Alexander Dierks

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Urban, Sie schaffen es jedes Mal aufs Neue, sich im Niveau noch weiter zu unterbieten. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es ist aus meiner Sicht eine sehr gute Tradition in einer erwachsenen Demokratie, dass spezielle Krisenzeiten auch ein besonderes Miteinander im Parlament und ein besonderes Miteinander von Regierungstragenden und Oppositionsfraktionen begründen. Das kann man über die gesamte Geschichte der Bundesrepublik beobachten, dass in besonderen Herausforderungen in besonderer kollegialer Art und Weise miteinander umgegangen wurde. Das gilt für den deutschen Herbst, die Herausforderung der RAF in den letzten Jahren, die Herausforderungen in den Bereichen Euro und Flüchtlinge. Das würde in besonderer Art und Weise auch für diese Herausforderungen gelten. Dass Sie heute nichts Besseres zu tun haben, als nach Monaten der schwersten Herausforderung, die dieser Teil Deutschlands in den letzten 30 Jahren und die gesamte Bundesrepublik seit ihrer Gründung miteinander erlebt haben, eine Staatsregierung und in Person den Ministerpräsidenten in einer derartigen Art und Weise anzugreifen und ungerechtfertigt zu desavouieren, (Zuruf von der AfD: Zu Recht!) ist die ekelerregendste Form der Verantwortungslosigkeit, die ich jemals in diesem Haus erlebt habe. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Sie sprechen von einem pragmatischen Umgang mit der Pandemie. Ich weiß nicht, was es mit Pragmatismus zu tun hat, auch noch auf der letzten Querdenker-Demo herumzuturnen. Dass Mandatsträger von Ihnen die Polizei so lange provozieren, bis man selbst bei gewählten Mandatsträgern keine andere Möglichkeit mehr hat, als sie einstweilen in Gewahrsam zu nehmen, den Menschen einzureden, dass dieses Virus mehr eine Verschwörung der Mächtigen, also der demokratisch legitimierten Regierungen, als eine wissenschaftliche Herausforderung ist, mit der wir, so schwer es nun einmal ist, umgehen müssen, das kann ich mir langsam nicht mehr erklären. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Sie sprechen immer davon, dass wir besondere Schutzkonzepte brauchen und endlich vom Lockdown wegkommen müssen. Das sagen Sie übrigens, nachdem Sie zu Beginn der Pandemie den Katastrophenfall ausrufen wollten. Sie sagen das die ganze Zeit, egal, welche Maßnahme die Staatsregierung ergreift: im Frühjahr, im November und jetzt, egal, ob wir einen sogenannten Lockdown light machen oder ob schärfere Maßnahmen durchgesetzt werden. Immer ist die AfD der Auffassung, dass wir den Lockdown doch eigentlich beenden sollten. (Zuruf des Abg. Ivo Teichmann, AfD) Sie verbrämen vollständige Verantwortungslosigkeit und Hedonismus im schlimmsten Sinne mit Eigenverantwortung. Sie glauben, dass es in einer Pandemie, mit einem Virus, über das wir ehrlicherweise überhaupt nicht so furchtbar viel wissen, helfen würde, wenn der Staat einfach nichts tut und es seinem Selbstlauf überlässt, (André Barth, AfD: Das ist doch Quatsch!) um dann schreien zu können: „Haltet den Dieb!“, das Gesundheitswesen ist überlastet, wie konnte es dazu kommen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Wenn Sie sagen, die Staatsregierung – – Wissen Sie was, Herr Barth? Es gibt auf dieser Welt kein Gesundheitswesen, das auch nur ansatzweise so leistungsfähig und in der Breite für jeden so zugänglich ist wie das deutsche. