Ivo Teichmann

Sie sind ein Spalter!) – Beim Thema Spaltung kennen Sie sich sehr gut aus, Herr Teichmann. Wir können uns ja beim nächsten Mal auch über Ihr Verhalten gegenüber Zivilfahndern unterhalten, die Sie kontrollieren wollen, Herr Teichmann. (Ivo Teichmann, AfD: Mehr Sachlichkeit, Herr Dierks, Sie wirken billig!) Sie predigen Wasser und trinken Wein. Sie untergraben ständig die Integrität von Regierung und Parlament. Sie verhalten sich in unverschämter Art und Weise. Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, können Sie das aber sehr gern tun. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Kommt noch was?) Ich glaube, dass die Maßnahmen, die die Staatsregierung ergreift und denen sich der gesamte Bund angeschlossen hat, in dieser Zeit hart, aber unerlässlich sind. Und es spricht für die Dynamik dieser Pandemie, dass wir erst vor einem Monat hier zusammengekommen sind und über einen Lockdown light gesprochen haben, während wir jetzt diese noch schärferen Maßnahmen brauchen. Das zeigt, dass das Infektionsgeschehen – ich muss ganz ehrlich sagen, auch ich hätte das in dieser Schärfe nicht erwartet – durch den Lockdown light nur auf hohem Niveau in ein lineares Wachstum übergegangen ist. Wir haben in den vergangenen Wochen auch mit Ihnen regelmäßig über den Unterschied von exponentiellem und linearem Wachstum gesprochen. Als wir noch ein exponentielles Wachstum hatten, war der Lockdown falsch. Jetzt haben wir ein lineares Wachstum, er ist immer noch falsch. Ich glaube, es ist richtig, jetzt das Infektionsgeschehen mit scharfen Maßnahmen zu brechen. Mir ist bewusst, dass es sich um eine ganz schwierige Entscheidung in einer ganz schwierigen Zeit handelt. Wir müssen alle gemeinsam um Verständnis und Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern werben. Wir müssen deutlich machen, dass es uns natürlich mit unseren Bräuchen, mit unseren Traditionen auf eine ganz schwierige Probe stellt, dass wir das Weihnachtsfest in diesem Jahr nur in sehr kleinem Kreis miteinander verbringen können, dass wir auch den Jahreswechsel nicht so ausgelassen feiern können, wie wir das in der Vergangenheit getan haben, aber dass Solidarität, Nähe und der Gedanke dieser besinnlichen Zeit in diesem Jahr ganz besonders darin zum Ausdruck kommen und dass es eben gerade zum Schutz derjenigen beiträgt, mit denen wir auch in den nächsten Jahren das Weihnachtsfest noch gemeinsam verbringen wollen. Es ist ein Akt der Solidarität mit all jenen, die in den letzten Wochen und Monaten an vorderster Front und an der Grenze der Belastbarkeit gegen diese Pandemie gekämpft haben – Ärzte, Pfleger, Rettungssanitäter, Notärzte, Mitglieder von Hilfsorganisationen, aber natürlich auch Polizisten, die Angehörigen der Bundeswehr, die Mitarbeiter der Gesundheitsämter –, die diese gesamtgesellschaftliche Solidarität so dringend brauchen, um weiterhin ihre Arbeit in adäquater Art und Weise leisten zu können, um zu verhindern, dass das Gesundheitswesen über seine Belastungsgrenze hinaus beansprucht wird. Wolfgang Schäuble hat dieser Tage einen klugen Satz gesagt: Der demokratische Staat kann nicht jeden Bürger vor dem Tod schützen. Aber es ist zentrale Aufgabe und zentraler Gegenstand des Vertrauens in den demokratischen Rechtsstaat, in unsere parlamentarische Demokratie, dass jeder, der erkrankt, unabhängig davon, ob er an Corona erkrankt, einen Schlaganfall oder Herzinfarkt hat oder an einer Krebserkrankung zu leiden hat, die adäquate bestmögliche medizinische Versorgung bekommt. Wenn das nicht mehr gewährleistet ist, dann führen wir – da bin ich mir ganz sicher – eine Diskussion, die an Schärfe das, was wir jetzt erleben, noch deutlich überbietet. Ich bin mir ganz sicher, dass Sie die Ersten wären, die, nachdem Sie mit Ihrer Agitation, mit Ihrer Propaganda und mit Ihrem verantwortungslosen Handeln ständig dazu beitragen wollten, dass eben das passiert, (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) die Ersten wären, die sagen würden: Wie kann es sein, dass die medizinische Versorgung nicht mehr gewährleistet ist? Das müssen wir verhindern. Wir müssen jetzt gemeinsam noch einmal solidarisch sein. Wir müssen Geduld haben, weil die Corona-Pandemie von uns Geduld erfordert. Wir müssen Überzeugungsarbeit dafür leisten, dass dieser Schritt jetzt noch einmal notwendig ist. Ich bin mir sehr sicher, dass wir als regierungstragende Fraktionen gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten und der Staatsregierung diese Situation meistern werden, dass es uns gelingen wird, im neuen Jahr den Umschwung zu schaffen, auch wirtschaftlich wieder nach vorn zu kommen, dafür mit dem nächsten Doppelhaushalt die richtigen Weichen zu stellen, um im Nachhinein sagen zu können: Obwohl es schwer war und obwohl niemand in einer solchen Situation einen Masterplan haben kann, sondern das Auf-Sicht-Fahren in einer noch nie dagewesenen Krise letzten Endes einer solchen immanent ist, haben wir diese Krise gut gemeistert und sind gemeinsam in Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat Sachsen gestärkt aus dieser Krise hervorgegangen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)