Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder nett, dass Sie den Pflegekräften Ihren Dank aussprechen, doch das reicht nicht. Ich bin mir sicher, dass den Pflegekräften in den Krankenhäusern, Pflegeheimen und in der häuslichen Pflege mehr geholfen wäre und sie mehr an uns glauben würden, wenn sie für ihren unermüdlichen Einsatz auch finanziell einmal außer der Reihe entlohnt werden würden, wenn sie mehr Zeit am Patienten hätten und ausreichend Schutzausrüstungen gerade jetzt vorhanden wären. Leider haben Sie mit Ihrem Abstimmungsverhalten zu unserem Antrag vor Eintritt in die heutige Tagesordnung deutlich gemacht, dass es erst einmal bei den Worten und Stollen bleiben soll. Das Anliegen, zügig und diesmal wirklich allen Pflegekräften einen zweiten Corona-Bonus zukommen zu lassen, ist für Sie nicht dringlich. Es ist ein Trauerspiel, wenn man sich den seit Jahren praktizierten Umgang der Politik mit den Pflegekräften in unserem Land anschaut. Wie wichtig dies für Sie ist, zeigt die Tatsache der im Frühjahr von allen Koalitionären hochtrabend und sich selbstfeiernden beschlossenen Corona-Prämie. Es ging um den Landesanteil in Höhe von 500 Euro, die für manche Pflegekräfte just wenigstens noch pünktlich vor Weihnachten ausgezahlt werden. Dabei stehen Sie, Herr Ministerpräsident, steht die gesamte Staatsregierung schon deshalb in der Bringepflicht, weil das jetzige Ausmaß der Pandemie nicht zuletzt das Ergebnis des eigenen Versagens ist. Sie stellen sich heute noch hin und feiern den sächsischen Weg. Wie sieht denn der sächsische Weg aus? Platz 1 bei den Inzidenzzahlen und bundesweit Platz 2 bei den Todeszahlen. Na herzlichen Glückwunsch! Wir als Oppositionsfraktion haben Sie im Frühjahr und noch bis tief in den Herbst hinein in Ihren Maßnahmen sehr solidarisch begleitet. Die Kritik war maßvoll und nur dort, wo sie unumgänglich war; eben wegen der Singularität der Situation. Ihre Regierung, die lange Zeit glaubte, sie komme ganz ohne Parlamentsbeteiligung aus, hat in der zweiten Corona-Welle, die von den allermeisten Experten so sicher wie das Amen in der Kirche war, für den Herbst/Winter vorausgesagt – – Das muss ich hier so klar und deutlich benennen. Ich begründe Ihnen auch, warum Sie so versagt haben. Am 16. Oktober 2020 hatten wir innerhalb eines Tages deutschlandweit 7 334 Corona-Neuinfektionen. Das sind fast doppelt so viele gewesen wie Ende März. Da hätte man schon aufhorchen können. Eine Woche später waren es über 11 000 gemeldete Infektionen. In Sachsen hatten wir Ende Oktober rund 850 neue Infektionen pro Tag und damit achtmal so viele Neuinfektionen wie noch Anfang Oktober. Am 15.10.2020 wurde in Sachsen dennoch das Beherbergungsverbot zum 17.10.2020 aufgehoben. Der kleine Grenzverkehr wurde nicht eingeschränkt, und das, obwohl in Tschechien am 01.10.2020 der landesweite Notstand ausgerufen wurde und die tschechische Regierung am 21.10.2020 einen kompletten Lockdown verhängt hatte. Man muss schon klar und deutlich sagen, dass die Sächsische Staatsregierung hier die Entwicklung verschlafen hat und dass Sie, meine Damen und Herren, das Virus unterschätzt haben. Das waren wir nämlich nicht alle gemeinsam, Herr Kretschmer, und das waren auch nicht alle Sächsinnen und Sachsen. Sie waren es, der monatelang gegenüber der Bundeskanzlerin auf die Bremse getreten ist, (Kerstin Köditz, DIE LINKE: So ist es!) als es um einen konsequenteren Infektionsschutz ging. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Genau!) Sogar die Aussagekraft eines Inzidenzwertes von 50 haben Sie angezweifelt. Sie haben Corona-Leugnern und Infektionsschutzgegnern im Großen Garten Ihre Aufwartung gemacht. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Wie sich der Regierungschef verhält, hat natürlich Einfluss auf die Bevölkerung. (Beifall bei den LINKEN) Sie hätten schneller und konsequenter handeln können. Bis heute weisen Sie aber alle Verantwortung von sich. Mit Fehlerkultur hat das nichts zu tun. Sie arbeiten sich hier stundenlang an der Opposition ab. Schaut man sich die Infektionszahlen für Deutschland insgesamt an, so befinden Sie sich in bester Gesellschaft mit der Bundesregierung, die mit dem Lockdown light die Gesundheit der Bevölkerung, vermeintlich zum Wohle der Wirtschaft und anderer Prestigefragen, aufs Spiel gesetzt hat. Das Gegenteil haben Sie damit erreicht. Ein Ende der Lockdown-Maßnahmen ist nicht absehbar. So wird es anstatt eines Endes mit Schrecken ein Schrecken ohne Ende und die wirtschaftliche Belastung doppelt und dreifach so hoch, als wenn man gleich konsequent gehandelt hätte. (Beifall bei den LINKEN – Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo! Jawohl!) An die vielen Herren und wenigen Damen der AfD: Sie haben hier gar kein Recht, sich abzufeiern. Sie mit Ihrem permanenten, öffentlich betriebenen Corona-Leugnungskurs, Ihren unerträglichen Antimaskenkampagnen und unsäglichen Diktaturvergleichen haben einen gehörigen Anteil an den heutigen exorbitant hohen Infektionszahlen, (André Barth, AfD: Das ist jetzt billig! –