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Selbstverständlich haben wir Herausforderungen im Gesundheitswesen, aber ich kann es nicht mehr hören. Jedes Gesundheitswesen dieser Welt würde in Anbetracht dieser Vielzahl von Erkrankten – und nicht nur Corona-Erkrankten, jede Krankheit auf dieser Welt macht ja keine Pause während der Corona-Pandemie – vor dieser Herausforderung so langsam, aber sicher an seine Belastungsgrenze kommen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Vor allem, wenn man alles kaputtgespielt hat!) – Herr Zwerg, ich meine, als Unbeteiligter im Bereich Gesundheitspolitik kennen Sie sich, der Logik Ihrer Fraktion folgend, wahrscheinlich besonders gut mit diesem Thema aus. Wenn Sie mir ein Gesundheitswesen auf dieser Welt zeigen, das besser mit der Pandemie umgehen kann, das solidarischer und für jeden zugänglich ist und das nach wie vor trotz deutlich steigender Infektionszahlen mit dieser Pandemie besser umgehen kann, dann bin ich sehr gern bereit, Ihnen recht zu geben. Bis dahin ist es nichts anderes als unsinniges und wenig zielführendes Gerede. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) Wenn wir uns die Situation in Europa, aber auch in der Welt anschauen, dann müssen wir feststellen, dass es hier keinen sächsischen Sonderweg gibt. Ich würde mir die Diskussion, die Sie führen, ja gefallen lassen, wenn wir jetzt darüber reden würden, dass Sachsen einen ziemlich scharfen Lockdown macht, auch wenn das andere Bundesländer und andere Länder in Europa völlig anders regeln würden. Die ach so liberale Schweiz, das liberale Schweden steuern es komplett um, weil sie das Pandemiegeschehen mit diesem lockeren, liberalen und auf Eigenverantwortung setzenden Kurs nicht in den Griff bekommen. In den USA sterben täglich 3 000 Menschen infolge der Pandemie. Das Schlimme ist, dass es niemand mehr zur Kenntnis nimmt, weil man sich auf grausame Art und Weise daran gewöhnt hat, dass es täglich 200 000 Neuinfektionen und 2 500 oder 3 500 Tote gibt. Genau diese Situation wollen wir diesem Land ersparen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Natürlich ist es nicht damit getan, einen Lockdown zu machen und zu sagen: Schauen wir mal, was dann passiert. Natürlich müssen wir sehen, dass wir im Bereich der Kontaktverfolgung besser werden, dass wir die Gesundheitsämter mit geeigneten elektronischen digitalen Möglichkeiten ausstatten, effizienter mit dem zur Verfügung stehenden Personal auch Kontaktverfolgungen gewährleisten können. Natürlich müssen wir noch mehr Energie dahinein investieren, an Risikogruppen FFP2-Masken auszuteilen, die Altersheime und Gesundheitseinrichtungen besser zu schützen. Aber das ist doch, von Ihrer Seite vorgetragen, nichts anderes als Augenwischerei. Wenn Sie in dieser Situation jetzt nicht handeln, dann nützt doch jede langfristige Strategie nichts. (André Barth, AfD: Aber dann handeln Sie doch mal! Wo sind denn die ganzen FFP2-Masken?) Wir müssen doch beides tun. Wir müssen jetzt kraftvoll handeln und die Zeit nutzen, uns auf die Zeit nach dem Lockdown im neuen Jahr vorzubereiten. Wir sind intensiv dabei, das Thema Impfung – Petra Köpping als Sozialministerin ist da mit unheimlich großem Eifer unterwegs – im Freistaat vernünftig zu organisieren. Das ist doch das Verlogene an der Diskussion. Wenn wir fragen: Wie können wir aus der Pandemie herauskommen? Wie schaffen wir es, Menschen zielgerichteter zu schützen? Da gibt es ja eine ganze Reihe von Möglichkeiten. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Die Sie nicht nutzen!) Man könnte über das Thema Apps sprechen. Wenn wir nach Südostasien schauen, dort läuft vieles anders und besser aufgrund eines anderen Verständnisses von Datenschutz in der Krisensituation. Da wären Sie doch die Ersten, die sich hinstellen und sagen würden: Wir greifen in die Bürgerrechte ein. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Bringen Sie doch erst einmal eine App, die funktioniert!) – Dann programmieren Sie doch eine, Herr Zwerg! Sie sind ja offensichtlich eines der wenigen lebenden Universalgenies im 21. Jahrhundert. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –