Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Seit März dieses Jahres kann man das „ist“ durch ein „war“ ersetzen. (Och! von der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Denn mit Demokratie und Volkssouveränität im Sinne (Beifall bei der AfD) des Grundgesetzes haben die seitdem beschlossenen Bevölkerungsschutzgesetze sowie die Bundes- und Landesverordnungen nur wenig gemein. Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Dr. Rößler, Ihre Entscheidung, die von uns beantragte Sondersitzung des Landtags nicht am Dienstagabend vor dem Bundesratsbeschluss stattfinden zu lassen, hat der parlamentarischen Demokratie geschadet. (Beifall bei der AfD –