Michael Kretschmer

Vielen Dank, Herr Landtagspräsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Welche Dynamik und auch Dramatik diese Pandemie entwickelt, können wir allein daran sehen, dass es nicht einmal 14 Tage her ist, als wir darüber gesprochen haben, dass neue Dinge notwendig sind. Am 1. Dezember trat die vorletzte Corona-Schutz-Verordnung in Kraft. Am 25. November hat der Sächsische Landtag dazu Stellung genommen, und es ist sehr ernüchternd zu sehen, welche Vorschläge gerade vonseiten der AfD in dieser Anhörung gemacht worden sind, welche Lockerungen, welche völlige Verkennung, welcher Unwille, Verantwortung zu tragen in dieser extremen Ausnahmesituation, vonseiten der AfD in den Protokollen nachzulesen ist. In der Woche vom 1. Dezember, vor zwei Wochen, habe ich ausschließlich Briefe, E-Mails, Wortmeldungen, Anrufe erhalten, die mich gebeten und aufgefordert haben zu lockern, im Bereich der Gastronomie, im Bereich der Hotellerie, im Bereich des Sports oder der körpernahen Dienstleistungen zu einer Zeit, als die Inzidenz in Sachsen immer weiter gewachsen ist und in den Krankenhäusern bereits auf Hochlast gearbeitet worden ist, viele Pflegekräfte und Ärzte krank und die Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten, an der Erschöpfungsgrenze waren. Das war für mich der Grund, viele Krankenhäuser zu besuchen, (Widerspruch bei den LINKEN) einmal, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken für ihre Arbeit, und zweitens, meine Damen und Herren, um die öffentliche Beachtung, die Wahrnehmung auf das, was wir hier immer wieder gesagt haben, zu lenken, dass die Zahl der infizierten Personen nicht zu groß werden darf, weil ansonsten nicht nur die Kontaktnachverfolgung nicht mehr möglich ist – das ist möglicherweise eine statistische Größe –, sondern auch die medizinische Versorgung im Freistaat Sachsen nicht mehr gewährleistet ist. Jeder dieser Besuche sollte und hat auch dazu beigetragen, dass darüber berichtet und diskutiert worden ist. Wir haben mit Frau Köpping keine Gelegenheit ausgelassen, um darauf hinzuweisen, wie dramatisch schon vor zwei Wochen die Situation gewesen ist. Ich habe nach dem Besuch in Görlitz auf der Intensivstation mit den genau Meine Damen und Herren! Ich rufe auf zur Corona-Pandemie CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, – I Punkt 5.) gleichen unmöglichen Kommentaren zu tun gehabt: „Sie haben da irgendeinen Stollen mitgebracht, was soll das, warum fahren Sie durchs Land?“ Ich habe bei dem Besuch auf der Intensivstation bei Frauen und Männern, die seit Wochen wirklich im Ausnahmezustand arbeiten, die zu diesem Zeitpunkt kein freies Intensivbett mehr hatten in dieser großen Stadt Görlitz, (Zuruf von den LINKEN: Das wissen wir!) die wirklich an der Grenze dessen waren, was man leisten kann, gesagt: Wir müssen hier eine Veränderung herbeiführen. Ich bin der Koalition, der Staatsregierung und den sie tragenden Fraktionen sehr dankbar, dass wir gemeinsam diese Verantwortung übernommen haben, dass wir vorangegangen sind. Ich habe an jenem Wochenende mit unglaublich vielen Ministerpräsidenten in Deutschland und mit Mitgliedern der Bundesregierung gesprochen und gefragt, wie bei ihnen die Situation ist, wie sie das einschätzen, und habe zu dem Zeitpunkt gemerkt, dass dort der Prozess noch nicht so weit ist, dass man überall diese Entscheidung treffen möchte. Aber für uns war wichtig, dass, wenn wir eine Schließung von Geschäften, Schulen und Kindergärten verfügen – und das ist dringend notwendig, ich komme im Laufe meiner Rede noch einmal dazu, warum –, dann nicht die Unternehmen ohne etwas dastehen, sondern dass es eine finanzielle Unterstützung gibt für das, was wir vor einer reichlichen Woche gemeinsam entschieden haben: am 14. Dezember, also diesen Montag, hier das öffentliche Leben herunterzufahren. Wir hatten Klarheit, dass diese wirtschaftliche Hilfe kommt. Wir hatten einen Zeitraum von einer Woche vor uns, in dem Dinge organisiert werden konnten. Die Familien konnten sich organisieren, die Unternehmer, die Bürgermeister und Landräte – eine ganz wichtige Angelegenheit. Man hat gemerkt, wie auf einmal durch unsere Entscheidung eine große Dynamik in Deutschland entstanden ist. Am vergangenen Wochenende haben alle Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung entschieden, einen sächsischen Weg zu gehen, (Vereinzelt Lachen bei den LINKEN) Deutschland insgesamt herunterzufahren und dafür zu sorgen, dass wir überhaupt eine Chance haben, diese große Herausforderung zu bewältigen. Meine Damen und Herren, wir leben in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat. Ich halte es für absolut richtig, dass man zunächst versucht, mit milden Mitteln das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Situation zu erlangen. Wir haben versucht, seit Anfang Oktober mit Kontaktbeschränkungen, mit der Schließung von Sporteinrichtungen, der Gastronomie und der Hotellerie und in Sachsen zum 1. Dezember mit einer Ausgangsbeschränkung diese Ziele zu erreichen. Wir haben festgestellt, dass