Simone Lang

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Bund und der Freistaat haben in den vergangenen Tagen schmerzliche Einschnitte beschlossen. Der bundesweite Lockdown stellt alle Menschen vor große Herausforderungen. Es war jedoch unausweichlich; denn die ergriffenen Maßnahmen haben nicht zum Erfolg geführt. Die Zahl der Corona-Infizierten steigt kontinuierlich an, die Betten in den Krankenhäusern füllen sich, und es gibt immer mehr Corona-Tote zu beklagen. Jetzt hilft nur noch die Notbremse. Angesichts der dramatischen Lage vor allem im Gesundheitswesen war diese Entscheidung zwingend notwendig. In großer Sorge bitte ich alle, diese Lage ernst zu nehmen. Mehr denn je trägt jeder und jede von uns Verantwortung – für sich selbst und für alle Mitmenschen, auch an Weihnachten und Silvester. Gestatten Sie mir an dieser Stelle noch eine Anmerkung zur eben geführten Debatte um den Bonus für Pfleger und Pflegerinnen. Ich habe mich dazu wiederholt und auch gestern noch einmal öffentlich geäußert. Die Pflegenden schultern bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Last für die gesamte Gesellschaft, die über das bisher vorstellbare Maß hinausgeht. Sachsen sollte dafür sorgen, dass die hochbelasteten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen – egal in welchem Bereich sie arbeiten – schnell und unbürokratisch eine weitere Zahlung vom Freistaat erhalten. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) Darin sind wir uns mit dem Sozialministerium einig, und wir werden in der Koalition darüber beraten, auch wenn Frau Schaper jetzt wieder unverständlich den Kopf schüttelt. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Wollt ihr uns vergackeiern, oder was?!) Es sind und waren keine leichten Entscheidungen. Die Einschränkungen von Freiheitsrechten nimmt niemand auf die leichte Schulter, und es ist auch in jedem Fall ein Abwägen. Die Gesundheit der Menschen steht bei allen Entscheidungen im Mittelpunkt. Jede Entscheidung sollte beständig hinterfragt werden, jedes Nachjustieren muss im Sinne der Verhältnismäßigkeit geschehen. So mancher Blick in die Zeitung macht mich daher in diesen Tagen sprachlos. Da unterstellt die außerparlamentarische Opposition der sächsischen Regierung und uns Abgeordneten tatsächlich, dass wir sehr große Sympathien für autoritäre Maßnahmen hätten – der Beleg: der Lockdown. Vielen Dank für den Hinweis von der Seitenlinie. Ich kann Ihnen versichern, dass uns jede Einschränkung von Freiheitsrechten beschäftigt, bewegt und so manche schlaflose Nacht beschert. Mit „uns“ meine ich die Demokraten und Demokratinnen hier im Haus und auf der Regierungsbank. Es ist immer die gleiche Frage: Wie viele und welche Rechte und Freiheiten müssen und dürfen wir einschränken, um das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen? Schaue ich in mein Mail-Postfach, so sehe ich, dass genau diese Frage Bürger und Bürgerinnen umtreibt. Drei Beispiele hierfür: Das Erzgebirge lebt von seiner Weihnachtskunst. Es hat in dieser Hinsicht einen Sonderstatus in Deutschland. Bei uns sind fast alle Hersteller von Holzkunst und Weihnachtsartikeln angesiedelt. Ein Wegbruch dieser Branche hätte zur Folge, dass in den kommenden Jahren nur noch Importware angeboten werden könnte. Bei dem Gedanken blutet mir als Erzgebirglerin das Herz – und den Menschen im Gebirge auch. Mich erreichen daher zahlreiche Hilferufe von regionalen Betrieben, die sich durch die Absage von Weihnachtsmärkten und die Schließung der Ladenlokale in ihrer Existenz bedroht fühlen. In ihren Nachrichten schwingt ein Hilferuf mit, welchen wir sehr ernst nehmen. Hier wird geholfen und hier muss noch mehr geholfen werden. Was ich aber jeder Mail und jedem Telefonat entnehmen kann, ist Verständnis – Verständnis für die Maßnahmen. Sie fordern zu Recht die Freiheit, ihr Kunsthandwerk weiterhin ausüben zu dürfen. Sie verstehen aber auch, dass dieses Recht derzeit beschnitten werden muss. Vielen Dank für dieses Verständnis. (Beifall bei der SPD) Mich erreichen auch die Hilferufe von den Friseuren aus meinem Wahlkreis. Die