Jörg Urban

Dann nehmen Sie uns auch ernst!) – Herr Urban, die Verfassungsväter haben sehr weise geurteilt, als sie damals dieses Grundgesetz zusammengebaut haben. Gerade in diesen Zeiten beweist es, dass es das ist, was es ist, nämlich unsere deutsche Verfassung und die Grundrechte. (Ivo Teichmann, AfD: Diese gilt es zu schützen!) – Diese schützen wir auch. Drittens. Das dritte Vorurteil – das ist das nächste Ammenmärchen – ist die Impfpflicht und das Eingreifen des Staates in die Privatsphäre. Ich weiß nicht, woher Sie das nehmen. Es ist nirgends geregelt und nirgends erwähnt. (Jörg Urban, AfD: Hören Sie einmal Kollegen Lauterbach zu! – Zurufe von der AfD) Keiner hat’s gesehen, keiner hat‘s gelesen. Sie behaupten es überall. Die Leute rennen durch die Gegend und sagen: Wir haben eine Impfpflicht. Das ist reine Angstmache. Ich kann es stetig wiederholen, dann wird es aber auch nicht besser. Es steht nirgends drin. Natürlich – und das ist der Punkt – ist es ein Wunsch unserer Gesellschaft, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen. Ja, es ist auch ein Wunsch, dass jeder zu Hause darauf achtet, dass das Virus nicht um sich greift. Aber auch dort gilt selbstverständlich immer wieder unser Grundgesetz und damit das Recht auf Integrität und Privatsphäre. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Christdemokraten setzen uns einfach für Lösungen ein, wie wir die Kriterien und die Krise meistern wollen, und das wollen wir gemeinsam und das wollen wir auch miteinander. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Ich will Fakten statt Fake News und – ganz ehrlich – ich bleibe dabei: machen statt meckern! Deswegen ist der Antrag abzulehnen. Danke. (Anhaltender Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)