das so nicht erreichbar ist. Wir haben gesehen, dass eine Ausgangsbeschränkung bei offenen Geschäften, Kindergärten und Schulen nicht die erhoffte Wirkung entfaltet – übrigens nirgendwo in Deutschland –, deshalb sind alle anderen Bundesländer jetzt diesen Weg mitgegangen. Es ist richtig, dass man versucht die Bevölkerung auf diesem Weg mitzunehmen, dass wir darüber sprechen und dafür werben, dass es Appelle gibt. Es gibt aber einen Punkt, an dem Appelle nicht mehr reichen, und der ist jetzt gekommen. Jetzt ist ganz klares staatliches Handeln auf allen Ebenen gefordert, damit wir diese pandemische Lage wieder in den Griff bekommen. Sie ist derzeit in Sachsen, in Deutschland nicht im Griff. Die Zahlen steigen überall. Deswegen ist es richtig, jetzt mit schärferen Maßnahmen zu agieren. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Ich weiß, dass aktuell nicht mehr so viel darüber gesprochen wird. Ich meine die große Leistung, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beispielsweise bei der Sächsischen Aufbaubank leisten. Die ersten Tage wurde darüber gewitzelt, als das Computersystem vor dem Zusammenbruch stand, aber dass seitdem sieben Tage in der Woche in rollenden Schichten gearbeitet worden ist, damit Unternehmerinnen und Unternehmer eine Unterstützung bekommen und ihren Betrieb nicht schließen müssen, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Landesdirektionen aufopferungsvoll Anträge bearbeiten, die sie früher nicht bearbeiten mussten, dass Kolleginnen und Kollegen aus den Finanzämtern und vielen nachgelagerten Behörden ihren Dienst derzeit in den örtlichen Gesundheitsämtern ableisten, um die Kontaktnachverfolgung zu sichern, auch darüber wird nicht gesprochen. Es wird viel zu wenig darüber gesprochen, meine Damen und Herren, dass es mittlerweile 700 Soldatinnen und Soldaten sind, die ihren Dienst in Krankenhäusern und beim ÖGD leisten. Herzlichen Dank der Bundeswehr für diesen großen Einsatz für Deutschland. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir haben eine extrem angespannte Situation, die unsere Gesellschaft so nicht kennt, zehn Monate sind es jetzt, Ängste, Sorgen und viele Unsicherheiten. Viele Kolleginnen und Kollegen, nicht nur in den Krankenhäusern, sind an der Erschöpfungsgrenze, genauso wie die Kollegen in den Landratsämtern, in der Staatsverwaltung, das Pflegepersonal in den Pflegeheimen, das erlebt, dass eine große Zahl der pflegebedürftigen Menschen stirbt, weil dieses Coronavirus eine unglaubliche Kraft hat. Ich sehe die Taxifahrer, die uns heute Morgen hier begrüßt haben, gestandene Männer und Frauen, die Tränen in den Augen haben. Meine Damen und Herren, für diese Leute tun wir das jetzt alles, nicht für uns. Es geht darum, dass diese Menschen eine Chance haben, ihre Arbeit und ihren Lebensunterhalt wiederzuerlangen. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass die jetzt getroffenen Maßnahmen mit aller Konsequenz eingehalten werden. Ansonsten haben wir keine Chance auf Lockerung und wir werden nicht Wochen, sondern Monate in dieser Situation verharren. Das will niemand. Deswegen muss von diesem Landtag heute das klare Signal ausgehen: Sächsinnen und Sachsen, haltet euch an die Regeln, es ist in unserem gemeinsamen Interesse! Es ist wichtig für die Zukunft von uns allen und diesen Freistaat! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Wir können diesen moralischen Ausnahmezustand nicht auf dem Rücken der Menschen in den Pflegeheimen und den Krankenhäusern austragen. Es ist nicht in Ordnung, einfach so zu tun, als wäre es richtig, wenn jemand 80 oder 85 Jahre alt ist, dass er eben stirbt. Es ist eben nicht unsere Aufgabe, solche moralischen Entscheidungen zu treffen. Es ist auch nicht in Ordnung, Menschen in die Situation zu bringen, dass in einem Pflegeheim mit 100 Mitarbeitern 88 Menschen krank werden und 25 in kurzer Zeit sterben. Das ist schlimm für die Angehörigen, aber auch für die Mitarbeiter. Das macht etwas mit den Menschen. Es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich diese Situation wieder bessert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dazu muss man eine klare Meinung haben. Wenn man anfängt, über Corona zu witzeln, wenn man die Maßnahmen boykottiert, die im Hohen Haus getroffen worden sind, an denen Sie auch beteiligt waren und die Möglichkeit gehabt haben, Stellung zu beziehen, wenn Sie in den Kreistagen die Allgemeinverfügung aufzuhalten versuchen, wenn Demonstrationen stattfinden und ganz bewusst AfD-Abgeordnete ohne Maske zu sehen sind und sich von der Polizei auch noch verhaften lassen, dann ist das eben nicht verantwortungsvoll, sondern das Gegenteil, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei den LINKEN) Es hat am Ende sektenartige Züge, wenn Leute der AfD, die selbst krank geworden sind, sich nachher hinstellen und sagen, es war alles nicht so schlimm. Dieses Leugnen kennen wir von schlimmen Sekten und wir wollen sie nicht in unserer Demokratie haben. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der AfD –