Dr. Matthias Rößler

Wir sind in der dritten Rederunde, und ich frage jetzt, ob es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen gibt. – Das kann ich nicht erkennen. Will die AfD-Fraktion ihre 28 Sekunden in einer vierten Rederunde einsetzen? – Das kann ich auch nicht erkennen. Dann sind wir jetzt am Ende dieses Tagesordnungspunktes angelangt; er ist abgeschlossen. Ich rufe auf „Lockdown“ beenden sowie gezielt und effektiv schützen Antrag der Fraktion AfD überhaupt machen, und wissen auch nicht, wie Sie aus dieser Misere wieder herauskommen sollen. Um von Ihrem eigenen Unvermögen abzulenken, das haben wir heute gehört, versuchen Sie es dann lieber unserer Partei in die Schuhe zu schieben. Ihr fehlendes Schutzkonzept hat aber vielen Sachsen das Leben gekostet und dafür sind wir nicht verantwortlich. Das sage ich noch einmal ganz deutlich. Das sind Sie ganz allein. (Beifall bei der AfD) Wir schlagen Ihnen mit unserem Antrag aber Lösungen vor, mit denen Sie den Lockdown so schnell wie möglich wieder beenden können. Erster Vorschlag: Setzen Sie endlich ein schlüssiges und vernünftiges Schutzkonzept für Risikogruppen um. Zweiter Vorschlag: Sehen Sie zu, dass die sächsischen Außengrenzen kontrolliert werden, sodass eine Durchsetzung der Einreise- und Quarantänebestimmungen tatsächlich erfolgen kann. Es kann doch nicht sein, dass Sie jetzt die eigenen Bürger zu Weihnachten einsperren, Sie es aber wochenlang nicht interessiert hat, dass Einkaufstouristen aus Polen und Tschechien nach Sachsen eingereist sind. (Beifall bei der AfD) Dritter Vorschlag: Ermöglichen Sie die flächendeckende freiwillige Testung der sächsischen Bevölkerung mittels Antigen-Schnelltest. Die Betonung liegt auf Freiwilligkeit. Entdecken Sie aber doch Infizierte, die noch nichts von ihrer Infektion wissen – das ist das Dunkelfeld –, ließe sich effektiv eine unkontrollierte Ausbreitung verhindern. Sogar die EU – und Sie erleben recht selten, dass wir uns darauf beziehen – empfiehlt in einer Richtlinie den populationsweiten Testansatz in Umgebungen mit hoher Prävalenz sowie im Kontext restriktiver Maßnahmen, also wie maßgeschneidert auf diesen sächsischen Fall. Sogar ein Finanzierungsinstrument stellt die EU mit dem Soforthilfeinstrument zur Verfügung. Deutschland und Sachsen werden, wie Sie alle wissen und organisiert haben, die Zeche für die Schulden der EU eines Tages bezahlen. Jetzt hätten wir die Chance, von unseren Mitteln ein klein wenig zurückzubekommen. Wir bitten Sie darum, das zu nutzen. Gehen Sie auf diese Forderung ein! Beenden Sie den Lockdown so schnell wie möglich. Uns eröffnet sich mit dem flächendeckenden Einsatz von Antigen-Schnelltests eine Chance, die nicht ungenutzt bleiben sollte. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die CDUFraktion, bitte. Herr Abg. Dierks. (André Barth, AfD: Das war ein Lösungsvorschlag. Aber wir haben ja keine Lösungsvorschläge!)