat eben eine andere Meinung. Vorhin wurde über das Thema Wissenschaft gesprochen, die uns so schwere Krankheiten vom Leibe hält. Das ist doch die große Errungenschaft unserer aufgeklärten Gesellschaften, dass es jenseits der Meinungsfreiheit eine gemeinsame Faktenbasis gibt, die man nicht in den Bereich von Meinungen verbannen kann. (Thomas Prantl, AfD: Zum Antrag bitte!) Wenn Sie von Lügen sprechen, ist es so etwas wie ein Ritterschlag, von Ihnen als Lügner bezeichnet zu werden, denn ich kenne jenseits Ihrer Fraktion niemanden, der so intensiv versucht, bei nahezu jeder Debatte die Wahrheit zur Lüge und die Lüge zur Wahrheit zu erklären. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Wenn Sie sagen, Frau Köpping soll sich auf ein Podium mit Bodo Schiffmann setzen, muss ich Ihnen erwidern, es geht doch um die Relevanz, die Gängigkeit und die Verbreitung von Erkenntnissen und Meinungen. Ich kann doch nicht irgendwelche obskuren, im Bereich von Fake News angesiedelten Einzelmeinungen zurate ziehen und dann sagen, da soll doch mal jemand mit jemandem diskutieren. Unsere Politik basiert grundsätzlich auf der Auffassung von Experten und von Wissenschaft. Wir gehen auch in diesem Lockdown, der uns allen nicht leichtfällt, davon aus, dass es derzeit in Anbetracht der Lage die einzige Möglichkeit ist, das Pandemiegeschehen in den Griff zu bekommen. Natürlich würden wir uns wünschen, dass das Weihnachtsfest, das Sie so häufig zitiert haben, so schnell wie möglich wieder normal stattfinden kann. Deswegen werden wir den Lockdown, das fordern Sie ja, so schnell wie möglich, so schnell wie verantwortlich, wohlgemerkt, wieder beenden. Ich lasse es mir nicht gefallen und muss die Staatsregierung und die sie tragenden Fraktionen sehr deutlich in Schutz nehmen, dass wir irgendwelche Willkürmaßnahmen anordnen würden, um – ich bleibe in Ihrem Bild – älteren Damen ihr Weihnachtsfest und ihren Gottesdienstbesuch zu nehmen. Es geht doch schlicht und ergreifend darum zu sagen, auch im Rahmen dessen, was jetzt noch möglich ist, darüber nachzudenken, ob es verantwortlich nicht nur sich selbst, sondern auch anderen gegenüber ist, es zu tun. Wir würden sehr gern auf diese Maßnahmen verzichten, aber es ist in Anbetracht der Lage schlicht nicht anders möglich. Wir sind der festen Überzeugung, dass die ergriffenen Maßnahmen an dieser Stelle die richtigen sind. Abschließend möchte ich sagen: Wir werden so lange Kübel über Ihnen auskippen, wie Sie uns nahezu im Minutentakt den berechtigten Anlass dazu geben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Fraktion DIE LINKE Frau Abg. Schaper, bitte.