Thomas Prantl

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Seit Jahrtausenden müssen unsere Gesellschaften immer wieder und wieder mit neuen Krankheiten leben und umgehen lernen. Unsere hohe Lebensqualität und Lebenserwartung verdanken wir Wissenschaft und Forschung, dem Geld der Beitragszahler und der Arbeit Zehntausender im Gesundheitswesen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Denen gebührt Hochachtung und volle Unterstützung. (Beifall bei der AfD) Ohne jedes Beispiel ist dagegen der tiefe Fußabdruck Ihrer Lockdown-Politik in allen Bereichen unserer Gesellschaft. Sie richten exorbitant mehr Schaden an, als es das Virus allein jemals vermocht hätte. (Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Sie haben eine lange Liste an Kollateralschäden im Gesundheitswesen, (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Das ist Blödsinn hoch zehn!) in kommunalen Haushalten, im Mittelstand, im Einzelhandel, in Kultur und Tausenden Vereinen zu vertreten. Sie haben das zu vertreten! (Albrecht Pallas, SPD: Wie stehen Sie denn zum Grundgesetz?!) Psychosoziale Folgeschäden nehmen zu, (Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) weil Sie die Menschen verängstigen. Menschen sterben in Einsamkeit. Eltern, Großeltern und Kinder sind entkräftet, Lehrer und Erzieher in Schule und Kita ausgezehrt. Auch das alles hat Ihre Regierung zu vertreten, und jetzt versprechen Sie in Drucksache 7/4444, mit den Erfahrungen des Frühjahrs aus den offenbar gewordenen Schwachstellen die richtigen Schlüsse zu ziehen. Meine Damen und Herren, Ihren Lockdown konnten Sie vielleicht im Frühjahr noch als Schwachstelle verkaufen, inzwischen sind es sichtbare gesellschaftliche Abbruchkanten, über die Sie uns schieben! Das sind tiefe Risse! Das ist verbrannte Erde! (Zurufe von den LINKEN) Aus diesem Lockdown-Chaos wuchert fortschreitender Vertrauensverlust der Bürger. Dass Sie das nicht verstehen und nicht begreifen wollen, bereitet uns große Sorge. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie bitte alle dem Herrn Ministerpräsidenten endlich folgen würden, der vor Kurzem gegenüber der Presse sagte, dass wir der Verdummung in diesem Land entgegentreten müssen! Spätestens jetzt sollten Sie endlich nach unserer uralten Forderung mit der ganzen Breite der Wissenschaft einen ergebnisoffenen öffentlichen Diskurs führen. Wo ist denn das Problem, zur besten Sendezeit im Mitteldeutschen Rundfunk eine Podiumsdiskussion durchzuführen? Drosten versus Bhakdi, Wieler versus Wodarg, Ministerpräsident Kretschmer gegen Bodo Schiffmann, Staatsministerin Köpping versus Stefan Homburg? Was hindert Sie daran? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Der gesunde Menschenverstand!) Wovor haben Sie Angst? (Beifall bei der AfD) Obendrein haben Sie sich jetzt vorgenommen, sich mit berechtigter Kritik an der Dauer und der Intensität von Grundrechtseinschränkungen auseinanderzusetzen. Liebe Kollegen, da sind Sie sehr spät dran! Sie hatten neun Monate Zeit, sich mit berechtigter Kritik auseinanderzusetzen. Darf ich an den runden Tisch und an die Worte von Prof. Peter Dierich erinnern, der schon am 28. Mai vor einem erheblichen Vertrauensverlust in Politik und Medien und der ständig korrigierten Wahl von Indikatoren und verwirrenden Darstellungen warnte, ebenso vor der einseitigen Beratung durch sogenannte Experten. Prof. Dierich sprach von einer Atmosphäre der Angst und der Hysterie in der Gesellschaft, die Medien und Politik schaffen und die die Gesellschaft spaltet. Heute, ein halbes Jahr später, beschimpfen Politik und Medien die Kritiker weiter, schieben den Bürgern sogar ihr eigenes Versagen in die Schuhe. Neuerdings werden die Bürger mit autoritären Maßnahmen bedroht. Liebe Freunde, diese Diskussionskultur ist ein Totalausfall, und diese Moral ist Doppelmoral! (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Jawohl!) Das zeigte Ende November der Umgang mit dem Bürgermeister der Stadt Stollberg, als dieser das Sakrileg beging, seine berechtigte Kritik an sinnlosen Grundrechtseinschränkungen und Zwangsschließungen einmal öffentlich in einem Bürgerbrief zu äußern. Er sprach damit vielen Bürgern aus der Seele. Diesem unerhörten Frevel einer Corona-Kritik konnte die sächsische Corona-Inquisition Gott sei Dank gerade noch rechtzeitig Einhalt gebieten. Der Bürgermeister entschuldigte sich umgehend für seine wahren und klaren Worte. Es kann eben niemals sein, was nicht sein darf. So und nicht anders sieht es aus, wenn Sie sich mit Kritik auseinandersetzen. Sie scheinen kritikunfähig zu sein. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Sie auch, Herr Gebhardt, das wissen wir. – Deshalb können und wollen Sie nicht anders. Bezeichnend ist auch die Demokratievergessenheit eines CDU-Landrates auf die Frage der „Freien Presse“ nach der Logik der CoronaSchutz-Verordnung. Kennen Sie die Antwort? – Nicht hinter jeder Entscheidung, die politisch gefällt wird, ist immer eine Logik. Falsch! In einer Demokratie müssen politische Entscheidungsträger für derartig weitgehende und langfristige Eingriffe in die Grundrechte von Millionen von Bürgern zwingend und immer logische und wasserdichte Begründungen liefern – so jedenfalls unsere Auffassung von Demokratie. (Beifall bei der AfD) Sie liefern diese logischen Begründungen nicht, und das ist Willkür. Das ist Machtmissbrauch! Und dann, nach all diesen Zuständen, die Sie geschaffen haben, jammern Sie heute über die nachlassende Einsicht und Mitwirkungsbereitschaft der Menschen. Werte Regierung, dieses Misstrauen im Volk haben Sie doch selbst geschaffen! Sie können weder die Erforderlichkeit noch die Angemessenheit der Maßnahmen erklären. Sie missachten seit Monaten alle Grundsätze der Verhältnismäßigkeit. Sie nehmen den Menschen ihre Freiheit. Sie zerstören private und wirtschaftliche Existenzen. Sie beschädigen die Grundlage unseres Sozialstaates, untergraben das Vertrauen der Bürger in die Politik – und was ich Ihnen besonders übelnehme, ist die Zerstörung unseres Weihnachtsfestes. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU) Sachsen hat Besseres verdient. Erlösen Sie Sachsen! Hören Sie auf, weiteren Schaden am Land anzurichten! Treten Sie zurück, Herr Ministerpräsident! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)