einen fordern in den vergangenen Wochen mit Nachdruck die Schließung ihrer Läden; die anderen fordern, die neue bundesweite Anordnung zur Schließung nicht umzusetzen. Beide Seiten treibt die berechtigte Frage um: Wie viele Freiheiten und Rechte können, müssen und sollten eingeschränkt werden, um die Gesundheit und das Leben der Menschen in unserem Freistaat zu schützen? Auch hier ist es keine leichte Entscheidung. Vielen Dank für die vielen konstruktiven Gespräche. Besonders einprägsam war für mich ein Gespräch in den vergangenen Wochen mit dem Leiter einer Behindertenwerkstatt. Zunächst war seine Forderung klar: Die Werkstätten müssen offen bleiben. Die Menschen mit Beeinträchtigungen leben ihre Arbeit, sie brauchen diese Arbeit und wir sollen ihnen diese Freiheit nicht nehmen. Erfahrungen aus dem Lockdown im Frühjahr belegen, wie schwer sich danach eine Reintegrierung gestaltet, dass die Menschen mit Beeinträchtigungen sich erst wieder an die wiedergewonnene Regelmäßigkeit gewöhnen müssen. Wir – er meinte damit die Politik im Allgemeinen – sollten dies bei unserer Entscheidung berücksichtigen. Auch die andere Seite, die Gesundheit der Menschen, treibt ihn natürlich um. Bei seiner Forderung – so gestand er nach einer Weile – kommt diese Perspektive wahrscheinlich etwas zu kurz, und er hielt fest: Einfach ist das nicht, das weiß er. Aber auch hier geht es um das Abwägen zwischen dem Schutz der Menschen – und wir reden hier von einer Gruppe, die es besonders zu schützen gilt – und ihrem Recht auf Arbeit und auf Inklusion. Vielen Dank für diesen abwägenden Blick. Vielen Dank für den Einsatz der Menschen mit Beeinträchtigungen. Es sind keine leichten Entscheidungen. Niemand von uns, niemand in den Ministerien, niemand auf der Regierungsbank macht es sich leicht – es handelt sich um einen Drahtseilakt, welcher auch die Menschen, die ich kontaktiere, zu Recht umtreibt, und es nervt mich mittlerweile wirklich, dass uns einige das absprechen, insbesondere auch Menschen in diesem Raum. Auf ebenjene Mails und Telefonate möchte ich an dieser Stelle daher nur kurz eingehen – die, in denen wir Politiker und Politikerinnen beleidigt und angefeindet werden von sogenannten Querdenkern, Maskenverweigerern und Corona-Leugnern. Darin wird dazu aufgerufen, die Maske nicht zu tragen und sich nicht an die Regeln zu halten. Die Pandemie wird verharmlost und verleugnet. Da wird behauptet, wir lebten in einer Diktatur. Corona-Tote werden bezweifelt. Das alles wird fleißig befeuert von Ihnen, liebe AfD – Sie sollten sich schämen. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Ich sehe auch das und ich lese auch das und ich höre am Telefon zu. Selbst hier versuche ich zu antworten, wenn überhaupt eine Frage gestellt wird, und wenn mich dies so langsam auch sprachlos macht, weil diese Ignoranz nicht mehr erträglich ist. Das alles führt mir schmerzlich vor Augen, warum wir diesen harten Lockdown haben. Der Appell an die Vernunft und die Eigenverantwortung hat nicht gereicht. Ich weiß, dass sich die große Mehrheit der Sächsinnen und Sachsen an die Regeln hält und die Maßnahmen unterstützt, doch es gibt leider viel zu viele, die sich selbst solchen einfachen solidarischen Maßnahmen wie dem Tragen einer MundNasen-Bedeckung verweigern. Die Konsequenz dieses Verhaltens müssen wir jetzt alle tragen. Vielen Dank an diejenigen, die mit uns gemeinsam abwägen, die sich konstruktiv in dieser Debatte einbringen, die solidarisch sind. Stellvertretend für viele andere demokratisch gesinnte Mitglieder dieses Parlaments und der Regierung ein Riesendank an Staatsministerin Petra Köpping. Ich danke Ihnen und Ihrem Team im Sozialministerium für Ihre Arbeit für uns. Ich danke auch allen anderen Häusern für ihre Arbeit in den vergangenen Monaten. Dafür erhalten Sie nicht immer die Anerkennung, die Sie verdienen. Aber ich kann Ihnen sagen: In vielen E-Mails und Telefonaten, die mich in den letzten Wochen erreichten, findet sich genau diese Wertschätzung wieder. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU – Beifall bei der Staatsregierung)