Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sachsen ist mittlerweile deutschlandweit Spitzenreiter bei den Neuinfektionen. Der Anteil der Covid-Patienten auf den Intensivstationen nimmt weiter zu und beträgt teilweise 60 %. Viele Krankenhäuser berichten vom Erreichen der Kapazitätsgrenzen – und das trotz Ihres seit Oktober geltenden TeilLockdowns. Ich wiederhole mich an dieser Stelle ungern, denn ich habe es schon öfters gesagt: Diese jetzige Lage wäre zu verhindern gewesen. (Beifall bei der AfD) Sie haben es in den Sommermonaten versäumt, einen effektiven Schutz der Risikogruppen für schwere und tödliche Verläufe zu planen und umzusetzen. (Zurufe von der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Ich rede vor allem über den Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen. Die Pflegeheime haben derzeit einen Anteil von 32 % am Infektionsgeschehen. Dort gibt es fast doppelt so viele Corona-Fälle wie im Frühjahr. 87 % der an oder mit Corona Verstorbenen sind 70 Jahre und älter. Der Altersmedian der Toten liegt bei 83 Jahren. Schützen Sie also endlich die Alten- und Pflegeheime, dann werden auch sehr viel weniger Menschen auf den vollen Intensivstationen landen und im schlimmsten Fall sterben. (Beifall bei der AfD) Sie haben es nun endlich im Dezember – nach zwei Monaten! – geschafft, die Testverordnung des Bundes umzusetzen: regelmäßige Schnelltests für Mitarbeiter, Bewohner und Besucher von Pflegeeinrichtungen. In diesen zwei Monaten, die ins Land gegangen sind, weil in Sachsen die Schnelltests fehlten und auch kein Personal vorhanden war, das diese durchführen konnte, entwickelte sich erst die heutige Infektionslage. In diesen zwei Monaten sind mehr als tausend Menschen an und mit Corona gestorben. Frau Köpping und Herr Kretschmer, diese negative Entwicklung liegt in Ihrer Verantwortung! (Beifall bei der AfD) Viele dieser Toten könnten noch leben. Ihre Untätigkeit und Ihr Unvermögen, eine geeignete Schutzstrategie zu entwickeln, hat uns in die heutige Lage gebracht. (Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Bis heute fahren Sie auf Sicht. Sie haben keinen Plan und keine Strategie. Noch am 26. November 2020 versicherte man uns im Sozialausschuss, dass genügend intensivmedizinische Kapazitäten zur Behandlung von Covid-Patienten zur Verfügung stehen und – aufgepasst – auch in Zukunft zur Verfügung stehen werden. Nur zwei Wochen später behaupten Sie das komplette Gegenteil und fassen den Beschluss, wieder alle Lebensbereiche einzuschränken, weil die Lage in den Krankenhäusern auf einmal so angespannt ist. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Ist das verantwortungsvolles und berechenbares Regierungshandeln einer Staatsregierung, wie es die Bürger erwarten können? Jetzt müssen wieder die Betriebe, Unternehmen und die sächsischen Bürger das ausbaden, was die sächsische Regierung versäumt hat. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Sie sperren die sächsischen Bürger jetzt ein. Die sächsischen Bürger sollen jetzt die Schuldigen dafür sein, dass die Krankenhäuser an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Dass aber wochenlang tschechische Bürger aus dem Hochrisikogebiet zum Einkaufen nach Sachsen kamen, hat Sie bislang sehr wenig interessiert. (Zurufe von den LINKEN: Ah!) In Leipzig, wo fast wöchentlich linke und regierungskritische Demonstrationen stattfinden, ist die Infektionsquote deutlich niedriger als in den Landkreisen im Grenzgebiet. Dort leben nämlich Menschen mit wesentlich höherem Lebensalter. (Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) Diese Menschen ausreichend zu schützen wäre Ihre Aufgabe gewesen, Herr Kretschmer. Nicht die Bürger sind an der verschärften Corona-Lage schuld, auch nicht die Regierungskritiker und Demonstranten. Nein, Ihre Regierung ist daran schuld. (Beifall bei der AfD) Doch anstatt eigene Fehler und Versäumnisse einzugestehen, lenken Sie lieber von Ihrem Unvermögen ab und rufen „Haltet den Dieb!“. Herr Dulig von der SPD sagte im Rahmen der Kabinettspressekonferenz am 8. Dezember 2020, nachdem der harte Lockdown beschlossen war: „Nicht die Staatsregierung hat beschlossen, harte Regeln für den 14. Dezember 2020 zu beschließen, sondern die Unvernunft einiger weniger.“ Sie liegen falsch, Herr Dulig. Ich sagte es bereits, dass die Alten- und Pflegeheime derzeit die Orte mit den meisten Infektionen sind. (Marco Böhme, DIE LINKE: Und woher kommen die Ansteckungen?) Ich hoffe doch, dass Sie Ihre Verantwortung nicht dem Personal der Pflegeheime zuschieben möchten. Herr Kretschmer macht es nicht besser als Herr Dulig. Er brachte im ZDF-Interview am 9. Dezember 2020 die Lage in Sachsen mit der Haltung der Menschen in Zusammenhang. Herr Kretschmer, Sie sagten Folgendes: Wir müssen der Verdummung in diesem Land entgegentreten, indem wir klar für wissenschaftliche Fakten argumentieren. (André Barth, AfD: Arroganz!) Ich kommentiere es einmal in Ihrem Sprachduktus: Nicht die Menschen in Sachsen sind verdummt. Ich denke eher, Sie versuchen die Menschen für dumm zu verkaufen. (Beifall bei der AfD) Mit Ihren wiederholten Beleidigungen und Unterstellungen gegenüber den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern spalten Sie unsere Gesellschaft, Herr Kretschmer. Das ist eines Ministerpräsidenten unwürdig. (Beifall bei der AfD – Zuruf aus der AfD: Jawohl!) Hören Sie endlich auf, die Moralkeule gegen die Bürger zu schwingen! Rufen Sie sich in Erinnerung, wer Ihre und unsere Diäten bezahlt! Tun Sie endlich Ihre Arbeit als Angestellter der sächsischen Bürger und Steuerzahler! (Beifall bei der AfD) Ich würde Sie gern beim Wort nehmen, Herr Kretschmer. In dem zitierten Interview sagten Sie, dass die Politik mehr auf die Wissenschaftler hören sollte. Machen Sie das doch endlich einmal. Wir sagen das schon seit Monaten. Sie hören im Wesentlichen auf Herrn Drosten und Ihre Bundeskanzlerin. Jetzt befürchte ich, dass auch dieses Mal Ihren Worten von der Kommunikation mit den Wissenschaftlern keine Taten folgen werden. Die Wissenschaft sagt, dass der Lockdown keine geeignete Strategie zur Bekämpfung des Virus ist. (Albrecht Pallas, SPD: Wer genau sagt das? – Zurufe von den LINKEN) Wenn Sie aber an dieser gescheiterten Schutzstrategie nichts ändern, stehen Sie immer wieder vor einem erneuten Lockdown. Möchten Sie das? Wir möchten das nicht. Es geht intelligenter und effektiver. (Beifall bei der AfD –