Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch wenn einige Kollegen versucht haben, vom Anliegen unseres Antrages abzulenken, so geht es heute nicht um die Gefährlichkeit des Coronavirus, es geht nicht um Kapazitäten der Intensivmedizin und auch nicht um Zahlenspiele mit Neuinfizierten und nicht um vergangene oder zukünftige Impfschäden. Es geht heute um die gesetzliche Einschränkung von Grundrechten aller Bürger, und zwar im Eiltempo, (Beifall bei der AfD) und es geht um die fehlende gesellschaftliche und parlamentarische Debatte dazu. Ich habe in der ersten Rederunde auf die doppelte Widerspruchslösung bei der Organspende verwiesen und Kritik an der gegenwärtig mangelnden Bürgerbeteiligung geübt. Wissen Sie, was an der Organspenden-Debatte wirklich gut war? Es war nicht nur der breite gesellschaftliche Diskurs, es war ganz wesentlich auch die Entbindung vom Fraktionszwang und die freie Gewissensentscheidung. Gäbe es diese auch bei den Bevölkerungsschutzgesetzen, hätten wir vermutlich mehr Qualität in der Gesetzgebung, (Beifall bei der AfD) weil sich jeder Abgeordnete unabhängig von Parteipolitik und mit Aussicht auf den Erfolg seiner Argumente einbringen könnte. Solange wir aber den Fraktionszwang haben, (Sabine Friedel, SPD: Es gibt keinen Fraktionszwang!) sollten sich auch alle Fraktionen für die beste Lösung einsetzen und keine Gesetze zulassen, die schlecht und provisorisch und in vielen Punkten höchstwahrscheinlich verfassungswidrig sind. Meine Damen und Herren, früher haben SPD-Politiker demonstrierende Bürger nicht beleidigt, sondern sie haben sich folgendermaßen geäußert: Wer mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken – so Willy Brandt –, der werde ihn auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden. Und dies sei wörtlich gemeint. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Hört, hört! – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Sehr geehrte Damen und Herren von der SPD! Sehr geehrte Abgeordnete des Sächsischen Landtags! Ich fordere Sie heute nicht auf, Barrikaden vor dem Landtag zu errichten. (Oh-Ruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich fordere Sie auf, Ihre demokratischen Rechte als Parlamentarier wahrzunehmen. Ich fordere Sie auf, nicht schweigend hinzunehmen, dass die sächsische Landesregierung ein stümperhaftes Gesetz abnickt, dem eine Vielzahl von Experten bescheinigt, nicht verfassungskonform zu sein. Ich fordere Sie auf, eine gesellschaftliche Debatte darüber zu führen – und zwar auch außerhalb des Landtags –, ob wir wirklich wollen, dass die Regierung direkt und indirekt fast alle unsere Grundrechte außer Kraft setzen kann. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Seien Sie Demokraten, seien Sie Parlamentarier! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Ich beantrage namentliche Abstimmung. (Beifall bei der AfD)