Hanka Kliese

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen las ich einen Aufruf in der Stadt Chemnitz: Man solle sich auf dem Marktplatz versammeln, um Decken zu spenden; Decken für Schülerinnen und Schüler, die jetzt an unseren Schulen frieren müssten, da zweimal pro Stunde gelüftet werde. – Diese Deckensammlung ist für mich symptomatisch für eine Vielzahl von Vorgängen aus den letzten Monaten und Wochen, die mir regelrecht absurd erscheinen; denn ich gehe doch davon aus, dass die Kinder – zumindest jene, die ich morgens zur Schule gehen sehe – alle eine Jacke haben und es ihnen möglich ist, diese auch anzuziehen, und dass wir uns im Herbst 2020 befinden und nicht im Winter 1945. Aber genau das ist es, was von Ihrer Seite der Politik gerade versucht wird zu projizieren. Da gibt es Menschen, die auf eine von einem unabhängigen Gericht genehmigte Demonstration gehen, um dort wiederum zu erzählen, dass sie sich in einer Diktatur befänden. Da gibt es Menschen, die sich, weil sie gegen ein Stück Stoff aufbegehren, das andere schützen soll, in der Tradition der Geschwister Scholl fühlen. Da gibt es ein Mädchen, das mit seinen Eltern und Geschenken in einer warmen Wohnung seinen Geburtstag feiert und sich wie in einem Konzentrationslager fühlt. – Wann ist es eigentlich in diesem Land aus der Mode gekommen, Maß und Mitte zu halten und seine eigenen Privilegien in einem der reichsten und liberalsten Länder der Welt noch zu empfinden? (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Oder, um in der Sprache der Zeit zu bleiben: Wann wird Vernunft great again? – Es gibt Diskussionen, die tatsächlich geführt werden müssen und die auch wir führen müssen. Das ist zum Beispiel die Diskussion über die Grundrechte, und zwar nicht über deren Abschaffung, sondern über vorübergehende Grundrechtseinschränkungen. Auch hier dürfen wir in der Sprache genau bleiben, denn das macht einen Unterschied. (Zuruf von der AfD: Gehirn einschalten!) Wir müssen auch darüber sprechen, was verhältnismäßig ist, denn der Begriff der Verhältnismäßigkeit ist sehr, sehr dehnbar. Darüber müssen wir diskutieren. (Zuruf von der AfD) Wir müssen auch über den Inzidenzwert diskutieren und darüber, ob es sinnvoll ist, ihn in ein Gesetz direkt hineinzuschreiben oder nicht. Dies alles sind Dinge, über die jeder mit uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – ich denke, dies gilt auch für andere Fraktionen hier im Hause – diskutieren muss, der kein „Covidiot“ oder sonst irgendwas ist. Das sind Diskussionen, die wir führen müssen. Wir müssen auch darüber reden, ob es sinnvoll ist, zu diesem Zeitpunkt Kulturstätten zu schließen, oder ob Kulturstätten nicht vielleicht auch soziale Einrichtungen sind usw. usf. (Zuruf von der AfD) Da wir Demokratinnen und Demokraten sind, sind wir in der Lage einzugestehen, dass wir fehlbar sind und dass wir noch nicht genügend über die Pandemie wissen. Und genau das unterscheidet eine Demokratie von einer Diktatur: dass man eine Fehlerkultur hat, dass man Fehler eingestehen kann, dass man darüber spricht und auch bereit ist, den Kurs zu korrigieren. Das werden wir in Zukunft, so leid es mir tut, noch häufiger tun müssen. Wer so tut, als sei die Pandemie allein ein politisches Problem, der führt nichts Gutes im Schilde und der hat auch keine Lösungen anzubieten. Meistens gipfelt das in dem Vorwurf, es ginge uns allein um einen Machtanspruch. (Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) Das Absurdeste, was ich in den letzten Monaten gehört habe, war, dass die Politik daran interessiert sei, mithilfe der Corona-Pandemie ihre Machtbefugnisse auszubauen; als würde es uns Spaß machen, dass wir Betriebe gerade den Bach heruntergehen sehen; als würde es uns ein Vergnügen bereiten, dass die Krankenhäuser kurz vor dem Kollaps sind. Das macht keiner Fachpolitikerin und keinem Fachpolitiker Freude – das kann ich Ihnen sagen. Ich kann es Ihnen aufgrund der wenigen Redezeit nur kurz beschreiben (Zurufe von der AfD) aus der Perspektive meines Bereiches, (Zuruf von der AfD: Erzählen Sie das mal den Gastronomen! Das ist doch Quatsch!) als ein Mitglied der regierenden Fraktionen, dem Thema Inklusion. Was diese Menschen momentan durchmachen müssen durch die Beschränkungen, die auch zu ihrem Schutz notwendig sind, das ist etwas, worüber wir sprechen müssen. Das ist etwas, was Aufmerksamkeit verlangt, und zwar nicht derjenigen, die hier am lautesten schreien, sondern der Leute, die jetzt nicht mehr in ihren Tagestreff gehen können, weil dieser geschlossen hat, weil sie aus infektiologischen Gründen geschützt werden müssen, und die nicht die Möglichkeit haben, mit ihren psychischen Erkrankungen, mit ihren Behinderungen die Pflege und die Aufmerksamkeit zu erfahren. Das ist etwas, bei dem ich mir dringend wünsche, dass wir diesen Menschen schnell wieder helfen können. Auf diese Leute sollten wir die Debatte einmal fokussieren und nicht auf irgendwelche Schreihälse, die sich anmaßen, dass sie in der Tradition der Geschwister Scholl stehen würden. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Abschließend ein Zitat – – (Zurufe von der AfD: Jeder sieht das anders!) – Das ist eine Anmaßung, dass Sie meinen, dass Sie hier die Deutungshoheit über die Geschwister Scholl hätten. Die haben Sie definitiv nicht! (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung – Zurufe von der AfD) Meine Zeit ist durch die Zwischenrufe jetzt ein wenig minimiert worden. Ich hoffe, dass ich trotzdem noch das letzte Zitat hier anbringen darf.